Strache und Salvini: Schluss mit der EU-Sozialdemokratie

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Am Freitag trafen sich zahlreiche EU-Innenminister mit Vertretern afrikanischer Staaten zu einer Migrationskonferenz in Wien. Bei der Gelegenheit solidarisierten sich Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Österreichs Vize-Kanzler Christian Strache (FPÖ) mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Salvini: Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden.

Damit bildeten sie eine direkte Front gegen das EU-Rechtsstaatsverfahren. Salvini erklärt dem Kurier.atDie Sanktionen gegen das ungarische Volk und die ungarische Regierung sind ein politischer Akt und eine Verrücktheit.

Außerdem wolle Italiens Lega in Zukunft verstärkt mit Österreichs FPÖ zusammenarbeiten. Dabei haben sie ein gemeinsames Ziel: Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben“, glaubt Italiens Innenminister.

Strache unterstrich die Unbrauchbarkeit der Sozialdemokraten in der aktuellen Situation durch das Beispiel Spanien: Es sei evident, dass es seit dem Amtsantritt der sozialistischen Minderheitsregierung in Spanien Probleme an der Außengrenze“ gebe. Dass mit Sozialisten keine sozialistischen Splitterparteien, sondern die Sozialdemokratie gemeint ist, begriff sogar die SPÖ, die das Treffen der beiden Rechtspopulisten“ als substanzlos abtat.

Salvini ließ durchblicken, dass für dieses Bündnis bereits weitere Parteien am Start stünden: Wir arbeiten mit vielen anderen Parteien, Ländern und Regierungen zusammen, um die Geschichte dieses Kontinents im kommenden Mai zu verändern. Strache bestätigte, dass die FPÖ und die Lega ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen oder ausbauen wollen.

Salvini sagte, dass bereits jetzt eine ausgezeichnete Beziehung zwischen beiden Parteien bestehe. Strache lobte Italien dafür, dass es gezeigt habe, wie Migration in kürzester Zeit gestoppt werden könne. Ebenso verdiene Orban Respekt und Dank für Schutz und Sicherung der Außengrenzen seit 2015. Der österreichische EU-Vorsitz wolle ein Europa sicherstellen, das sich schützt. Länder, die wie Italien an der Außengrenze liegen, dürften nicht im Stich gelassen werden. Deshalb sagte Strache ihnen unsere vollste Unterstützung zu.

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Für völlig unverständlich befand Strache die Skepsis des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos bezüglich der geplanten Anlandezentren in Nordafrika.

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