Thüringen: Künftig 5 statt 2 Vize-Landtagspräsidenten, damit SPD, FDP und Grüne auch einen stellen dürfen

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Die SPD ist am Ende. Nur noch acht Prozent der Thüringer Wähler wollten die Klientelverräter im Landtag haben. Auch Grüne und FDP haben keine Glanzergebnisse geliefert. Damit steht ihnen die Stellung eines der zwei Vize-Landtagspräsidenten nicht zu, nur CDU und AfD sind dazu berechtigt. Es sei denn, man erweitert die Zahl der Vizes auf fünf…

Die bisherige Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Dieze hatte nur schlappe zwei Stellvertreter, aber der Nachfolger wird fünf zur Seite haben. Weil er Verstärkung braucht? Kaum. Eher, weil die SPD mit ihren jämmerlichen acht Prozent keinen Stellvertreter aus ihren Reihen für das Amt hätte stellen dürfen. Ebenso wenig Grüne oder FDP. Das aber darf nicht sein, wo doch die Altparteien inzwischen eine wunderbare Einheitsfront (genannt Establishment) bilden. Wo bliebe da die Solidarität? Also einigten sich Vertreter der Fraktionen von Linken, Grünen, CDU, FDP und natürlich SPD auf die Erhöhung der Vizeposten. Nur die AfD war dagegen, verriet die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich. Damit ist klar, gegen wen diese „Reform“ schießen soll.

Aber kostet das nicht zusätzliche Steuergelder? Nicht doch: Die Zuschläge für die beiden Stellvertreter sollen künftig auf fünf verteilt werden. Also keinen Cent mehr. Mit bewundernswerter Offenheit erklärt Matthias Hey (SPD), warum es weitere Vize-Präsidenten geben soll: „Nach der jetzigen Lesart hätte das Parlament ein Gremium, das würde bestehen aus Vorsitz Linke und den beiden Stellvertretern CDU und AfD. Und kein Mensch kann sich vorstellen, wie dieses Gremium in einem Dreierbund denn arbeiten soll. Die würden sich gegenseitig blockieren, und wir würden vom ersten Tag an das wirkliche Chaos haben.“ Damit wird die vom Wähler gewünschte Machtverteilung jedoch manipuliert. Die konstituierende Sitzung soll am 26. November stattfinden.

Vorschläge zu einer Erhöhung der Stellvertreter gibt es bereits seit 2009. Jetzt haben die Altparteien plötzlich Interesse sie umzusetzen. Vielleicht wird man wegen der SPD bald sogar die Fünf-Prozent-Hürde auf 0,1 Prozent runtersetzen?

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14 Kommentare

  1. Avatar

    Ein sehr schöner Artikel, der das Vorgehen der Wahlverlierer und Splitterparteien offen legt. Schade, dass er nicht mehr Verbreitung finden wird.

    Viele Grüsse,

    HvH

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    Heinrich Wilhelm am

    Gibt es da nicht noch mehr Splittergruppen? Mal auf den letzten Wahlschein schauen.
    Ich höre sie schon schreien: "Ich will auch… ich will auch… !!!

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    Die SPD kann es wohl nicht "verpacken" bei den Splitterparteieen gelandet zu sein.
    Und 5 Stellvertreter bedeuten auch für die FDP einen "Posten" mehr vergeben zu können! Auch wenn die sich jetzt das Geld durch 5 statt durch 3 teilen müssen – eine Erhöhung der Bezüge wird wohl im Kürze fällig! Und bei einer Erhöhung von 5 Nasen geht das wohl ziemlich unbemerkt und glatt über die Bühne …

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    Gib den Altkadern Regierungsverantwortung und sie biegen sich die Gesetze so, wie sie benötigt werden. Schon zu DDR-Zeiten war es so…

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    Das ZK der SED hat übereinstimmend die Einsetzung eines auf 5 Mitglieder erweiterten Präsidiums beschlossen. Die Blockparteien demonstrieren damit eindrucksvoll ihre Entschlossenheit zur Stärkung des ökologischen Sozialismus und eines multikulturellen Internationalismus.

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    Merkwürdig, im BT besteht die AFD auf ihren 12,6% Presidenten. Warum mosert man dann in Thüringen?

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      Guten Abend Herr Mass,

      der Grund ist einfach, Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion das Amt eines Vize-Bundestagspräsidenten zu. Die Geschäftsordnung war vor der Bundestagswahl gültig und ist es heute immer noch. Sie wird von den Altparteien wissentlich und dauerhaft gebrochen.

      In Thüringen wurde die Geschäftsordnung nach der Wahl und zwar aufgrund des Wahlergebnisses, das den Altparteien offensichtlich nicht passt, geändert.

      Die Bezüge für die neuen Amtsinhaber bleiben natürlich nur ein paar Monate reduziert. Danach werden sie auf das alte Niveau erhöht werden.

      Es geht hier aber nicht um die paar Kröten für die Pöstchen, sondern um die Macht, die AfD Abgeordneten zu massregeln und an der Arbeit zu hindern. Denn mit den neuen Posten wird zu 80 % der Redezeit ein Vize der Altparteien das Parlament führen.

      Grüsse,

      HvH

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    Vom "geschichtswissenschaflichen Standpunkt" aus betrachtet ist das echt spannend und interessant. Ich – JG 1983 – erlebe jetzt live und bewusst, wie sich soetwas wie sich in Ostdeutschland nach dem Krieg entwickelt hat, entsteht und kann endlich begreifen, was uns die Lehrer damals aufm Gymnasium versucht haben zu erklären.

    Ich war im GeschichteleistungsKurs – blöderweise kam in der Prüfung ziemlich genau das dran und ich lediglich fünf Punkte.
    Ist doch eigentlich garnet so schwer zu kapieren.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die Wahlverlier schleichen sich durch die Hintertür wieder auf verlorene Posten rein, in dem sie eine SED Blockpartei bilden und abstimmen,da wird der Wählerwille ausgehebelt.

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    Wie lange macht der zu brave Bürger das noch mit ?
    Das alles ist willkürliche, undemokratische Vorteilnahme.
    Ob die Vizepräsidentenwahl im BT gegen die AFD, die
    Abwahl von Brandner oder dieses Szenario von 5
    Vize-Landtagspräsidenten, es ist nicht mehr mit anzusehen
    wie die Kartell-Schw….. mit der Macht umgehen !

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    Erfindungsreichtum kann man ihm wahrlich nicht absprechen, dem hier wirkenden und gesinnungstechnisch notvereinigtem Altparteiendreck.

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        Die DDR 2.0 natürlich, während Rammelklo und die arbeitsscheuen, Linken Blockwart-Stehgeiger, wie einst hinter dem kapitalistischen Schutzwall, bestens und gutversorgt als privilegierte Oberbevormunder und staatlich bestellte Aufseher den von ihnen als verteufelt propagierten Annehmlichkeiten des Kapitalismus gewogen und treu bleiben.

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