Der Anwalt des Togolesen Yussif O. hält dessen Abschiebung für rechtswidrig und droht mit Verfassungsklage. Aber in der Praxis hätte die Abschiebung nach Italien ohnehin kaum Bedeutung. Denn der Betroffene könnte jederzeit erneut einreisen.

    Ob und wann der 23-jährige Togolese Yussif O., den man nach dem Polizei-Einsatz in Ellwangen in die Abschiebehaft bei Pforzheim untergebracht hat, das Land verlässt, ist bislang unklar. Sein Anwalt erklärte, eine Abschiebung sei „rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“. Deshalb droht er dem Land Baden-Württemberg mit einer Verfassungsklage.

    Dabei wäre eine Abschiebung in der Praxis ohnehin bedeutungslos. Denn Yussif O. könnte im Anschluss wieder nach Deutschland einreisen. Zwar ist die Wiedereinreise von Drittstaatenangehörigen, die nach Italien abgeschoben wurden, laut Aufenthaltsgesetz der Bundespolizei nicht zulässig, aber dies ist weitgehend toter Buchstabe.

    Denn zum einen sind die Kontrollen an Österreichs Grenze nur sporadisch. Außerdem müssen Drittstaatangehörige ohne Dokumente, die hier Asyl beantragen, über einen legitimierten Aufenthalt  zunächst reingelassen werden. Denn nach der mündlichen Anweisung von Thomas de Maizière vom September 2015 darf man einer Person, die beide Kriterien erfüllt, die Einreise aus humanitären Gründen nicht verweigern.

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