Bei seinem Besuch in der Schweiz besucht Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Grab des Schriftstellers Thomas Mann und erklärt, dass direkte Demokratie für Deutschland ungeeignet sei. Höchstens ein paar Experimentchen dazu im kleinen Rahmen würde er zustimmen.

    Deutschland und die Schweiz sind Freundesland. So lautet das Fazit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines Staatsbesuches von letzter Woche in Bern und anderswo. Sein sozialdemokratischer „Gegenpart“, Bundespräsident, Alain Berset, lachte viel und oft und als Beobachter bekam man das Gefühl, dass sich hier zwei Kumpel gefunden haben, die sich mögen und verstehen. No Problems.

    Das Damokles-Schwert, welches über der Schweiz und ihrer Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Neutralität hängt, das EU-Rahmenabkommen wurde schön und klein geredet, und war Weih- Wasser auf die Mühlen der EU-Turbos im Land. Frank-Walter Steinmeier wünscht sich, dass die Schweizer die europäische Union nicht als Feindesland begreifen und dass bezüglich der fremden Richter ein einvernehmlicher Kompromiss gefunden werde, der für beide Seiten nutzbringend ausfalle…

    Am universitären Kolloquium in Fribourg gingen die ausgewählten Teilnehmer der Frage nach: „Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?“ Der deutsche Bundespräsident sagte, dass sich die beiden Länder sehr nah seien doch eben auch wieder fern. Für direkt demokratische Strukturen, wie sie in der Schweiz seit Jahrhunderten etabliert sind, sieht er für Deutschland auf Bundesebene eher schwarz. Hingegen ist er offen für solche Experimente im kleinen überschaubaren Rahmen – immerhin.

    Natürlich war auch die Digitalisierung sowie die politische Einflussnahme der Social Medias ein Thema. Den Vogel hat die bekannte „Libero“ und Social Media-Aktivistin, Flavia Kleiner, abgeschossen indem sie ohne Schamesröte ins Mikrophon flötete: „Volksentscheide müssen, ob es einem passt oder nicht umgesetzt werden, sie sind ein Ausfluss direkt demokratischer Strukturen.“ Gut gebrüllt Löwe, allein mir fehlt der Glaube!!

    Wie sonst hätte die Massen-Einwanderungs-Initiative, die am 9. Februar 2014 mit 50.3 Prozent der Stimmen sowie einem Ständemehr von 19 Kantonen angenommen worden ist, am 16. Dezember 2016 in der Schlussabstimmung des Parlaments – in der Handhabung der Umsetzung – so kolossalen Schiffbruch erleiden können, indem eine EU-konforme Arbeitsmassnahme umgesetzt worden ist? Das war nie und nimmer der Volksauftrag an Bundesrat und Parlament.

    Ein kalter Staatsstreich der Institutionen ist hier erfolgt und da wurde schon einmal die Aushebelung der Demokratie umgesetzt. Das Volk wurde nach Noten verarscht und nichts anderes. Deshalb hat die SVP nun die Begrenzungs-Initiative lancieren müssen, damit wir – die 50.3 Prozent – doch noch unsere Einwanderung selbst zu steuern vermögen und nicht wie die EU uns zwingen will und die gekauften Politiker.

    Anlässlich der Pressekonferenz dieses Besuches meinte unser Bundespräsident zu diesem Coup: „Das Parlament hat hier gute Arbeit geleistet“. Der Nachmittag des zweiten Tages des deutschen Staatsbesuches stand ganz im Zeichen von Thomas Mann. In Kilchberg dem Wohnort des grossen Schriftstellers liegt auch seine letzte Ruhestätte. Diese wollte Frank-Walter Steinmeier unbedingt besuchen und einen Ehren-Blumenstrauss niederlegen. Zumal er in ein paar Wochen in Pacific Palisades das Vergnügen haben wird, das amerikanische Wohnhaus der Manns, welches sich nun im deutschen Staatsbesitz befindet, der Öffentlichkeit übergeben zu können.

    Der Schriftsteller der „Buddenbrooks“ et al war ja nicht von Anfang an ein überzeugter Demokrat. Erst die politischen Umstände haben in ihm den Demokratie-Gedanken reifen lassen. Weshalb es Steinmeier ungemein freut, dieses Forschungszentrum für junge Wissenschaftler und Künstler eröffnen zu können. Vielleicht wird er ja dort aus der Rede Thomas Manns über „Goethe und die Demokratie“ referieren?

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