Sturm auf Europa – Manfred Ritters Analyse zur Asylwelle

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Aus der ersten großen Zuwanderungswelle Anfang der 1990er Jahre wurden asylpolitisch die richtigen Schlüsse gezogen, auf das Demografie-Problem fand man jedoch keine Antwort. (Es folgen Ausschnitte aus COMPACT-Spezial 18 | Volksaustausch – hier zu bestellen!)

_ von Daniell Pföhringer

Im Wiedervereinigungsjahr 1990 stieg die Zahl der Asylgesuche in Deutschland sprunghaft an und erreichte in der Folge bis dahin unbekannte Höhen. Allein im Januar stellten über 13.000 Personen – vor allem Türken, Jugoslawen und Vietnamesen – einen Antrag auf Asyl, während die Anerkennungsquote auf 3,2 Prozent sank. Am Ende des Jahres hatten 193.000 Personen – und damit so viele wie nie zuvor – einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Schon im folgenden Jahr registrierten die Behörden bereits knapp 260.000 Asylbewerber, 1992 waren es dann 440.000. Diese Rekordzahl wurde erst im Jahr 2015 übertroffen, als nach offiziellen Angaben insgesamt 890.000 Migranten nach Deutschland einreisten.

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Zugleich gab es Anfang der 1990er Jahre einen starken Einbruch der Geburtenzahlen in den neuen Ländern, nachdem diese im Westen schon seit gut vier Jahrzehnten immer weiter nach unten gegangen waren. Erst seit 2008 liegt die Geburtenhäufigkeit im Osten wieder höher als im früheren Bundesgebiet. Schon damals zeigten sich also Entwicklungen, auf die eine vorausschauende Demografie-Politik mit geeigneten Maßnahmen hätte reagieren können.

In die Asyldebatte schaltete sich zu dieser Zeit mit Manfred Ritter ein echter Mann vom Fach ein. Der damals 58-jährige Jurist war als Landesanwalt beim Verwaltungsgericht Ansbach in Bayern mit Asylangelegenheiten befasst und veröffentlichte regelmäßig ausländerrechtliche Expertisen in Zeitungen wie der Welt oder der FAZ. Anfang 1990 erschien sein Buch Sturm auf Europa, das die Dramatik der Lage schon im Titel verdeutlichte – und die Asyl- und Zuwanderungslobby förmlich aufschreckte.

In Seenot

Ritter verglich die Lage in der damaligen Bundesrepublik mit einem Rettungsboot auf hoher See: «Solange das Meer ruhig ist, können so viele Menschen in das Boot aufgenommen werden, bis es nur noch wenig über die Wasseroberfläche hinausragt. Sobald aber ein Sturm aufkommt, ist das überladene Boot verloren, es sei denn, man würde einen Teil der Insassen wieder über Bord werfen.» Dies aber sei inhuman, so dass man lieber von Anfang an dafür sorgen sollte, «dass nur so viele Menschen ins Boot kommen, wie es bei stürmischer See tragen» könne.

In seinem Buch ging Ritter auch auf den zunehmenden Identitätsverlust durch ungebremste Zuwanderung ein und identifizierte den massenhaften Asylmissbrauch als ein bestandsgefährdendes Risiko für den deutschen Staat und sein soziales Gefüge. Die Befürworter einer Politik der offenen Grenzen würden diese Gefahr entweder nicht wahrnehmen oder aber zu einer Art groß angelegtem Sozialexperiment umdeuten. (…)

Ritter kam zu dem Schluss, dass das deutsche Asylrecht in seiner bis dahin gültigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden könne – eine Position, die auch die CSU, der Ritter seinerzeit angehörte, vertrat. Sie verabschiedete später ein Papier, das eine Umwandlung des individuellen Anspruchs auf Asyl in eine nicht einklagbare institutionelle Garantie vorsah. In der Welt erschien am 6. Juli 1990 ein Beitrag, der den Gegnern einer entsprechenden Verfassungsänderung vorwarf, «das in diesem Punkt überholte Grundgesetz» zu einem «Fetisch» zu «stempeln», und damit «den wohl einzigen wirkungsvollen Weg zur Eindämmung des Asylmissbrauchs» zu verbauen. (…)

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1993 einigten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP mit der oppositionellen SPD auf den sogenannten Asylkompromiss – der Grundgesetzartikel 16 wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert: Wer aus einem Land der EU oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen und muss zurückgewiesen werden. In der Folge fielen die Asylzahlen sehr stark und erreichten 2006 mit 21.000 Anträgen ihren Tiefstand. Der damals geänderte Artikel 16 (2) unserer Verfassung ist zwar bis heute gültig, wird aber in der Praxis nicht mehr durchgesetzt: Mit dem Verzicht auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen ist Deutschland für Migranten aller Art zu einem bequem erreichbaren Zielland geworden. (Ende der Ausschnitte aus COMPACT-Spezial 18 | Volksaustausch – hier zu bestellen!)

Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit Oktober 2017 ist er Redakteur von COMPACT-Magazin und betreute federführend diverse Sonderausgaben wie COMPACT-Spezial „Finanzmächte“, „Politische Morde“ oder „Tiefer Staat“.

 

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