Tabula Rasa bei den ukrainischen Parlamentswahlen – aber wem nützt es?

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Der Durchmarsch des früheren Komikers und TV-Serienstars Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Politik setzt sich fort. Seine erst vor einem guten Jahr gegründete Partei „Diener des Volkes“ (Sluga Naroda) holte bei den ukrainischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag laut Nachwahlbefragungen 44,2 Prozent und wurde damit mit großem Abstand zur stärksten Partei dieser Wahl.

Auf dem zweiten Platz landete der prorussische und EU-skeptische „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Einer der Vorsitzenden der Partei ist Wiktor Medwedtschuk, der gute Kontakte zum Kreml und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin besitzt. In diesem Jahr gelang es ihm, vier in Russland inhaftierte ukrainische Soldaten freizubekommen. Seine Partei tritt für die territoriale Integrität der Ukraine ein, fordert aber einen Autonomiestatus für den Osten des Landes und vertritt die Auffassung, dass der Krieg im Donbass nur im Einvernehmen mit Russland beendet werden kann.

Poroschenko schmiert erneut ab

Auf dem dritten Platz landete die Partei „Europäische Solidarität“ des früheren Präsidenten Petro Poroschenko, die 8,8 Prozent der Stimmen erhielt. Damit musste der „Schokoladenoligarch“ eine weitere krachende Niederlage einstecken, nachdem er schon die im Frühjahr abgehaltene Stichwahl um die Präsidentschaft klar verloren hatte. Bei den Parlamentswahlen des Jahres 2014 hatte die Vorgängerpartei der „Europäischen Solidarität“, der „Block Petro Poroschenko“, noch knapp 22 Prozent geholt und war damit zweitstärkste Kraft geworden. Die Partei tritt für eine klare Westbindung der Ukraine ein und verfolgt einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland.

 

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Die Partei Batkiwschtschyna („Mutterland“) der ukrainischen Polit-Dauerbrennerin Julija Tymoschenko erreichte 7,4 Prozent. Batkiwschtschyna gilt ebenfalls als prowestlich und besitzt einen Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei EVP. Immerhin gelang der Partei eine Steigerung im Vergleich zu ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren, als sie bloß 5,7 Prozent erreicht hatte.

Komplettiert wird die Rada, das ukrainische Parlament, durch die neue Partei „Stimme“ des Rockmusikers Svyatoslav Vakarchuk. Seine Band Okean Elzy gehört seit dem Ende der neunziger Jahre zu den prominentesten Musikgruppen in der Ukraine. Vakarchuk ist promovierter Physiker und ließ auch im Wahlkampf keine Gelegenheit aus, um seine Studienzeit an den US-Eliteuniversitäten Stanford und Yale hervorzuheben – man gewann fast den Eindruck, als wolle er sich als klügerer Selenskyj darstellen.

Wer ist der Oligarch hinter Selenskyj?

Das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen hätte wohl noch vor einem halben Jahr niemand zu prognostizieren gewagt. Das alte Parteiensystem existiert nicht mehr und es lässt sich durchaus von einer Revolution an der Wahlurne sprechen. Ob diese aber wirklich etwas für die krisengeplagten Ukrainer ändern wird, muss dahingestellt bleiben.

Wolodymyr Selenskyj bleibt eine politische Wundertüte und hat bislang bloß bewiesen, dass er ein absoluter Meister der politischen Selbstvermarktung ist. Eine typische Wahlkampfaussage Selenskyjs war beispielsweise: „Euch manipulieren Politiker, die nur eines wollen: Die Staatskasse plündern. Das gilt für die sogenannten pro-westlichen und die sogenannten pro-russischen Politiker. Sie leben sehr gut und friedlich nebeneinander in einem Dorf bei Kiew, das wir alle kennen. Nach ihren Streitgesprächen im Parlament oder in einer Talkshow trinken sie ruhig zusammen ein Glas teuren Whiskey, der so viel kostet wie drei Eurer Monatslöhne.“

Auch an der Unabhängigkeit des Wahlsiegers gibt es aber große Zweifel. Seinen Erfolg verdankt er nicht zuletzt dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der Selenskyj in seinem Fernsehsender 1+1 erst groß machte. Kolomojskyj, der neben der ukrainischen auch die israelische und zypriotische Staatsangehörigkeit besitzt, ist ein typischer Vertreter der ukrainischen Oligarchie.

Sein Milliardenvermögen eignete er sich während der Privatisierungsexzesse der neunziger Jahre an, als er sich rund um die 1992 von ihm gegründete PrivatBank ein Industriekonglomerat aus Öl-, Stahl- und Energiefirmen zusammenkaufte. Als vor fünf Jahren die Proteste auf dem Euromaidan die Ukraine erschütterte, stellte er sich im Gegensatz zu Rinat Achmetow, einem weiteren ostukrainischen Oligarchen, klar an die Seite der Übergangsregierung.

Staatspräsident Poroschenko honorierte diese Loyalität zunächst und machte Kolomojskyj zum Gouverneur der ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk. In der Folgezeit zeigte sich aber, dass dieser sich nicht einbinden ließ. Als im Jahr 2015 eine Gesetzesnovelle seinen Einfluss auf das ukrainische Öl- und Gasgeschäft beschnitt, ließ er von seiner Privatarmee diverse Firmenzentralen besetzen, was zum endgültigen Bruch mit Poroschenko führte, der ihn im März 2015 absetzte.

Einige Beobachter sehen in Selenskyj bloß die Rache Kolomojskyjs an Poroschenko, der neue ukrainische Präsident hat noch knapp fünf Jahre Zeit, um das Gegenteil zu beweisen.

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6 Kommentare

  1. Avatar
    Sachsendreier am

    Daran sieht man, wie überall die Menschen nach einer gerechteren Gesellschaft dürsten. Vielleicht muss die Desillusionierung aber erst einen enorm hohen Grad erreichen, um zu solchen Umwälzungen zu führen. So lange in den anderen Ländern das gesellschaftliche Leben halbwegs funktioniert, sehe ich keine Hoffnung auf ähnliche Wahlergebnisse. Deutschland steht dahingehend wegen der Wohlstandssattheit eines Großteils der Altbundesländler ganz weit hinten. So lange die es sich problemlos aufgrund eines guten Finanzpolsters leisten können, ihre Wohnungen und Häuser sicherheitstechnisch aufzurüsten, mehrmals im Jahr zu verreisen und die Vorzüge städtischer Lebensart weitgehend ungestört nutzen zu können, wählen die weiterhin die Altparteien.

  2. Avatar

    Was in den deutschen MSM steht ist zu 100% fuer die Tonne. Und mit Tonneninhalt wollen Gruene Deppen hier punkten. Da sieht man wie unterbelichtet sie sind. Zur Ukraine und den fake news ueber die Rakete die in Italien gefunden wurde mehr bei Peds Ansichten. Titel des Artikels: "Die Rechtsextremen, die Ukraine und die Medien". Gruene haben aufgeweichte Gehirne. Da geht nichts rein worueber man nachdenken muesste.

  3. Avatar
    Kaltes Land am

    Wolodymyr Selenskyj ist absolut pro europäisch und zeigt Putin die Stirn, spricht für die komplette Einigkeit der Ukraine.

    Putin verliert den Einfluss dort

    Das ist der entscheidende und wichtigste Punkt

  4. Avatar

    **BREAKING**

    Hessen: Nazi schießt auf Mann aus Eritrea.. und begeht danach Selbstmord. Richtige Reaktion. Stephan E., aufgemerkt!

    Hessen: Mann angeschossen – womöglich rechtsextremer Hintergrund – SPIEGEL ONLINE
    Ein Mann aus Eritrea ist in einer hessischen Kleinstadt aus einem Auto heraus angeschossen worden. Kurze Zeit später fanden Polizeibeamte einen Toten – offenbar den mutmaßlichen Schützen.
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/waechtersbach-in-hessen-mann-angeschossen-fremdenfeindliches-motiv-a-1278500.html

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      Bernd Welzel am

      Eine Frage an die schlauen Nazijäger ??
      wie viele Messerstecher – Mörder – Zwangsvergewaltiger, Diebe und Clans sind seit dem Ruf – kommt alle kommmt in das zur Ausrottung bereite Deutschland der Frau Diktatorin hier eingetroffen , bitte nur in Millionen Angaben , Beispiel : 15 Millionen – 25 Millionen oder weit mehr.

      Gedächtnisstütze : vom 01 September 2017 werden Nächtlich mindestens 500 dieser Spezies eingeflogen , dazu die einladenden offenen Grenzen – dazu die vielen NGO’s – Vereine , Millionärstöchter wie Rackete und Milliardäre wie Soros usw. ……. .

      Und jetzt die letzte Aufgabe , wie Viele vergewaltigte Deutschen Frauen – Mädchen und Kinder sind dabei getötet worden – nur in Tausender Schritten : 15 Tausend – 30 Tausend usw. ….. .
      Von den abgestochenen Deutschen Männern – Alten Kranken und Behinderten noch keine Rede. Eine sehr Gute Aufgabe für die Hassende SPD – Ihre Goldjungens ?? der Hassenden und Kriegstreibende "C" Ganoven und zuletzt den Links und Grünfaschistoiden .

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      Jeder hasst die Antifa am

      Nur angeschossen ,dann hat er aber schlecht gezielt,bei sich selbst hat er besser getroffen nun iss er Tot natürlich tun sowas nur Rechtsextreme da sind aber eine ganze Masse von denen hier eingewandert seit 2015,

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