Sie nennen sich Helfer, Lebensretter, Menschenrechtler oder gar Humanisten – Begriffe, die Bürgern und Politikern suggerieren sollen, dass ihr Engagement für Migranten und Flüchtlinge nicht nur rechtens, sondern aus dem Blickwinkel der selbsternannten Weltverbesserer auch anständig und ehrenwert, gar eine humanitäre Verpflichtung ist. Es geht um das Bürgerasyl, eine Masche, die seit zwei mehr als zwei Jahren aus der „Taufe“ gehoben wurde, immer mehr „Freunde“ findet und von nahezu allen Medien thematisiert wird.

    Mit dem Werbeslogan „Wir geben keine Ruhe“ verleiht sich PRO ASYL das Image eines rechtschaffenen und besonders vertrauenswürdigen Vereins. Auf einem Plakat mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen den Rassismus“ lächeln Mitglieder der Sängergruppe „Tote Hosen“ werbewirksam in die Menge, ganz so, als rechtfertigten sie die fragwürdigen Aktionen der Flüchtlingsorganisationen.

    Bayerischer Flüchtlingsrat | Foto: Screenshot Facebook

    Ob nun der Flüchtlingsrat oder Pro Asyl: Die nicht staatlichen Flüchtlingsorganisationen stehen im Verdacht, den von Abschiebung bedrohten Kandidaten beim Untertauchen behilflich zu sein. Die Homepages jener naiven Weltverbesserer sind gespickt mit „guten Ratschlägen“ und teilweise sogar gesetzeswidrigen Handlungsanweisungen, was dazu führt, dass sich nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen dort aufhält, wo sie sich aufhalten sollen, sprich gemeldet sind. Doch das scheint die Aktivisten nicht weiter zu stören. Vielmehr untergraben sie mit ihrem Aufruf zur „kriminellen“ Solidarität auf fragwürdige Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

    So dürfen wir auf der Homepage des Bayerischen Flüchtlingsrates nachlesen: „Wir werden von Abschiebungen bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan Bürgerasyl gewähren. Das heißt, wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“ Die Internetplattformen dieser Flüchtlingsorganisationen enthalten  Warnhinweise mit klaren Vorgaben. Den Ausreisepflichtigen wird unter dem Punkt „Schlafplätze organisieren“ empfohlen, bereits drei Nächte vor dem Termin nicht mehr zu Hause zu übernachten. Damit das klappe, bräuchten die Betroffenen dafür eine Ausweichmöglichkeit. Sollten die bedrohten Personen eine Berufsschule besuchen oder einen Arbeitsplatz innehaben, so könne es hilfreich sein, blau zu machen. Auf der Website werden kreative Gründe vorgeschlagen, warum man seiner Schule oder Arbeitsstelle fernbleiben müsse.

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    Wohlgemerkt, wir sprechen hier über Personen, die von Hilfsorganisationen bewusst unterstützt werden, obwohl sie das Land verlassen müssen. Daneben informieren die Flüchtlingshelfer auch über gängige juristische Möglichkeiten, um eine Abschiebung zu verhindern, zumindest aber zu verzögern. Dabei weist der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, eindeutig darauf hin, dass die Bekanntgabe von Abschiebeterminen strafrechtliche Konsequenzen für die Flüchtlingsräte nach sich ziehen können. Doch mithilfe von Anwälten wie Iris Ludwig, München, und Michael Koch, Würzburg, beide gleichfalls aktive Mitglieder der NGO’s, lassen sich so manche Verfahren bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszögern.

    Bereitstellung privater Unterkünfte soll Abschiebung illegaler Migranten verhindern

    Doch Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Bayern sind nicht die einzigen Initiativen, die seit einiger Zeit illegale Migranten vor Abschiebung schützen, indem sie derzeit überwiegend afghanische Bürger in privaten Wohnräumen unterbringen, in denen sie vor dem Zugriff der Polizei sicher sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte bei seiner Rede im Bundestag, dass das sogenannte Bürgerasyl im deutschen Recht nicht vorgesehen sei. Dennoch, die Bewegung greift um sich: In Berlin, Göttingen, Köln, München, aber auch in Brandenburg sind die Initiativen besonders aktiv. Der Flüchtlingsrat in Niedersachsen selbst erklärt öffentlich, dass es auch in Hannover und Hildesheim neue Initiativen zum Schutz ausweisungspflichtiger Migranten gäbe. Und in Nürnberg und Fürth beispielsweise rufen die selbsternannten „Lebensretter“ zur Solidarität auf, Flüchtlingen über Verfügungstellung von Wohnraum vor Abschiebung zu schützen. Jene, die sich aktiv an den Aufrufen beteiligen, muss klar sein, dass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns eindeutig Sache der Gerichte ist.

    Allein in den vergangenen sechs Monaten scheiterten rund 120 Flugabschiebungen an Widerstandshandlungen und Anfechtungen durch Anwälte. Aber nicht nur, weil Kandidaten plötzlich spurlos verschwunden waren. Gleichfalls Gegenwehr, besonders durch Eritreer und Iraker, die beim Transport zum Flughafen heftigsten Widerstand leisten und ein enormes Aufgebot von Bundespolizisten erfordern, lassen viele Abschiebeflüge scheitern. Zahlreiche Flüge mussten deshalb abgesagt werden.

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    Doch eines ist klar: Nicht nur die Initiatoren, sondern auch Gutmenschen mit Affinität zur farbigen Verbrüderung machen sich strafbar. Wer jemanden mit Illegalen-Status unterbringt, kann wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich belangt werden. Wie weit die Aktionen schon gediehen sind, lässt sich an den Einlassungen der beteiligten Helfer ablesen. Nach Ansicht des Fördervereins Pro Asyl gibt es mehr Aufrufe von Initiativen für „Bürgerasyl“ als konkrete Fälle. Man darf konstatieren, dass unsere Justiz immer mehr zum Popanz der Nation verkümmert, wenn NGO’s und Flüchtlingsräte die Abschiebung Illegaler verhindern und sich so zum Totengräber unserer Rechtsstaatlichkeit aufschwingen.

    28 Kommentare

    1. brokendriver an

      NGO’s und Flüchtlingsräte sind Feinde des Volkes

      Sie lieben ihre Merkel-Moselms und die gebildeten Schwarz-Afrikaner

      mehr als ihr eigens Volk.

      NGO’s und Flüchtlingsräte beobachtet der Verfassungsschutz nicht.

      Dennoch gehören sie verboten und sollten stets strafrechtlich verfolgt werden.

    2. Wenn ich schon das Wort "Zivilgesellschaft" höre kann ich nur noch kotzen. Diese NGO sind nichts weiter als Verbrecherorganisationen und das organisiert. Man kennt es unter dem Namen ORGANISIERTE KRIMINALITÄT und nichts anderes ist diese FLÜCHTLINGSMAFIA, die mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden muß! Jedes Mitglied, jeder Finanzierer ("Spender") und jeder "Aktivist" (Täter) gehört maximal bestraft. Da diese Kreise meist recht wohlstandsverwahrlost sind wären hier drastische Geldstrafen das Mittel der Wahl und jeder, der im Öffentlichen Dienst arbeitet ist zudem disziplinarrechtlich zu maßregeln bis zur Entlassung. Sollte sich herausstellen, daß es sich "zufällig" um Geschwätzwissenschaftler handelt (Soziologen, Politologen, Rechtsextremismus-"Experten", Gender-"Wissenschaftler", Klima-"Wissenschaftler" und Konsorten) ist darauf zu achten, endlich die Axt an die Subventionen für diese kulturzersetzenden Strukturen an Universitäten zu legen. Diese "Flüchtlingsräte" (und -rätinnen, meist vertrocknete Lehrerinnen) müssen systematisch enteignet und konsequent mit für sie ruinösen Verfahren überzogen werden und völlig verarmen, denn dann können sie wenigstens als schlechtes Beispiel dienen.

      Gibt es irgendwo in Deutschland noch eine patriotische Staatsanwaltschaft, die noch nicht vom Merkelismus gleichgeschaltet ist?

    3. DerSchnitter_Maxx an

      Asyl ist nutzlos ! Im übrigen, was geht es uns an, das andere verkommene, korrupte, unfähige, degenerierte, Länder … nichts auf die Kette kriegen …? Einfach sich selbst überlassen … so einfach ist das – vielleicht erledigt sich dieses auch von selbst (natürliche Auslese ;) ) !? Und wir wissen doch "alle", das es nie und niemals um Humanität … sondern ALLES und AUSNAHMSLOS um geostrategische Interessen und Ressourcen, geht ! Humanität … ? … das ich nicht lache … lol

      Der Zweck, ist das lalala … Prost !

    4. Trump an Migranten: „Unser Land ist voll – können euch nicht mehr aufnehmen“

      Die USA können keine illegalen Migranten mehr aufnehmen, meinte US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch in Kalifornien. "Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal", so Trump.

    5. Deutschlands Totengräberin No. 1 wird sicher bald einen Weg ebnen, die wertvollen Fachkräfte für Invasionen und Eigentumsübertragungen deutschen Sozialkassen zuzuführen.

      WÄHLT AM 26. MAI NUR AfD !!

      • Schulze Schulze an

        "WÄHLT AM 26. MAI NUR AfD !!" Sollte jeder machen, ja aber man muss den Leuten auch die Wahrheit sagen das die AfD politisch an der Umvolkung und Islamisierung genau null ändern kann. Der Point of no Return ist schon lange überschritten. Aber vielleicht ist mit der AfD ja noch zu erreichen das sich deutsche Enklaven halten können.

    6. Merkel & Spiessgesellen müssen verhaftet und abgeurteilt und exemplarisch bestraft werden.

      Das ist vollkommen alternativlos!!

      • brokendriver an

        Die Merkel-Mafia gehört vor ein ordentliches Kriegs- oder Standgericht.

    7. Migranten an griechischer Grenze schreien: „Deutschland!“ und „Öffnet die Grenze“

      Bulgarien/Griechenland – Migranten in Griechenland versuchen Richtung Nordmazedonien zu gelangen, um dort die Grenze Richtung Norden – sprich Deutschland – zu überqueren. Polizeieinheiten versuchen, ein Durchbrechen von Sperren zu verhindern. Mithilfe einer Lüge werden Migranten dazu aufgestachelt, sich an die griechische Grenze zu begeben.

      • brokendriver an

        Es sind keine "Migranten". Es sind Invasoren mit viel Gewaltpotenzial.

        • Jeder hasst die Antifa an

          Es sind Glücksritter und Wirtschaftstouristen die zu faul sind in ihren Ländern zu arbeiten.

    8. Hans Hamberger an

      Einkommen dieser Gutmenschen bis zum Lebensminimum pfänden, Wohneigentum und Fuhrpark pfänden, als letztes Mittel einbuchten. Ist alles schon jetzt möglich (und wird bei anderen Schuldnern, wie GEZ-Verweigerern gemacht).
      Wo ein Wille ist …

      Ferkel muss weg

    9. Tja,ich weiß nicht,was Rechtsstaat bedeutet und ich will es auch gar nicht lernen. Sowas nennt man bildungsresistent . Was i m m e r Private tun oder lassen,es tangiert nie den Rechtsstaat,ist einfach so,sorry.

    10. Jeder hasst die Antifa an

      Die ganze Asylbranche mit ihren Schlepperorganisationen sind ein einziger krimmineller Sauhaufen dessen Arm bis in die Ämter reicht um dort Abschiebungen zu verhindern.Diese krimminellenn Asylbanden deren Arm bis in Regierungskreise reicht hat Maffiaähnliche Stukturen.

    11. Die Glücksritter dieser Welt hätten nicht einen Bruchteil ihrer jetzigen Chancen, die europäischen Länder zu fluten, wenn in es in diesen Ländern nicht reichlich Blödel gäbe, die das überhaupt erst möglich machen. Und sie ermächtigen sich selber, die Staatsorgane, die wenigstens noch über ein Minimum an demokratischer Legitimation verfügen, auszutricksen. Der Feind unserer Gesellschaft sitzt im Inneren!

      Am Beispiel Bürgerasyl gäbe es jetzt eine Gelegenheit, die "ganze Härte des Rechtsstaates" unter Beweis zu stellen!

      Übrigens sagt es viel aus, wenn sich eine NGO "Pro Asyl" nennt. Die Frage nach Asyl läßt sich im Prinzip mit Ja oder mit Nein beantworten, also pro oder contra. Der Name Pro Asyl zeigt also bereits eine Vorfestlegung, die an einer sachlichen Prüfung gar nicht mehr interessiert ist. Ein Fall für den Verfassungsschutz und u.U. den Bundesrechnungshof (wg. Finanzierung).

      • Da diese hauptsächlich Beamten und Politiker sind brauchen sie keine Angst zu haben auf ihre sowie zu magere Rente zu verzichten zu müssen.

        • Deutschland wird sich nicht mehr erholen. Das ist schon vorbei. Die Grüne Bande die nur die naiven Menschen die wählen haben nicht vor etwas hier verbessern ganz in Gegenteil diesein Ziel ist Deutschland zu vernichten.

    12. heidi heidegger an

      aha! Ich nenne so ein Vorgehen Sabotage und höre ab etzala eh nur noch in dieser Angelegneheit auf Wien. *oh, ich Hirn! Hätte ich nicht so sehr tarockiert im Beisl vis-a-vis bis fünfe in der Früh, wäre ich heute noch mit einer strammen Weanerin vaheiratet. zifix!* äh, sorry für den kleinen subjektiven Einschub. Hier gehts weiter:

      –Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen.
      Wien erklärte, dass Zurückweisungen nicht mehr akzeptiert werden, wenn diese Personen in Deutschland in Haft saßen.
      Die aktuellen Zurückweisungen an der Grenze fußen auf einem bilateralen Abkommen von 1957..– welt dot de

      • heidi heidegger an

        OT: was-war-das?-> @Luxi im *Seehofer-Faden* nannte Kalli und oder TonyClifton mundstuhlig, tsstss..die Hessen-Mundstühle sind doch (*Polit*)Kabarett going Comedy oder so:

        [ Mundstuhl Live Peggy & Sandy Teil 1 ] /watch?v=K6lCu9OVYoU

        ab ca. Minute 3:05 *kicher* äh LOL

      • Jeder hasst die Antifa an

        Da wirste wohl deinen Ziegenstall erweitern müssen den da kommt eine Walze von Invasoren auf Deutschland zu siehe Bildbericht aus Griechenland,dort musste die Polizei mit Gewalt die Invasoren in ihren Stall zurücktreiben weil sie sich auf den Weg nach Germany aufmachen wollten.

      • Julia Sedov an

        Wer Flüchtlinge privat aufnehmen möchte, kann er auch tun. Aber auf EIGENE KOSTEN.

        • heidi heidegger an

          Du, die nehmen sich gegenseitich auf *änd thäts sse problem*: Der Afghanen-Arzt zu Freiburg im Schwarzwald hatte den-diesen StudentinnenTöter als Untermieter/Pflegesohn..remember?!

      • brokendriver an

        Asylrecht ist in Deutschland längst abgeschafft.

        Muslima-Merkel läßt jeden Monat etwa 20.000 Schwarz-Afrikaner,
        Syrer, Iraker und aus anderen ähnlichen Kulturvölkern grenzenlos
        in unsere Heimat..

        Deutschland ist eine billige Absteige…