„Staatsgeld für Antideutsche“: Was der Bundestag nach dem Familiennachzug debattierte, macht sprachlos

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Wer öffentliche Gelder bezieht, sollte selbst das Grundgesetz achten. Dieser Selbstverständlichkeit verweigerten sich am Donnerstag geschlossen Vertreter der Altparteien. Neben dem unbedingten Mauern gegen die AfD, ging es dabei wohl auch um die weitere reibungslose Förderung linksextremistischer Organisationen.

Alle Augen lagen am Donnerstagvormittag auf der Entscheidung des Bundestags zum Familiennachzug. Dabei stand das Ergebnis praktisch schon vorher fest: Der Gesetzesentwurf der Union und SPD wurde angenommen – der Nachzug für subsidiär Geschützte bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Bis dann solle nach den Vorstellungen der Fraktion eine gesetzliche Neuregelung erarbeitet werden…

Im direkten Anschluss ging es um eine nicht weniger wichtige Frage. Die AfD hatte beantragt, die sogenannte Demokratieklausel wieder einzuführen. Diese Erklärung sollen Vereine oder Bürgerinitiativen unterzeichnen, wenn sie für ihre Projekte Fördergelder aus den Trögen des Bundesfamilienministeriums erhalten wollen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte die auch als „Demokratieerklärung“ bekannte Klausel 2010 eingeführt. Vier Jahre später schaffte Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) sie wieder ab. „Mit dem Wegfall dieser Klausel konnten dann auch linke Extremisten in den Genuss der Gelder des Schwesig-Ministeriums kommen“, heißt es dazu in COMPACT 08/17 – Geheimakte Antifa.

AfD: „Kein Geld für politische Gewalttäter!“

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten“, so der beantragte Wortlaut der Klausel.

Und:

„Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass diese Personen oder Organisationen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden.“

Die Debatte eröffnete Dr. Anton Friesen aus der AfD-Fraktion. Wer Geld vom Staat erhält, habe „die Verpflichtung, sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen“, sagte er und nannte mehrere Beispiele für Missbrauch.

So erhalte der Deutsch-Islamische Vereinsverbandes Rhein-Main (DIV), obwohl unter seinem Dach fungierende Institute wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft vom Verfassungsschutz beobachtet werden, staatliche Fördermittel. Auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) werde vom Familienministerium „gemästet“.

Schließlich benannte Friesen auch den staatlich geförderten Linksextremismus im Land. Das 2015 von Schwesig gestartete Programm „Demokratie leben“ (Budget 2017: 104,5 Millionen Euro) finanziert „ein gewaltiges ABM-Programm für gewaltbereite Antifanten“ (COMPACT). Friesen bezeichnete dies als „genauso absurd wie die Förderung der jungen Nationalisten zur Vorbeugung des Rechtsextremismus“.

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Auch in seinem Wahlkreis in Südthüringen gebe es „Staatsgeld für Antideutsche“, sagte er unter Berufung auf den in Arnstadt ansässigen Verein für Antifaschistische Kultur und Politik. Dass dieser in Kooperation mit der Antifa stehe, wurde von der Fraktion der LINKEN mit spontanem Applaus quittiert.

„Wie kann es sein, dass der Staat seine eigenen Feinde fördert?“ fragte Friesen und forderte: „Kein Geld für politische Gewalttäter!“ „Wer Extremisten fördert, spricht jeder Prävention Hohn.“

GroKoalitionäre: Nur kein Generalverdacht!

Für die Fraktion CDU/CSU übernahm Marcus Weinberg das Wort und sprach der AfD sogleich jedwede Kompetenz in dieser Debatte ab. Schließlich sei die Alternative für Deutschland intolerant und gegen die Religionsfreiheit und Mitglieder unterstützten die Identitäre Bewegung und so weiter und so fort. „Sie haben mit demokratischem Bewusstsein nichts am Hut“, bilanzierte Weinberg.

Sein Fraktionskollege Martin Patzelt bezeichnete die Demokratieklasuel als ein „Misstrauensvotum“ gegen die staatlich bezuschussten Organisationen. Die Klausel sei „keine Garantie“ gegen Missbrauch, den es gewiss in der Vergangenheit auch gegeben hätte, aber nur in äußerst geringem Ausmaß.

Die AfD bezeichnete Patzelt als „demokratiefeindliches Element“, worauf der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann besorgt die Zwischenfrage stellte: „Hinter uns stehen Millionen Menschen in diesem Land – wissen Sie was Sie hier sagen?“

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Für die SPD erläuterte Mahmut Özdemir, warum die Klausel unnötig sei. Der beste Schutz gegen Verstöße sei – obacht – „Vertrauen“ in die Empfänger! Somit käute er Schwesigs Position wieder, die 2014 argumentiert hatte, man wolle „zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter Generalverdacht stellt“.

Das gesetzliche Verfahren zur Vergabe der Mittel sei „durchdacht“, sagte Özdemir. „Demokratiefeindliche Institutionen“ würden sich „doch nie unter das Joch“ der staatlichen Beobachtung stellen. Sein Fazit: „Unsere Demokratie braucht keine zusätzlichen Klauseln.“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, fügte seine Fraktionskollegin Susanne Rüthrich hinzu. Man werde „die Engagierten weiter unterstützen“.

Auf linksgrün ist Verlass!

Linda Teuteberg übernahm für die FDP die Debatte und biederte sich den übrigen Altparteien an, wenngleich die Wiedereinführung der Klausel „in der Sache“ schon richtig sei. Aber um „die Sache“ ginge es den Antragstellern gar nicht. „Ihre Sprache verrät, wer sie sind“, belehrte sie  die AfD-Fraktion. „Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht sie selbst noch nicht zu Demokraten“.

Von der Fraktion der LINKEN folgte ein leidenschaftliches Plädoyer für die bedingungslose Finanzierung von angeblichen Antifaschisten im Kampf gegen Rechts, präsentiert von Norbert Müller, der aussah als sei er heute Morgen im Asta erwacht.

Müller warnte, die AfD hätte auf Landesebene bereits versucht, Zuschüsse an die Antonio-Amadeu-Stiftung zu kappen. Die Kahane-Klitsche stehe für ein „beherztes Kämpfen gegen rechts“, so Müller. Sich aufdrängende Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion gestattete er in bester gesinnungstyrannischer Linksmanier nicht.


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„Ihr Thema ist die Bekämpfung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit gruppenbezogener Menschlichkeit befassen“, behauptete Müller. Zum Glück stünden „Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antirassistinnen und Antirassisten“ und so manche „Journalistinnen und Journalisten“ der AfD dabei im Weg. Die könnten sich auch in Zukunft auf die LINKE verlassen.

Für die Grünen stellte sich Monika Lazar vor das Mikrofon. Der Antrag habe sie „verblüfft“. Die AfD sei doch selbst quasi gegen die Demokratie. Oh Schreck: Nach Einführung der Klausel im Jahr 2010 hätten manche Organisationen gar auf die Fördermittel verzichtet, da sie diese „als diffamierend empfanden“, erinnert sie sich. „Diese Klausel braucht niemand!“

„Gestatten sie eine Zwischenfrage von der AfD?“, wollte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wissen. Lazars Antwort: „Ne, von der AfD nicht.“

Auch die fraktionslose Frauke Petry äußerte sich. Sie versuchte ins Gedächtnis zu bringen, mit welchen Argumenten die Demokratieklausel überhaupt erst eingeführt worden war und zitierte dafür Kristina Schröder: „Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?“

Das Prinzip der Antragsgegner – Vertrauen statt Kontrolle – stellte sie als unzureichend dar. “Sie sollten so ehrlich sein, die Kontrolle zuzulassen. Dann wäre so eine Klausel nicht nötig.“

Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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