Staatsfunk, nein Danke! – Schweizer Volksentscheid über Rundfunkgebühr weist Deutschland den Weg

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Schweizer müsste man sein. Am morgigen Sonntag entscheiden die Bürger unseres Nachbarlandes in einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Und die Argumente gegen die „Propagandasteuer“ sind gut. Bleibt nur die Frage: Wann wird in Deutschland abgestimmt?

Krise, Katastrophe, Kollaps – wenn man den Massenmedien glaubt, dann könnte den Schweizern morgen der Himmel auf den Kopf fallen. Sollten sich die Eidgenossen gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden, falle damit ein „systemrelevanter Demokratiegarant“ aus. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist das Pendant zum deutschen Rundfunkverbund aus ARD, ZDF und Deutschlandradio und verlangt von seinen Zuschauern satte 451 Franken im Jahr, was umgerechnet etwa 390 Euro entspricht. Damit ist die Zwangsbeglückung in der Vorzeigedemokratie noch deutlich kostspieliger als bei uns, wo zusammengerechnet „nur“ 210 Euro pro Haushalt pro Jahr fällig sind. Mit einem Gesamtbudget von 1,6 Milliarden Franken im Jahr ist der Schweizer RUndfunk jedoch lange nicht so aufgebläht wie bei uns.

Ohne Staatsfunk keine Demokratie?

Die Befürworter der Abschaffung haben sich unter dem Slogan „No Billag“ zusammengefunden und 112.000 Unterschriften gesammelt, um die Volksabstimmung herbeizuführen. Für ihr Anliegen haben sie gute Argumente, sehen sich jedoch mit erheblichen Vorwürfen kontrontiert. Vorwurf Nummer eins laut Welt Online: Die Gegner hätte nicht in vorbildlicher Weise ihre demokratischen Rechte in Anspruch genommen und damit verdiente Zustimmung erhalten, sondern ganz im Gegenteil eine „Desinformationskampagne von Feinden der Schweizer Solidarität“ gegründet.

Vorwurf Nummer zwei: Ein Nein zur weiteren Finanzierung des SRG würde zwangsläufig das Ende der 16 öffentlich-rechtlichen Nachrichtenstationen bedeuten, da der „freie Markt“ laut Generaldirektor Gilles Marchand das Überleben des staatlichen Rundfunks nicht garantieren könne. Statt diese Argumentation als weiteren Punkt für die Kritiker zu verbuchen, weil er die Ineffizienz des Systems aufzeigt, wird die Abschaffung als „unsolidarisch“ bezeichnet. Der Sprecher von „No Billag“ Andreas Kleeb sagt dazu: „Das ist eine Argumentation mit Drohungen und Angst.“ Tja, so kennen wir die Staatspropagandisten: Demokratie ist nur dann gut, wenn sie im Sinne der Regierung arbeitet – und wer dem Zwangsgebührensystem den Hahn zudrehen will, dem werden zwielichtige Motive unterstellt. Kein Wunder, dass bei Welt und anderswo schon bald die allesentscheidende Frage auftaucht: „Stehen hinter „No Billag“ Rechtspopulisten, wie behauptet wird?“

Während die Debatte über das Für und Wider in der Schweiz noch recht gesittet ausgetragen wird, zeigen sich die linken und regierungskonformen Massenmedien in Deutschland nervös. Um die Ansteckungsgefahr eines solchen Referendums wissend, werden die Gegner der Zwangsabgabe eilig in die rechte Ecke gestellt: „Marktradikale und Rechtspopulisten fordern ein Verbot von „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien“, heißt es bei der Berliner Taz. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) schreibt: „Sogenannte „Freisinnige“, Liberale und Rechtspopulisten der Schweizerischen Volkspartei haben die Initiative ins Leben gerufen“. Die PR-Strategie der Gebührenfreunde ist klar: Rechte und Neoliberale wollen gemeinsam die Demokratie abschaffen – dazu legen sie jetzt die Axt an den Staatsfunk!

Samuel Hofmann, der die Kampagne „No Billag“ leitet und Mitarbeiter der Wochenzeitung Weltwoche ist, kann diesen Popanz nicht mehr hören. Er erklärt nüchtern: „Es kann nicht sein, dass wir für eine Dienstleistung bezahlen müssen, die wir nicht bestellt haben. Und die wir vielleicht gar nicht konsumieren und trotzdem bezahlen müssen.“

Deutschland kann das auch!

Seit Jahren protestieren auch hierzulande Gebührenzahler, Medienexperten und sogar manche Politiker gegen den sogenannten Rundfunkbeitrag. Knapp 18 Euro knöpfen die Feudalherren der Medienaristokratie aus dem Hause ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Bürger monatlich ab – und zwar völlig unabhängig davon, ob man das Programm „konsumiert“ oder die nötigen Empfangsgeräte bereithält. Völlig korrekt wird deshalb etwa bei Tag24 zur Schweizer Abstimmung kommentiert: „Das Ergebnis wird auch in Deutschland mit Spannung erwartet, weil es richtungsweisend sein könnte.“

Zu teuer, zu ineffizient, nicht mehr zeitgemäß, undemokratisch – so lauten die Vorwürfe gegen das staatlich finanzierte Medienkartell, das derzeit über 8 Milliarden Euro im Jahr (!) für regierungstreue Propaganda verpulvern darf. Dafür bekommt der Zuschauer dann einseitige Hetz-Berichterstattung vom Feinsten. Selbst verfassungsrechtliche Bedenken wurden gegen die GEZ-Steuer bereits laut, Millionen Deutsche verweigern die Zahlung, manch einer versucht sich juristisch gegen die Praktiken des „Beitragsservice“ zu wehren, der immer mehr wie ein Inkasso-Unternehmen auftritt. Wer nicht zahlen will, wird gepfändet – oder zwecks Beugehaft gleich mitgenommen. COMPACT berichtete über derartige Fälle hier und hier.

Sonia Mickich Lügenpresse

Tja, so sieht das aus, wenn man die eigene Propaganda zu rechtfertigen versucht. Foto: Screenshot Twitter

Wie nervös das staatliche Medienkonglomerat reagiert, wenn man eine Abschaffung – wie in der Schweiz – in Deutschland auch nur ins Gespräch bringt, konnte kürzlich in der ARD-Quasselrunde von Frau Maischberger besichtigt werden, wo die derzeitigen Nutznießer des herrschenden Systems sich ganz überraschend für selbiges System stark machten. Dabei wurde dem Zuschauer erklärt, warum der Rundfunkbeitrag gut und richtig sei, die Demokratie ohne GEZ-Propaganda nicht denkbar wäre und welch hochwertige Berichterstattung man doch erhalte. Kurz: Rückt die Kohle raus und haltet den Rand!

Zum Glück saß in dieser illustren Runde auch eine Frau Beatrix von Storch, die den Redeschwall von Thomas Gottschalk, WDR-Intendant Tom Buhrow und Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay mit kritischen Beiträgen abstoppen konnte. Aber sehen Sie selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=-cgghqV-XOs

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(c) COMPACT

 

 

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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