Trotz Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Verfassungsschutz will IB weiterhin als „rechtsextremistisch“ bezeichnen

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Anders als unter Ex-Chef Hans-Georg Maaßen weiß der Verfassungsschutz jetzt, was er dem linkgrünen Establishment schuldig ist. Da lässt er sich auch nicht vom Kölner Verwaltungsgericht reinreden.

Der nach Hans-Georg Maaßens (CDU) Abgang weitreichend ins linksgrüne Lager gewanderte Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung (IB) kürzlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Im Jahresbericht 2018 war sie dagegen als bloßer Verdachtsfall gelistet. Gegen diese Neubewertung reichte die IB einen Eilantrag an das Kölner Verwaltungsgericht ein. Dem wurde stattgegeben.

Als Begründung nannte das Verwaltungsgericht, dass man in den zwei Wochen zwischen Publikation des Jahresberichts und der Neueinschätzung kaum ausreichend neue Erkenntnisse gesammelt habe, die letztere begründen könnten. Das will der Verfassungsschutz aber nicht auf sich sitzen lassen und die – nach Behördenschätzung – ca. 6oo Mitglieder in Deutschland umfassende Bewegung weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. Laut dpa legte das BfV deshalb Beschwerde gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ein. Eine Sprecherin des Bundesamtes befand: „Das BfV hält Begründung und Ergebnis des Beschlusses des VG Köln vom 25. September 2019 in Sachen Identitäre Bewegung gegen Bundesrepublik Deutschland nicht für überzeugend“.

Diese Neueinschätzung könnte mit den zunehmenden Wahlerfolgen der AfD im Zusammenhang stehen. So konstatierte der Tagesspiegel gestern: „Plötzlich, so schien es, wählen auch viele junge Menschen AfD. Doch Rechte arbeiten schon länger an einer Gegenkultur, die für den Nachwuchs attraktiv ist.“ Als Lockvögel der rechten Jugendkultur nannte er neben den Jungen Alternativen (JA) auch die IB.

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18 Kommentare

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    Es ist taktisch heutzutage nicht besonders klug mit Fahnen und mittelalterlichen Rundschilden wie im oben gezeigtem Foto zu erscheinen. Da wird man im Zweifelsfall sofort in die rechte Ecke gestellt, denn Tradition ist nunmal mittlerweile rechts für die Leute.

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    Die Stasi war nie weg vom Fenster, dieses Klientel hängt längst beim Linken Versiffungsschutz ab.

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    Man könnte die Überschrift mißverstehen,so als ob der sog. Verfassungsschutz die vorläufige Anordnung des Gerichts ignorieren wolle. Das ist aber nicht der Fall,er hat nur Beschwerde gegen denBeschluß erhoben,wie es jedem Antragsgegner im vorläufigen Verfahren zusteht. Er ist auch an den Beschluß so lange gebunden,bis der Beschwerde evt. stattgegeben wurde. Ansonsten ein Streit um Kaisers Bart. Das BVerfG war schon früher der Ansicht,daß "Rechtsextrem" ein inhaltsleerer politischer Kampfbegriff ist. Bei wem will sich die IB anbiedern,weil sie nicht "rechtsextrem " sein will? Hatten lieber die Gelegenheit nutzen sollen,die Verfassungswidrigkeit des sog . Verfassungschutzes insgesamt feststellen zu lassen. Aber den braucht man ja im "Kampf gegen den Islam",stimmts?

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    Jeder hasst die Antifa am

    Mann nur hoffen das die tapferen Jungs und Mädels von der IB uns noch lange erhalten bleiben und weiter Zulauf und Unterstützung bekommen als Gegengewicht zur Linksversifften total verblödeten Antifajugend.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Bloß mal ne Frage wie wäre die Polizei gegen die IB vorgegangen wenn sie wie in Berlin die Klimaterroristen, den Verkehr Lahmgelegt hätten, Gummiknüppel Wasserwerfer und Tränengas wären wohl zum Einsatz gekommen, von Deeskalation keine Spur

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    Friedolin Semmelweiss am

    Die oft als spaßig gemeinte Feststellung:

    "Ein Rechts-Extremist ist per Definition ein Rechtsanwalt, ohne Staatsexamen.",

    entspricht einem absurden Witz – trägt aber trotzdem ein Körnchen Wahrheit in seiner Absurdität in sich.

    Die Mehrheit der Menschen bricht leider Recht und Gesetz, wenn es dazu Gelegenheit gibt.

    Und das allein ist der Grund, warum diese Gesellschaft immer radikaler wird.
    Und in der Gewalt ist Rechts von Links – nicht mehr zu unterscheiden.

    Und wenn die höchsten Behörden im Staat sich nicht mehr an einfachste Gesetze halten,
    und der Bundestag, wiederum per "Gesetz" (Immunität) Schutz vor Verfolgung durch das Gesetz genießt,
    ist nun alles absolut absurd… im Sinne des Schrägwitzes von einem "Rechtsanwalt ohne Staatsexamen" – …
    —-
    je mehr man darüber nachdenkt – ein Irrer Shice – das Ganze …

    Die AFD ist nach Rechts verortet worden, weil sich deren Gründungsgedanke gegen die EU richtete.
    Dort sollte sie eigentlich verkümmern…

    Man muss sich deshalb nicht wundern, dass es keine einzige Linke Partei gibt, welche gegen die EU ist,
    obwohl sehr viele Momente der EU – explizit gegen Links und Demokratie gerichtet sind…

    Also was sind das eigentlich für Parteien – in diesem Land ???

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    Egal in welche Richtung man sieht, die Symbolik beinhaltet häufig ein Dreieck.
    Als ob jemand ein doppeltes Spiel spielt.

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    Wie kann jemand nur annehmen, daß die Linksfaschisten des Verfassungsschmutz eine Entscheidung der Firma Verwaltungsgericht anerkennen!

    Anderseits, liefert dieser Faschoverein die besten Beweise für die Nichtexsitenz eines souveränen Staates und die Existenz einer nichtlegitimierten linken Verbrecherdiktatur!!

  9. Avatar

    Welch ein Glück, dass die AFD dem VS anständig Paroli bietet.

    Na gut, ein paar haben Angst vor einem Verbot, aber die große AFD-Masse kämpft wie ein Löwe.

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    …und der Verfassungsschutz ist noch viel zu höflich im Umgang mit der IB. Aber dank Bernd Höcke und Konsorten wird sich das bald ändern.

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      @ Damokles

      Das ihnen linkes Stück Dreck hier eine Plattform für ihre schwachsinnigen Kommentare geboten wird, ist schon skandalös!

      Alles Linke ist die Verwesung des menschlichen Geistes!!

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      Gesslers Hut am

      @Angsthase

      Liegt das an Höcke oder doch etwa am besten VS den Schland je hatte?

      Ich habe mehr Angst vor dem was DIESER VS für unbedenklich hält. Prioritäten werden auch ohne die Höckes gesetzt, kannste glauben! Irgendwer lässt sich immer zum Buhmann aufbauen, und wenn nicht, wird einer gebastelt. Zugegebenermaßen, halte ich Höcke auch nicht für die hellste Kerze auf dem AFD-Kuchen, aber für gefährlich halte ich den bestimmt nicht. Für meinen Geschmack eine tragische Figur, unwichtig im großen Spiel.
      Oh Backe jetzt gibbet auf den Hut.

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    Yamashita Tomoyuki am

    Für die Mädels und Jungs der IB, die ständig in BRD-/A-/EU-Knechtschaft existieren müssen, ohne die Möglichkeit zu besitzen, den Atem der Freiheit Ostasiens genießen zu dürfen, wird jetzt eine noch härtere Phase kommen. Für alle Oppositionellen generell. Verbunden mit harten Entbehrungen. Insbesondere herausragende Figuren wie die Kameraden Brittany und Martin werden brutalen Sanktionen ausgesetzt sein.
    Umso bemerkenswerter, dass Brittany in dieser Zeit mit Martin den Bund eingegangen ist, sich traditionell als Frau SELLNER zu ihm bekennt und nicht unter Pettibone auftritt und ihren Hauptwohnsitz jetzt in dem von SOROS gekauften Österreich besitzt. Mutiges Weib! [Fast so süß und tapfer wie Yamashitas Nozomi…]

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    Yamashita Tomoyuki am

    Die Staatsterroristen der Bunten Khmer des bundesdeutschen Son Sen (Haldenwang) arbeiten gegen JEDE für das Dt. Volk arbeitende Organisation jenseits der Regimeorganisationen bzw. der abseitigen linken Kollaborateurstruppen.
    Dazu gehören mit SICHERHEIT auch AfD, PEGIDA, Frauen i. Kandel usf. Auch die IB wird schon seit Jahren infiltriert.

    Dabei kann man unterscheiden als Aufgaben:

    Beschnüffeln von außen und innen und denunzieren (VS-Bericht); infiltrieren und Zwietracht säen, spalten, polarisieren und zersetzen; schädliche Maßnahmen wie Veruntreuung von Geldern, Verprellung von Mitgliedern/Interessenten oder Desinformation;
    VS-Schergen begehen aus den Organisationen Straftaten oder stiften ursprünglich friedliche und gesetzestreue Mitglieder/Aktivisten zu Straftaten an. Letzteres natürlich, um den Organisationen einen kriminellen und terroristischen Charakter zu verleihen, der dann zum Verbot führen kann.

    Und so eine Organisation wurde bei Parteitagen der AfD von Delegierten gegen andere Delegierte als Kronzeuge ins Feld geführt, um selbige zu attackieren!!!! Selbst erlebt.
    Oder gilt als Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, um dann ehemaligen QUALIFIZIERTEN Mitgliedern anderer Rechtsparteien die Aufnahme zu versagen.
    Oder wird bemüht, um verdiente Mitglieder zu entsorgen.
    Sagt auch viel aus über die metapolitische Grundsatzpositionierung unserer AfD-"Revolutionäre".

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