Tribunal gegen Lüneburger Bürgermeister – Entscheidung ist gefallen!

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Linke forderten die augenblickliche Abberufung von Dr. Gerhard Scharf (CDU), nachdem dieser in einem YouTube-Video laut über die deutsche Gedenkkultur sinniert hatte. Zu laut. Nun wurde ihm der Prozess gemacht.

Mehr als 200 Zuschauer und Medienvertreter sollen in der Aula einer örtlichen Schule anwesend gewesen sein, um den Schauprozess gegen den Bürgermeister zu bezeugen, der in einem YouTube-Video vor einem Gedenkstein der Wehrmacht linke Kreuzzüge gegen die eigene Geschichte kritisiert hatte. COMPACT berichtete.

„Der Platz reicht nicht bei der Ratssitzung, viele Zuschauer müssen draußen bleiben“, beschrieb ein Lokalreporter die Situation auf Twitter, bevor Scharf eine öffentliche Entschuldigung verlas, wie es heute wohl üblich ist, siehe den Fall einer Professorin der Uni Würzburg. Scharf bat um Vergebung dafür, „eine dringend nötige Konfrontation mit den rechten Thesen nicht gesucht“ und „verdiente Akteure der Lüneburger Erinnerungskultur politisch diffamiert“ zu haben. Offenbar hat die mediale Hetzjagd der letzten drei Wochen den 79-Jährigen ordentlich mürbe gemacht. Im Video klang er noch ganz anders.

Die öffentliche Reuebekundung genügte den Linken aus dem Stadtrat jedoch nicht. Sie begründeten im Anschluss ihren Antrag auf Abberufung mit der angeblichen Relativierung von Gräueltaten. Auch SPD-Ratsmitglied Friedrich von Mansberg nannte die Äußerungen unhaltbar. Scharfs Entschuldigung komme spät, tadelte er.

Gnade gab es auch nicht seitens der FDP. Scharf habe seinen Äußerungen durch die Nennung seines Amtes „halboffiziellen Charakter“ gegeben (geht gar nicht!), mahnte Ratsmitglied Birte Schellmann und bat Scharf darum, bitte zurückzutreten.

Sparsamer Rückhalt kam aus der eigenen Partei. CDU-Fraktionschef Rainer Mencke sagte, im Video würde klar, dass Scharf auf den Filmenden quasi reingefallen sei. Er beschrieb die Situation als „Treibjagd“. Scharf sei kein „Rechtsradikaler“. Schließlich sprach auch AfD-Ratsmitglied Gunter Runkel. Gründe für einen Rücktritt erkenne er keine.

Das Ergebnis der Abstimmung: Scharf bleibt. 20 Stimmen sprachen sich für ihn aus. 17 für die Abwahl.

Auf Drängen der Linken wurde geheim abgestimmt. Haben sie sich damit in den eigenen Fuß geschossen, weil man im Schutze der Anonymität eher bereit ist, für den Angeklagten zu votieren? Wir wissen es nicht. Eines hingegen dürfte feststehen. Scharf wird fortan ganz genau aufpassen, was er sagt.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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