Infolge der Flut stürzt die Laschet-Union ab, während die Baerbock-Grünen wieder aufholen. Die Linke hingegen bewegt sich auf die Fünf-Prozent-Hürde zu – und versucht nun, mit radikalem Öko-Sozialismus zu punkten. Wir halten dagegen: In COMPACT-Spezial Klimawandel: Fakten gegen Hysterie widerlegen wir die Klima-Lügen mit wissenschaftlichen Argumenten. Hier mehr erfahren.
Nach der verheerenden Flut, die Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche heimgesucht hat, befinden sich die Grünen in manchen Umfragen wieder im Aufwind. Das liegt daran, dass die Partei um Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die Naturkatastrophe im Westen Deutschlands für ihre Klima-Propaganda instrumentalisiert hat – auch wenn dies noch nicht so verfängt, wie es sich die Öko-Partei wünscht. Zu groß ist die Belastung durch Baerbocks Schummeleien.
Dafür geht es mit der Laschet-Union bergab: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag des Spiegel haben CDU und CDU seit Beginn der Hochwasserkatastrophe drei Prozentpunkte verloren und stehen nur noch bei 26 Prozent. Die Grünen konnten einen Prozentpunkt gutmachen und kommen auf bei 21 Prozent. Die SPD sieht Civey bei 17 Prozent, AfD und FDP bei jeweils elf Prozent. Die Linke liegt abgeschlagen bei sechs Prozent – und damit gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde.
Frankreich geht nicht weit genug
Offenbar versucht die Linkspartei nun, mit krassem Ökosozialismus der Todeszone zu entkommen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow heute:
Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert.
Vorbild ist ein Beschluss des französischen Parlaments, das eine entsprechende „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht hat. Demnach drohen dort künftig bei einer Verurteilung wegen „Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes“ bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.
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Hennig-Wellsow empfindet das französische Gesetz allerdings als unzureichend – weil es sich auf Umweltsünden von nationaler Tragweite beschränke und vorsätzliches Handeln voraussetze. Hier will die Linken-Vorsitzende wesentlich radikaler vorgehen.
Flieger vom Himmel holen
Nach der französischen Regelung sind künftig auch Kurzstreckenflüge verboten, wenn es eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden gibt. Ausgenommen davon sind Anschlussflüge und internationale Verbindungen. Auch dies findet Hennig-Wellsow offenbar vorbildlich.
Hennig Wellsow wörtlich:
Kurzstreckenflüge zu verbieten, wenn man in 2,5 Stunden mit dem Zug ans Ziel kommt, kann man diskutieren.
Allerdings reiche die theoretische Verfügbarkeit einer Zugverbindung Ihrer Meinung nach nicht aus. „Es muss auch freie Plätze geben und das Ticket muss bezahlbar sein.“
Es steht zu befürchten, dass sich nun alle etablierten Parteien in einen Klima-Wettstreit begeben, sodass es am Ende keinerlei Unterschied mehr macht, ob Laschet oder Baerbock ins Kanzleramt einzieht: Egal, wen man wählt – man bekommt am Ende immer Grün.
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