Die Zensurfantasien der herrschenden Politiker gegen Telegram schießen nun komplett ins Kraut – dabei geht es in Wirklichkeit nur um die staatliche Unterdrückung von berechtigter Kritik der Bürger an der herrschenden politischen Klasse. Worauf wir nun zusteuern, lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Impf-Diktatur – Boostern bis zum Tod“. Hier mehr erfahren.

    Als der Iran vor drei Jahren gegen Telegram vorging, war die Empörung bei den bundesdeutschen Medien groß. „Mullah-Regime sperrt Messaging-Dienst Telegram“, empörte sich damals beispielsweise noch der Spiegel und wies darauf hin, dass alleine im Iran mehr als 40 Millionen Nutzer die Chat-App nutzen.

    Telegram, so jubelte der Spiegel seinerzeit, sei eine „globale russische Erfolgsgeschichte“, nämlich ein Messenger, der sich durchaus mit seinem größeren Bruder, dem zum Facebook-Konzern (jetzt Meta) zählenden Dienst WhatsApp, messen könne.

    Kretschmer in Panik

    Die anfängliche Begeisterung bei westlichen Medien und Politikern ist mittlerweile geradezu in eine Mischung aus Hass und Panik umgeschlagen, seit man bemerkt hat, dass ein unzensierter Nachrichtensofortversand auch eine Gefahr für die eigenen Meinungsmonopole darstellt. Eine wirklich freie Kommunikation innerhalb der Gesellschaft würde ja echte Demokratie bedeuten – und das löst in der Bundesrepublik offenbar ähnlich große Panikattacken bei den Herrschenden aus wie im Iran.

    Zum Wortführer einer brutalen und auf allen Ebenen durchgreifenden Zensur der elektronischen Kommunikation hat sich in Deutschland der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgeschwungen. Erst gestern erneuerte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag seine Forderung nach einer durchgreifenden und rigiden Telegram-Zensur.

    Tech-Multis und Politik Hand in Hand

    Die Betreiber von Telegram müssten stärker gegen missliebige Inhalte vorgehen, so Kretschmer. Wenn dies nicht geschehe, so der sächsische Ministerpräsident, dann müssten andere Saiten aufgezogen werden:

    „Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen ­Apple und Android die Nutzung einschränken.“

    Schon jetzt also fantasiert Kretschmer von einem Quartett aus Regierungen und Großkonzernen, das jedwede Meinungsfreiheit im  Keim ersticken soll – eine wahrhaftig albtraumhafte und dystopische Vision! Dieser Streitmacht gegen die freie Meinungsäußerung sollen nicht nur die Bundesregierung und die EU-Kommission, sondern auch die kalifornischen Tech-Giganten Apple und Google (als hauptsächlicher Nutzer des Betriebssystems Android) angehören. Diese größenwahnsinnige Machtfantasie könnte fast schon aus einem Roman von George Orwell stammen.

    Michael Kretschmer | Foto: Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei

    Möglichkeiten gegen die Zensur

    Problematisch an diesem Vorschlag ist, dass sich der Markt für Smartphone-Betriebssysteme im Großen und Ganzen tatsächlich auf zwei Anbieter, nämlich das Apple-Betriebssystem iOS sowie Android aufteilt. Sowohl Apple als auch Google haben sich in der Vergangenheit schon als willfährige Erfüllungsgehilfen von Machthabern in aller Welt erwiesen und missliebige Telegram-Kanäle gesperrt, ohne auf diese Zensurmaßnahmen ausdrücklich aufmerksam zu machen.

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    Andererseits besteht gerade mit Blick auf das Betriebssystem Android gar nicht die Notwendigkeit, sich die Telegram-App aus dem Google Play-Store herunterzuladen. Das Herunterladen kann auch direkt aus der Original-App von Telegram selbst erfolgen und hier erhält man dann natürliche die unzensierte Variante des Messaging-Dienstes. Eine Anleitung, wie Sie dabei vorgehen, bietet dieser Artikel des österreichischen Netzportals Wochenblick.

    Auch neue Innenministerin will zensieren

    Das mit Blick auf anstehende Zensurmaßnahmen gegen Telegram etwas kommen wird, scheint wohl schon sicher zu sein. So äußerte die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass das Bundesamt für Justiz schon zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt habe, auf die Telegram nicht reagiert habe.

    „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, so Faeser weiter, die ja ohnehin schon angekündigt hat, dass der „Kampf gegen Rechts“ ihren vorrangigen Aufgabenschwerpunkt bilden wird.

    So oder so dürfte nun aber auch dem Letzten deutlich werden, dass es bei den geplanten Zensurmaßnahmen gegen Telegram nur darum geht, die angesichts von Rekord-Inflation, Rekord-Strompreisen und aberwitzigen Corona-Maßnahmen hochgradig berechtigte Kritik der Bürger an der politischen Klasse in Deutschland nun mit wirklich allen verfügbaren Mitteln – auch dem der ordinären Zensur – in jedem Fall zu unterdrücken.

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