Staatssekretärin Chebli: „Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf“

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Die SPD-Muslima ist für dämliche Aussagen bekannt. Jetzt schlägt sie dem Fass den Boden aus…

Frau Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Internationales und Bevollmächtige des Landes Berlin, hat es nicht leicht. Kürzlich, Mitte Oktober, wagte es ein älterer Lüstling vor versammelter Mannschaft doch tatsächlich, die zierliche Aufsteigerin als „jung“ und „schön“ zu bezeichnen. Ein Sexismus-Skandal, der seinesgleichen suchte und von Chebli im Sinne der immer noch gehypten #metoo-Kampagne entsprechend ausgeschlachtet wurde. Der Mann war übrigens ehemaliger Botschafter in Indien und Usbekistan sowie Ex-Generalkonsul. Auf einer Konferenz der deutsch-indischen Gesellschaft hatte er Chebli als Rednerin ankündigen wollen und war wohl ganz schön verdattert, als er anderntags sein Gesicht unter der Titelzeile „Attacke des Sex-Monsters“ in der Zeitung lesen musste.

Den Satz heiße Ohren wird er so schnell nicht vergessen – gelernt hat er, dass man sich bei den jungen Dingern von heute besser auf die Zunge beißt, bevor man den Kavalier markiert. Die Waffen dieser Frauen sind nämlich stumpfer und brutaler als alles, was man bis dato gewöhnt war. Das Arsenal besteht aus Dreistigkeit, blanker Dummheit, Opfer-Gehabe und einem unnachahmlich totalitären Hang zur Sprachhygiene. Attacken gegen politisch inkorrekte, missliebige Meinungen werden mit Wonne geführt, bis das Blut spritzt. „Durch“ kommt man mit diesem unerträglichen Habitus heute offenbar problemlos, steigt damit sogar in hohe politische Ämter auf. Medien und Regierung stellen Frauen wie Chebli den Freifahrschein aus.

Jetzt gibt es wieder einen Tiefschlag von Frau Chebli, diesmal in die grundgesetzlich garantierten Weichteile unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit in Deutschland – derzeit vor allem aufgrund des inkfraftgetretenen NetzDG schwer unter Beschuss – bezeichnete Frau Chebli vor wenigen Stunden als im Grunde wertloses, leicht verzichtbares Relikt älterer Tage. „Lassen Sie sich von der unvergleichlichen Sawsan Chebli entführen und tauchen Sie ein in die unergründlichen Weiten von Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Logik!“ So kommentiert der AfD-Twitterkanal humorvoll die Aussage dieser Frau, von der man sich seit Langem fragen muss: Was macht die in der Politik? Der Kontext ihrer Aussagen drehte sich um die doch bisweilen kritische Debatte um das neue Zensurgesetz unseres Justizministers Heiko Maas und ist hier lückenlos nachzuverfolgen:

Also nochmal zum Mitschreiben: Dass Frau Chebli sich von der kritischen Debatte um das NetzDG zur Verteidigung dieses Zensur-Gesetzes aufgefordert fühlt, ist an sich schon interessant. Sie hätte ja auch einfach den Mund halten können, so wie die meisten Ihrer Kolleg*innen das machen. Sie wollte aber unbedingt ihren Senf dazu geben – und dieser Senf beinhaltete auch, dass sich Frau Chebli an die Sarrazin-Debatte erinnert fühlte. Inwiefern? Bei der Debatte um das Buch des ehemaligen SPD-Finanzsenators Deutschland schafft sich ab warfen ihm halbgebildete Linke und sonstige Entrüstungsexperten vor, „Hass und Hetze“ verbreitet und Angst vor dem Untergang unserer Lebensweise verbreitet zu haben. Statt einzusehen, dass Sarrazin rückblickend betrachtet mit seinem etwas trockenen, jedoch sehr sachlichen, zahlen- und faktenlastigen Band prophetische Fähigkeiten bewiesen hat, mäkeln seine Kritiker bis heute unaufhörlich: „Hätte man das nicht netter formulieren können?“

Chebli aber geht in ihren kryptischen Bemerkungen – die dankenswerter Weise von einem Twitter-Nutzer aufgeschlüsselt werden – noch einen fatalen Schritt weiter. Sie sieht allein die Tatsache, dass Sarrazin (und andere) Dinge überhaupt sagen durften, die ihr nicht gefallen, als problematisch an. Ihrer Meinung nach scheint das Problem mit Sarrazin gewesen zu sein, dass er seine Meinung noch äußern und in Buchform drucken durfte. Lassen Sie sich ihren Satz nochmal auf der Zunge zergehen: „Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf. Höcke, Storch, Maier, Gauland… es wurde nicht besser.“  Da fragt man sich, ob in Berlin derzeit eine Orwelleritis grassiert?

Genau so gut hätte Sie sagen können: Freiheit schützt man nicht, indem man absolute Freiheit gewährt. Oder, um in ihrem Duktus zu bleiben, „Meinungsfreiheit schützt man, wenn man NICHT alles sagen darf“…. Doch, Frau Chebli. Das ist ja gerade der Punkt. Dass Sie und dieses System diese Meinungsfreiheit nicht aushalten – und wir reden ja hier explizit von der Freiheit zur Regierungskritik – lässt tief blicken. Außerdem: Mit Höcke, Storch, Gauland und Co. wird zumindest für die sechs (!) Millionen Wähler der AfD einiges besser in Deutschland. Die empfinden nämlich allein die Präsenz der Alternative im Bundestag als wohltuend, genießen den frischen Wind und die neue Ehrlichkeit. Ihr Maßstab, Frau Chebli, ist ihrer, sonst nichts. Ihre Kritik an der Redefreiheit der Anderen ist bestenfalls wertlos, schlimmstenfalls totalitär…

Dass Sie ein merkwürdiges Verhältnis zu unserem Staat und zu den Themen Integration und Einwanderung haben, Frau Chebli, bewiesen Sie uns bereits in einem Zeit-Artikel Anfang Februar mit dem Titel „Ich, eine Islamistin? Schauen Sie mich doch an!“. In diesem Artikel wird Ihr Verhältnis zum politischen Islam untersucht und der Text enthält einige sehr erhellende Aussagen. Zum Beispiel sagen Sie, dass Ihr Vater, der vor Jahren nach Deutschland kam, aber immer noch kein Deutsch spricht, „integrierter als so mancher AfD-Wähler“ sei. Nun ja…

Agent Ahnungslos in der Bundespressekonferenz: Eine Zusammenfassung von Cheblis „Kompetenzen“ als Sekretärin und Merkel-Mundstück…

https://www.youtube.com/watch?v=uFMEs1NFB9Y

Frau Chebli steht mit ihrer Sichtweise zum Thema Zensur weiß Gott nicht alleine da. Was sie gesagt hat, ist nur der Beweis dafür, wie Teile des Berliner Polit-Establishments über freie Meinungsäußerung und das Recht der Opposition denken. Und um hier nicht in die Falle unscharfer Allgemeinplätze zu tappen: Natürlich geht es hier auch nicht einfach um Meinungen, sondern darum, ob man in wenigen Monaten (Wochen? Tagen?) überhaupt noch die FAKTEN benennen darf, ohne als Hetzer angeklagt und eingesperrt zu werden. Pfeif‘ auf Meinungen, die darf jeder haben wie er oder sie will. Aber das besonders Fatale an unserer heutigen Lage in der post-faktischen Ära ist ja, dass selbst objektive Tatsachen (wie der Merkel’sche Verfassungsbruch, die überbordende Ausländerkriminalität, die realen Gefahren des Islamismus etc…) als bloße Meinungen abqualifiziert und entsprechend zensiert werden sollen. COMPACT stemmt sich dieser „Säuberung“ mit aller Kraft entgegen. Bevor wir uns diesem Zensur-Wahnsinn geschlagen geben, muss unsere gesamte Redaktion in Handschellen abgeführt werden. Vorher nicht!

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Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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