In mindestens acht Briefen an Regierungschefs des NATO-Bündnisses hatte Trump im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens, der gestern in Brüssel begann, erneut die in seinen Augen zu geringen finanziellen Beiträge gewisser Alliierter kritisiert. Die bei allen Beteiligten befürchteten Sorgen vor einem Eklat bestätigten sich: Noch vor dem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der amerikanischen Botschaftsresidenz griff der US-Präsident insbesondere die Deutschen an: Sie schuldeten den USA sehr viel Geld.

    Jahrzehntelang hätten sie an den Verteidigungsausgaben gespart, die Bürde aber den Amerikanern überlassen, pöbelte der für seine franken Reden bekannte US-Chef. Auch andere Verbündete wollten ihren Teil der Lasten nicht tragen, dieweil „amerikanische Soldaten in Übersee ihr Leben opferten oder schwer verwundet zurückkehrten“, zitierte die New York Times aus dem Brief an Merkel. Trump bezieht sich dabei auf das von den NATO-Staaten 2014 in Wales vereinbarte Budgetziel, das bis zum Jahr 2024 die Investition von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) eines jeden Partners vorsieht. Die meisten Verbündeten verfehlten dieses Ziel gegenwärtig bei weitem.

    Stoltenberg seinerseits schmierte Trump – der zudem das milliardenschwere Erdgas-Abkommen mit Russland kritisierte, die Deutschen als „Putins Gefangene“ bezeichnete, die sich gleichzeitig durch amerikanische Militärausgaben vor Russland schützen ließen – jede Menge Honig ums Maul: Er lobte ihn für seine „Leadership“, dank derer das Ungleichgewicht korrigiert werde, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Man sei doch jetzt auf einem guten Weg. Und er erinnerte Trump daran, dass die North Atlantic Treaty Organization (Organisation des Nordatlantikvertrags) auch für die USA einen Gewinn bringe – nicht nur umgekehrt.

    COMPACT-Magazin im Juni 2018, Mein BAMF- Merkels tiefer Sturz.

    Die US-Militärbasen kosten den Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro

    Vergessen aber hat er zu erwähnen, wie sehr die Amerikaner tatsächlich von den Deutschen profitieren: nicht zuletzt bei ihren Militärbasen in unserem Land. Die kosten die deutschen Steuerzahler viel Geld. Sehr viel Geld! Die kontinuierlichen Zahlungen basieren auf einem 1975 geschlossenen Abkommen mit dem den wahren Sachverhalt verschleiernden Namen „Auftragbautengrundsatz“ (AGB), das sich gut im Bundeshaushalt verschleiern lässt. Es legt fest, wie und was das US-Militär in Deutschland bauen darf. Demnach soll es lediglich kleinere Bauten und Gebäude mit besonderen Sicherheitsvorgaben selbst erstellen. Alles andere übernimmt der Bund, der diese Aufgaben an die Länder delegiert. Ursprünglich diente das als reiner Verrechnungsakt: Im ABG ist geregelt, dass die Amerikaner die Baukosten vollständig zu erstatten haben. Das tun sie aber nicht. Von daher hätte Stoltenberg die entstandenen Schulden besser bei Donald anmahnen sollen, anstatt sich maßregeln zu lassen.

    Es gingen nämlich 598 Millionen Euro an Subventionen für US-Bauten – vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten – in den vergangenen zehn Jahren an die Amerikaner. Das aber ist bei weitem nicht alles: Zwischen 2003 und 2012 addierte sich die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte auf etwa eine Milliarde Euro. Aber halt, da fehlt noch was: Nämlich weitere 327 Millionen Euro, „mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben, und Sozialleistungen bezahlt wurden, die von den Amis entlassene Zivilangestellte erhalten. Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von rund 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe“, wie die Süddeutsche bereits vor fünf Jahren vorrechnete.

    Der deutsche Steuerzahler also hilft dabei, die Militär-Infrastruktur der Amerikaner für ihre völkerrechtswidrigen Kriege aufzubauen: Von US-Basen hierzulande werden Drohnenangriffe in unter anderem Afrika, Afghanistan oder Syrien vorbereitet und koordiniert, wobei die Bundesregierung die Amerikaner gewähren lässt.

    Der 55-jährige Kabarettist Uwe Steimle trug bei einem Interview 2016 mit der “Thüringer Zeitung” unser T-Shirt mit der Aufschrift „Ami go Home“. Chapeau! Foto: Montage COMPACT / Screenshot Youtube

    Wie war das noch? Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen? Aber was schon ist diesertage überhaupt noch von Belang für diesen Staat? Ethik, Moral, Anstand, Fairness, Gerechtigkeit, Vernunft und Verstand zählen nicht dazu. Und der Respekt vor Gesetzen schon gar nicht!

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