Trotz Gerichtsurteil: JobCenter verhängt Hartz IV-Sanktionen gegen Schwerkranken

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Die von der SPD verantwortete, vom heutigen Bundespräsidenten Steinmeier mitgestaltete und nach einem verurteilten Verbrecher benannte Hartz-„Reform“ ist inzwischen ein Monster, das sich nicht mal durch ein Gerichtsurteil stoppen lässt. Die Totalsanktion eines Saarbrückener JobCenters traf jetzt einen Schwerkranken.

Am 05. November erklärte das Verfassungsgericht in Karlsruhe, dass Sanktionen der JobCenter verfassungswidrig seien, wenn der Abzug mehr als 30 Prozent der Grundsicherung überschreitet (COMPACT-Online berichtete). Daraufhin verkündeten die Mainstreammedien, dass alle Sanktionen erst einmal gestoppt würden. Nicht so in Saarbrücken. Was sich der JobCenter dort geleistet hat, ist mit dem Wort „Skandal“ noch unzureichend beschrieben.

Wie die Saarbrückener Zeitung berichtete, haben Sachbearbeiter im Saarbrückener JobCenter einen 42-Jährigen mit Totalsanktion (also völligem Wegkürzen der Hilfsgelder) bestraft. Damit handelten sie nicht nur verfassungswidrig. Der Betroffene ist zudem schwer krank. „Ich war fast tot“, sagte er gegenüber der Zeitung. Nur eine mehrstündige Herz-OP hatte ihm vor zwei Jahren das Leben gerettet. Dennoch ist die Erkrankung keineswegs überstanden.

Ein Denunziant meldete dem JobCenter im Oktober, dass der Hilfsbedürftige angeblichen Leistungsmissbrauch begehe. Aufgrund seiner Erkrankung erschien er nicht zum Meldetermin. Obwohl er ein ärztliches Attest besitzt, strich die Behörde ihm sämtliche Gelder. Eine Auskunft auf Anfrage wurde verweigert. Man verschanzte sich hinter dem Vorwand des Datenschutzes.

Laut Anwalt des Opfers, Fred Valentin, ist dies leider kein Einzelfall: „Es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“, aber das müsse er immer wieder erleben. Einen Tag vor dem Urteil des Verfassungsgerichts verfassten der Hilfsbedürftige und sein Anwalt den Widerspruch. Und jetzt kommt’s: Einen Tag später, also nach dem Urteil, erfolgte die Ablehnung des Widerspruchs. Auch die schriftliche Bestätigung des Geschäftsführers fehlte nicht. Der Anwalt wird das JobCenter jetzt vor Gericht ziehen.

Es bleibt die Frage, welche perverse Lust Sachbearbeiter antreibt, hilflose Menschen zu quälen, obwohl sie damit eindeutig verfassungswidrig handeln? Jedenfalls hat die SPD mit ihren Hartz-Gesetzen solchen Zeitgenossen leider die Chance zur Auslebung ihrer Schrecklichkeit geboten.

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36 Kommentare

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    Das Hartz-IV-Verbrechen am deutschen Volk ist nicht wieder gut zu machen.

    Hoffentlich bricht dieses Hartz-IV-Verbrechen der deutschen SPD-Sozen-Sozialdemokratie endgültig das Genick im Wahlvolk ?

    Zu wünschen wäre es. Wer solche Verbrechen begeht, hat in einem deutschen
    Parlament nichts, aber auch gar nichts, verloren.

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    Es gibt keine Verpflichtung zum Datenschutz GEGEN den Willen des Betroffenen, Wünscht also jemand eindeutig die Veröffentlichung seiner Daten,kann man sich nicht auf "Datenschutz" berufen.

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    Bei Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle würden sich Megatonnen von Papier,Legionen von Sachbearbeitern,Tausende von Prozessen,die Rentenversicherung mit Ihren Einkommensmillionären im Vorstand usw. mit einem Schlag erledigen. Klar,daß deshalb viele dagegen sind. Der durchschnittliche Lohnsklave braucht wohl auch das Gefühl der Alternativlosigkeit,um seine scheußlichen Alltag aushalten zu können. Darum das geringe Interesse der am meisten Betroffenen.

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      Die Begrifflichkeit "Bedingungsloses Grundeinkommen" ist Quatsch mit Soße. Richtiger wäre "Bedingungslose Grundsicherung".

      Da es GS gem. GG sowieso schon gibt würde es, diese bedingungslos gestellt, auch nicht mehr kosten, sondern völlig richtig erkannt, viel weniger, da der gesamte Verwaltungsirsinn geschrumpft werden könnte.

      Pervertierte deutsche Gedanken:
      Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, welches alle (inkl.Gutverdiener) "zusätzlich" bekommen, müssten natürlich auch Grundsicherungsempfänger !zusätzlich! erhalten. Ansonsten wäre es zusätzliches BG für ALLE außer für tatsächlich Bedürftige, die dann aber (evtl.) bedingungslose GS hätten.

      Man sollte sich deshalb tunlichst von dieser unsinnigen Begrifflichkeit verabschieden, da diese ins Leere führt.

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        Hm. Sind Daten über eine bestimmte Person gesammelt,betreffen die Daten nur die eine Person.Jedenfalls hat keine andere Person ein Verfügungsrecht betreffs der Daten. 2+2 =4 .

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        Es gibt Grundsicherung,da diese aber nur gewährt wird,wenn jemand kein zum Lebenserhalt ausreichendes Einkommen hat,ist sie nicht bedingungslos. Deine willkürliche Prämisse "zusätzlich" sticht nicht,da nicht die Grund-"Sicherung" zusätzlich ist,sondern das,was sich Habgierige oder Gelangweilte noch dazu verdienen. Es gibt deshalb auch keinen Nexus,der logisch dazu zwingen würde,GS-Empfängern die GS doppelt zu zahlen ( ist vielmehr Kokolores). Da manche aber das Vielfache dieses Grundbetrages verdienen,wäre bei diesen der Ausdruck G-SICHERUNG fehl am Platz. Lassen wir es also besser bei "bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für jeden". (Sokrates die Verwendung falscher Begriffe nachweisen zu wollen,führt fast immer zu Frust,cave!)

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    heidi heidegger am

    OT-Nachtrag zum AutoBILD-Faden (hatte schon zu!):

    Mike M. fährt ein FDP-Cabrio (unangeschnallt mutmasslichst) und macht ein‘ auf Elsässer (Frisur und Armbanduhr)..naaja! Nun, mein Verhältnis zur AutoBILD ist ein ambivalentes/dialektisches. Hier beschreibt es die titanic ganz gut:

    — Wenn kein anderer Laden in Sicht ist und der kleine Hunger naht, muss ich wohl oder übel den benötigten Schokoriegel an einer Tankstelle kaufen. Dann stehe ich in der Schlange und ärgere mich über die Auto-Idioten vor mir, die den Treibstoff für ihre Dreckschleudern bezahlen wollen, mir damit die Zeit und der Umwelt die Zukunft stehlen. Andererseits: Ohne solche Idioten gäbe es diese Tankstelle nicht, an der ich mitten in der Pampa Schokolade kaufen kann. Die Welt ist mir schon oft viel zu kompliziert. — 🙂

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      "Titanic" ????
      Na ja, ein kleines Auge zugedrückt weil es leider "Pardon" nicht mehr gibt (unuebertrefflich).
      Aber wie wär’s denn mit der "Eule", kommt zwar aus Dunkeldeutschland ist aber mittlerweile weitaus besser als der Ozianriese.
      Gruessle

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    Die "Lust" liegt mit Sicherheit nicht beim Sachbearbeiter, sondern bei dem "netten" Zeitgenossen, der ihn wegen "Leistungsmißbrauch" angezeigt hat! Denunziantententum ist leider in D. ein weitverbreitetes Hobby seit ältesten Zeiten!
    Der Sachbearbeiter mußte eben auf die Anzeige reagieren, für ihn bedeutet es mehr Arbeit! Man müßte hier die Gesetze so ändern, daß hier auf Anzeigen von privat, erst recht, wenn die anonym sind, nicht eingegangen werden muß! Wiederholen die sich, wird zunächst auf mögliche Denuzitation geprüft und Denunzieren unter harte Strafe gestellt!
    Ausnahme: Verdacht auf häusliche Gewalt oder Kindesmißhandlung.

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      Der Sachbearbeiter muß begründeten Zweifeln am Leistungsanspruch nachgehen,nicht zwangsläufig aber einer bloßen Denunziation eines Außenstehenden. Ein Gesetz,daß zu ändern wäre, existiert insoweit nicht. Es handelt sich auch um keine Anzeige im gesetzlichen Sinn,denn das Arbeitsamt ist keine für die Entgegennahme von Strafanzeigen zuständige Stelle. — Lustig,sich Rosinen herauspicken zu wollen. Mit nichts wird soviel Mißbrauch betrieben wie mit angeblicher "Kindesmißhandlung",wozu heute ja schon die wohlverdiente,erzieherische Backpfeife zählt. Und wer "häusliche Gewalt" erfährt,die er/sie als unangemessen empfindet,kann dieses Haus verlassen,der Staat hätte sich da gar nicht einzumischen und tat es bis vor Kurzem auch nicht.

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        Der Sachbearbeiter hat grundsätzlich die Möglichkeit der Ermessensentscheidung.
        Einer Denunziation würde ich niemals nachgehen, höchstens im Gedächtnis behalten und mich bei Vorliegen von handfesten Beweisen gegebenenfalls daran erinnern.
        Gruessle

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    Rechtsstaat-Radar am

    Ja, das SPD-Opfer hatte halt keine potthässliche Visage mit schwarzen Haaren, Hakennase, Fleischlippen, keinen IQ von gerade so 61 und war nicht Muslim!

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    Wenn feststeht,daß der Betreffende kein Einkommen hat,ist eine vollständige Streichung der Stütze natürlich verfassungswidrig.Der Staat darf niemanden dem Hungertod preisgeben,da kam selbst das von den Parlamentariern gewählte BVerfG nicht drum herum,ein Skandal,daß es so langer gedauert hat. Nach meiner recht umfänglichen Erfahrung haben Verwaltungen oft mehr Bammel vor Einschaltung der Presse als vor einem Prozeß,der z.B. heute vor den SGen bis zum erstinstanzlichen Urteil häufig 2-3 Jahre (!) dauert. Wer nicht fix an einen Anwalt kommt,kann selbst zur Rechtsantragsstelle des zuständigen Gerichts gehen;die muß bei der Abfassung eines Eilantrages helfen(Ob sie das immer tut will Ich nicht garantieren).

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ich lach mich immer kaputt wenn ich 20 jährige gesunde Kerle und Weiber sehe und darunter steht Arbeitsuchend na klar sie werden von der Arbeit gesucht aber sie verstecken sich vor ihr damit die Arbeit sie nicht findet.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Tja, ansonsten wäre es ja Diskriminierung oder Rassismus, wenn es kein Deutscher wäre ! 😉

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    "Es bleibt die Frage, welche perverse Lust Sachbearbeiter antreibt, hilflose Menschen zu quälen, obwohl sie damit eindeutig verfassungswidrig handeln"

    Das ist Druck von oben, man ist gehalten Hartzer zu gängeln damit sie aus der Statistik fliegen.
    Macht ein Mitarbeiter das bei einem der "Zuwanderer" dann stehen 30 Minuten später sein ganzer Clan dort und es wird lebensgefährlich also hält mansich an die Deutschen mit denen man es ja machen kann.

    Man Urteilt lieber nicht gesetzeskonform gegen Deutsche als nicht-Mainstream-konform gegen Goldstücke, macht man garnichts verliert man seinen Job, Nachwuchs für die "Sachbearbeiterbüros" gibt es genug.

    Abgesehen davon wenn einem die Leistungen bei H4 gekürzt werden geht man zum Sozlialamt und gut.

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      DER Mann ist bestimmt Deutscher.
      Die dürfen halt nichts bekommen.
      ER sollte zum MIRI- Clan gehen, die bekommen alles

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      Sozialämter gibt es in der Regel nicht mehr.
      Da Hartz 4 im Prinzip Sozialhilfe ist, machen das seit Jahren schon die Arbeitsagenturen.
      Gruessle

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    Sachsendreier am

    Tja, hier ist man hin und her gerissen, wieso oder waarum das passierte… Zudem habe ich selbst jahrelang in einem Amt gearbeitet und weiß, dass jeder Sachbearbeiter, sobald es um missliche Aktionen geht einen Bürger geht, auf einem heißen Stuhl sitzt. Also im Voraus sehr gut recherchieren muss und gesetzliche Grundlagen beachten, um Leistungen infrage zu stellen, zu kürzen, oder gar was zurück zu fordern. Es geht echt um Abmahnung, wenn sich hinterher heraus stellt, dass man gepfuscht hat…

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      Sachsendreier am

      Sorry, hier habe ich "gefehlert", wollte schreiben, …um missliche Aktionen gegen einen Bürger… Dazu noch zweimal "a" in warum – keine Glanzleistung… MfG

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        So geht es auch.

        Epoch Times19. November 2019 16:09 -AUSZUG-

        Veruntreuung von mehreren hundert Millionen Euro aus Sozialkassen: 19 Sozialisten in Andalusien verurteilt

        Wegen der Veruntreuung von mehreren hundert Millionen Euro aus Sozialkassen sind 19 Vertreter der Sozialistischen Partei (PSOE) in Andalusien verurteilt worden. Das Gericht in Sevilla verhängte am Dienstag zum Teil mehrjährige Haftstrafen und entzog insbesondere den beiden früheren Regionalpräsidenten Manuel Chaves (1990-2009) und José Antonio Griñán (2009-2013) für Jahre das passive Wahlrecht.
        Gegen Griñán wurde wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern eine sechsjährige Gefängnisstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts auf 15 Jahre hinaus verhängt. Chaves darf für neun Jahre keine öffentlichen Ämter wahrnehmen. Beide waren auch Minister unter dem früheren spanischen Regierungschef Felipe González.

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    Habt Ihr hier wirklich vollständig recherchiert?

    Das Jobcenter Saarbrücken ist doch nicht blöd. Die werden die Zahlungen eingestellt haben, weil keine Grundlage dafür existiert.

    Wenn der "Denunziant" tatsächlich rechtmäßigerweise den Missbrauch angezeigt hat, muss Maxim B. sogar noch zu Unrecht erhaltene Bezüge zurückzahlen und es droht eine Anzeige.

    Dass Maxim B. dann auch noch nicht zum Anhörungatermin erschienen ist, um zu beweisen, dass er berechtigt ist, hat höchstwahrscheinlich nichts mit dem VG-Urteil zu tun.

    COMPACT: „Habt Ihr hier wirklich vollständig recherchiert?“ Wir haben die Quellen genannt: Saarbrückener Zeitung und gegn-hartz.de. Aber wenn’s natürlich nicht sein darf… KvA

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      @Kristin von Appen

      Die beiden Quellen und weitere habe ich natürlich vor meiner Stellungnahme angeschaut.

      Ein Widerspruch wird nicht mehr von dem ursprüngluchen Sachbearbeiter bearbeitet. Der Fall hat also behördenintern größere Kreise geschlagen.

      Offensichtlich liegt hier mehr vor, als ein einmaliges Terminversäumnis. Und offensichtlich hat niemand außer dem Anwalt die Beweggründe der ablehnenden Behörde begutachtet. Die Drohung des Anwalts, die Angelegenheit vor Gericht klären zu wollen, scheint mir in Anbetracht der Tatsache, dass er den Weg der Veröffentlichung VOR Klageeinreichung gewählt hat, eine leere Drohung und somit eine Geste der Einschüchterung zu sein.

      Warten wir’s ab, ob wir von diesem Fall noch mehr hören werden.

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        Ähm Archi,willst Du nicht lieber bei dem bleibe,was Du gut kannst,Gott u. seine Kirche lästern? In Rechtsangelegenheiten hast Du offenbar wenig Wasser unter dem Kiel.

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        Alles nur Spekulatius.

        Im Kern ging es lediglich darum, dass gem. oberster Rechtssprechung nicht mehr auf NULL sanktioniert werden darf. Somit kommt es auf den Sanktionsgrund gar nicht mehr an.

        Dass nun versucht wird dieses Urteil durch "Sonderfälle" und allen möglichen blablub auszuhebeln, ist klar wie Kloßbrühe. So leicht geben sich die Jobcenterjuristen nicht geschlagen. Geht schließlich um Milliarden.

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        Und einen Widerspruch nur einen Tag später abzulehnen wäre ein "Elfmeter" für die Gegenseite gewesen. Also Humbug.
        Gruessle

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      Merwürdiges Vorurteil,daß eine Behörde nicht blöd sein kann. Sie können,sehr sogar.

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    Vorab, wegen einen einfachen "Meldeverstoß" wird niemand vollsanktioniert.

    Der Artikel greift leider viel zu kurz. Es Bedarf der vollständigen Aufarbeitung der milliardenschweren Hartz4-Industie. Zeitarbeitsfirmen, "Akademien", "Bildungsträger", "Stiftungen", auch Sozialgerichte (Jobcenter-Mitarbeiterschulungen), "Zusammenarbeit" Sachbearbeiter und Leitung mit Arbeitsvermittlern und noch vieles mehr.

    Mythos "Meldeverstoß", der faule Arbeitslose:
    "Einladung" ist ein sanktionfähiger Bescheid, Verwaltungsakt. Von rechtswegen müsste die Zustellung als Einschreiben erfolgen. Warum passiert das nicht und wichtige Dokumente werden mit "Biberpost", etc. versendet? Kommt das weg oder man hat einen bedürftigen Sachbearbeiter (Sanktionsquote!) wird man völlig grundlos sanktioniert. Da "Meldeverstöße" der häufigste Sanktionsgrund sind, ist das nochmal ein ganz besonderer Skandal.
    Gerichte versenden "Vorladungen" auch rechtssicher. Warum müssen das Jobcenter nicht? Diesbezügliche Sanktionen würden zu mindestens 90% zurück gehen.

    COMPACT: Das wurde in der Vergangenheit in verschiedenen Artikeln bereits gemacht. Das kann nicht bei jeder Schilderung von Einzelfällen wiederholt werden.

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      Das Behörden Bescheide mit einfacher Post versenden ist eigentlich ein Unding und geschieht aus Sparsamkeit (schlanker Staat") um den Spitzensteuersatz der Top-Verdiener senken zu können. Das muß aber nicht immer Nachteilig sein.Der Verwaltungsakt wird nämlich erst wirksam,wenn er dem Adressaten zugegangen ist. Bestreitet der den Zugang,muß die Behörde den beweisen,was sie bei einfacher Post nicht kann.Damit ist zumindest Zeit gewonnen.

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      Hallo werter Schreiber,

      um rechtssicher zu sanktionieren MUSS ich per Zustellungsurkunde einladen und anhören (Paragraph 24, SBG X!!!). Alles andere schlägt man mir um die Ohren….

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        Lachs, (mit "Schreiber" bin wohl Ich gemeint). Ich kann nicht wissen,was Ihnen Ihr Amtsleiter aufgegeben hat,Sie müssen dem folgen,auch wenn es Schmarren ist. In § 24 SGB X kommt das Wort "Zustellungsurkunde" nicht vor. Würde mich interessieren,ob jemals irgend ein SG einen Sanktionsbescheid wegen fehlender amtlicher Zustellung aufgehoben hat. Die Zustellung hat ja nur unwiderlegbare Beweisfunktion.Wird der Beweis auf andere Art erbracht ist sie entbehrlich. Schon wenn der Adressat auf einfache Post (schriftlich) reagiert,ist der Beweis des Zugangs erbracht. Mir als Verwaltungsrichter würde ein Einschreiben mit Rückschein/Unterschrift immer genügt haben, Die Zustellung hat nur den Vorteil,daß sie auch wirkt,wenn die Postchristel den Adressaten nie antrifft,das Einschreiben/R alson icht zustellbar ist.

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