Donald Trump ist seit fast genau einem Jahr Präsident der Vereinigten Staaten. Was hat er erreicht? Was nicht? Und wie steht es um seinen Plan “Amerika wieder groß” zu machen? In seiner 80-minütigen Rede zur Lage der Nation zählt er die bisherigen Erfolge seiner Administration auf, doch seine Gegner in Washington und anderswo lassen dennoch kein gutes Haar an ihm.

    Ist das der “neue amerikanische Moment”, auf den die vielen Millionen Trump-Wähler so lange gewartet haben? Ihr Präsident erzählt in seiner Rede zur Lage der Nation von einer “Welle des Optimismus”, von wirtschaftlichem Aufstieg, vom Erfolg der Steuerreformen, von Millionen neuer Arbeitsplätze, historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen und der Wiederbelebung des Amerikanischen Traumes. Alles nur Selbstbeweihräucherung und Pathos? Nein. Tatsächlich hat der “böse weiße Mann im Weißen Haus” im Laufe seiner bisherigen Amtszeit mehr zustande gekriegt hat, als viele Präsidenten vor ihm.

    Aus dem Faktencheck im aktuellen COMPACT-Magazin:

    2017 legte die Zahl der Beschäftigten um 2,05 Millionen zu. Wie Zahlen so sind, sagen sie für sich allein genommen zugleich alles und nichts aus. So ist dieser Wert ein etwas geringerer Zuwachs als 2016. Jedoch hat Trump offensichtlich mehr qualifizierte Arbeitsplätze in der mittleren Lohnklasse geschaffen als sein Vorgänger: Waren unter Barack Obama vor allem Dienstleistungen im Billiglohnsektor entstanden, sind es heute auch Stellen in der Produktion und im Bau. Innerhalb eines Jahres stieg ihre Zahl von 12,3 auf 12,5 Millionen. Unter Obama war sie zuletzt rückläufig gewesen.

    Die offizielle Erwerbslosenquote fiel in Trumps erstem Jahr von 4,6 auf 4,1 Prozent – der niedrigste Stand seit Dezember 2000! Auch diese Zahl sagt jedoch nicht viel über die Realität aus. Das Büro für Arbeitskräftestatistiken berücksichtigt nur Menschen, die in den letzten vier Wochen aktiv nach Arbeit suchten. Immerhin erfasst die Behörde in einer weiteren Zahl neben den offiziell Arbeitssuchenden auch die Unterbeschäftigten und die Entmutigten, die sich zwar nicht regelmäßig, aber mindestens einmal im Jahr bei den Behörden blicken lassen. Auch hier kann der Präsident punkten: Zwischen Januar und Dezember 2017 sank deren Zahl von 10,1 auf acht Prozent. Vielleicht das beste Argument für den Republikaner: 2017 waren mehr als zwei Millionen Amerikaner weniger auf Lebensmittelmarken angewiesen als 2016 – der niedrigste Wert seit 2010.

    (hier die ganze Geschichte lesen)

    Zugetraut haben ihm das nur Wenige. Möglich gemacht haben es, so Trump, vor allem die “amerikanischen Helden”, die dem Land Kraft und Mut gegeben haben und der “Stahl im Rückgrat Amerikas” seien. Die Amerikaner, so fährt er mit viel Pathos fort, seien das mutigste Volk der Welt: “Wenn dort ein Berg ist, besteigen wir ihn, wenn da eine Grenze ist, überschreiten wir sie – und sehen wir eine Herausforderung, bezwingen wir sie.” Und weiter: “Die Lage unserer Nation ist stark, weil unser Volk stark ist!”

    Das neue amerikanische Selbstbewusstsein, das Trump zu beschwören weiß, ist beeindruckend, besonders aus Sicht eines Deutschen, der ähnlich patriotische Bekenntnisse zur eigenen Nation bei der Bundesregierung seit Jahrzehnten vermisst. Doch egal wie beeindruckend die Erfolge des neuen Mannes im Weißen Haus auch sein mögen: Der politische Gegner mag sich über die realen Verbesserungen der Leben vieler Amerikaner und über die gute Wirtschaftslage nicht freuen. Das zeigt einmal mehr: Den Demokraten unter Hillary Clinton geht es nicht um Amerika, sondern einzig um sich selbst. Trumps Politik ist schlecht, weil sie Trumps Politik ist – so einfach ist das. Genau so läuft es übrigens auch bei der AfD…

    Verwundern kann diese Heuchelei nicht. Dass etwa die Arbeitslosigkeit von Afro-Amerikanern in den USA zu diesem Zeitpunkt auf einem nie dagewesenen Tiefstand ist, sollte doch eigentlich ein guter Grund zu ungeteilter Erleichterung sein und auch das Narrativ vom “Oberrassisten” Trump relativieren. Ebenso die mögliche Einbürgerung der sogenannten “Dreamer”, also von Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer ohne Pass im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leben. Trump stellte in Aussicht, dass Hunderttausende dieser Menschen US-Staatsbürger werden könnten, wenn die Demokraten im Gegenzug die Bereitstellung von rund 25 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze nicht behindern. Gab es wenigstens hier Applaus für Trumps Gesprächsbereitschaft? Weit gefehlt. “America First” ist nach Meinung von Trumps Gegnern immer noch eine Parole des Hasses und der Ausgrenzung, obwohl der POTUS auch in dieser empathischen Rede alles tut, um alle Amerikaner zu einen.

    Amerika gewinnt wieder!

    Trumps durch Zahlen belegbare Erfolge werden einfach ignoriert. So auch die enormen Zugewinne an der Wall Street von rund 8 Billionen (engl. “trillion”) Dollar, die Trump auf seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen und insbesondere auf die Abschaffung staatlicher Regulierungen zurückführt. Ein anschauliches Beispiel für den American Spirit in Wirtschaftsfragen liefert Trump dazu: “Wir errichteten das Empire State Building in nur einem Jahr. Ist es nicht eine Schande, dass es heute zehn Jahre dauern kann, eine Genehmigung zu bekommen, nur um eine Straße zu bauen?”

    Auch was die ökonomischen Beziehungen zum Rest der Welt angeht, hat der Präsident seiner Ansicht nach alle Wahlversprechen gehalten. Man lasse sich nicht mehr über den Tisch ziehen: “Die Ära wirtschaftlicher Selbstaufgabe ist endgültig vorbei”, so Trump. Das gelte auch im Energiesektor, in dem die USA vom Importeur zum Lieferant geworden sind. Dabei war auch für Klima-Alarmisten und CO2-Hysteriker das ein oder andere Schmankerl dabei. So sprach Trump etwa von “wunderschöner, sauberer Kohle”, die derzeit mit dazu beitrage, aus den USA ein Energie-Exportland zu machen. Ein Bombengeschäft für die USA, ein Graus für selbsternannte “Klimaschützer”.

    Was allerdings durchaus nachdenklich stimmen muss, ist die Tatsache, dass sich die USA in Sachen Krieg, Militär und Terror scheinbar auch unter Trump nicht von alten, aggressiven und rechtlich fragwürdigen Praktiken verabschieden können oder wollen. So erklärte Trump etwa, dass die USA in den vergangenen Jahren immer wieder inhaftierte Terroristen entlassen habe, nur “um ihnen dann auf dem Schlachtfeld wieder zu begegnen”. Deshalb müssen, so Trump, Militärgefängnisse wie Guantanamo Bay offen bleiben und die Praktiken außergerichtlicher Verhaftung weitergeführt werden. Dass Sicherheitsbedürfnis der USA wird jeder, besonders in unserer Zeit, gut verstehen können. Doch hätte Trump nicht einen Weg finden können, den Kampf der USA gegen den Terrorismus endlich auf legale Füße zu stellen, auch um ihm dadurch neue Legitimität zu verleihen? Nicht umsonst bezeichnen Kritiker die Geheimgefängnisse und Folterpraktiken der USA als eines der mächtigsten Rekrutierungsinstrumente für islamische Extremisten…

    Der Hass der Anderen

    Was sehr auffällt: Während die Republikaner ihrem Präsidenten regen Applaus spenden, bleibt die demokratische Seite des Kapitols die ganze Rede über praktisch regungslos. Sie haben für Trump nur Verachtung übrig und können sich nicht zur kleinsten Respektsbekundung durchringen. Ein Spiegelbild des neuen, politischen Klassenkampfes, der sich nicht nur in den USA vollzieht. Die AfD erlebt exakt dasselbe, nun wo sie im Parlament vertreten ist. Wie massiv die Ablehnung von Trumps politischen Gegnern im Kapitol sowie in den Massenmedien immer noch ist, fasst der Spiegel zusammen:

    Die meisten Demokraten klatschten demonstrativ nicht. Mindestens 14 von ihnen fehlten, sie boykottierten Trumps Ansprache, während der Black Caucus, die Schwarzenfraktion, angedroht hatte, den Saal vorzeitig zu verlassen.

    Erneut versucht das deutsche Massenmedium auch, die angeblichen Verbindungen von Trump und Putin und die Gerüchte um die Manipulation der US-Wahlen durch den Kreml wieder aufzukochen:

    Die Einmischungsversuche Moskaus in die US-Wahlen, die sogar sein eigener CIA-Chef Mike Pompeo nicht leugnet, ließ Trump unerwähnt. Das verwundert aber auch nicht: Das Thema liegt wie ein großer dunkler Schatten über Trump.

    Die US-Antifa reagierte wie üblich auf die Rede “ihres” Präsidenten. Foto: Screenshot Twitter

    Laut Spiegel trug die Rede des verhassten Präsidenten nicht zur Einung der Bürger oder der rivalisierenden Politiker bei, trieb den Kongress “nur weiter auseinander”. Das vernichtende Urteil aus der Hamburger Redaktion: “Statt einer ehrlichen Lage der Nation gab es Propaganda, Verzerrungen und Lügen.” Naja, wie ihr meint!

    Fast schon dreist ist es, wenn das ehemalige Nachrichtenmagazin Trump eine “Instrumentalisierung von Privatpersonen für Propagandazwecke” vorwirft. In seiner Rede erwähnte Trump eine Reihe von Amerikanern, die in seinen Augen beachtliches geleistet haben und damit den Amerikanischen Traum wieder lebendig machen.

    Diese Rhetorik gehört in Reden zur Lage der Nation seit jeher zum guten Ton, viele Präsidenten taten in der Vergangenheit genau dasselbe, um die positiven Effekte der eigenen Politik anschaulich zu machen. Doch was bei Bush Jr., Clinton oder Obama beklatscht wird, wird bei Trump kritisiert. Der Spiegel unterstellt gar, Trump habe US-Bürger und ihre Erfolgsgeschichten in unredlicher Weise ausgeschlachtet:

    “Zwar bringen US-Präsidenten seit langem Bürger mit, um sie vorzustellen und zu loben, meist als Demonstration politischer Vorschläge. Doch so schamlos wie diesmal war es noch nie. Ein Soldat, ein Rettungsbeamter, ein Polizist, ein Feuerwehrmann, ein Grenzschützer, ein Teenager, ein Kleinunternehmer und seine Frau, ein Schweißer: Sie alle mussten herhalten, um Trumps Agenda zu illustrieren.”

    Und wie sich die Massenmedien doch gleichen! Bei n-tv beurteilt man es ähnlich: “Was Trump macht mit diesen Schicksalen, wie er sie instrumentalisiert, das ist plump und meisterhaft zugleich”, heißt es da. Laut dem Spiegel wurde es übrigens “besonders perfide” , als Trump “zwei New Yorker Familien vorstellte, deren Töchter von der mexikanischen Gang MS-13 ermordet worden waren.” Diese Verachtung für die Anteilnahme am Schicksal von Hinterbliebenen kennen wir auch aus Deutschland zur Genüge: Tote und Verletzte dürfen nämlich überhaupt nur dann betrauert werden, wenn die politisch Verantwortlichen dabei ungenannt bleiben und keinerlei Konsequenzen gefordert werden – siehe Köln, Freiburg, Kandel, Berlin…

    Zum ersten Jahrestag der Trump-Präsidentschaft spendieren wir die stärksten US-zentrierten COMPACT-Produkte im Paket zum Kampfpreis.

    Grundwissen über die USA! Jetzt erhältlich im COMPACT-Shop

    Kommentare sind deaktiviert.