Staatsanwalt ermittelt jetzt offiziell gegen Böhmermann

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Die Staatsanwaltschaft Mainz hat offiziell Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten eingeleitet.

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_von Tino Perlick

Die leitende Staatsanwältin Andrea Keller sagte am Mittwoch bei der Behörde seien „bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen“. Diese und noch dazukommende Anzeigen werde man alle in einem Verfahren berücksichtigen. „Zur Sicherung der Beweise wird beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert werden“, erklärte die Juristin. Zudem werde man das Bundesjustizministerium unterrichten, „um zu klären, ob seitens der Türkei bzw. ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt wird“.

Wer mögen diese 20 Privatpersonen sein, die die deutsche Justiz aufscheuchen, weil ein schmächtiger Kaspar aus dem öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Finger wohl ein wenig zu tief in die Wunde gesteckt hat? Unter uns lebende türkische Nationalisten, strömen zu zehntausenden in die Arenen zu Köln und Düsseldorf, um ihrem in Ankara residierenden Möchtegernsultan zu huldigen. „Seit vielen Jahren mischt sich auch Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich in die deutsche Innenpolitik ein: Er lässt keine Gelegenheit aus, der türkischen Minderheit Ratschläge zu geben und Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Im Februar 2008 sagte er vor 16.000 Anhängern in der Köln-Arena: «Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich verstehe sehr gut, dass Ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von Euch nicht erwarten, Euch zu assimilieren.»“ Den kompletten Artikel „Döner, Mord und Propaganda“ von Jürgen Elsässer finden Sie in der aktuellen COMPACT-Ausgabe.

Es ist einfach ungeheuerlich, was sich in Deutschland zurzeit abspielt. Würde die Justiz ebenfalls ermitteln, wenn es anstelle Erdogans, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen hätte? Oder Wladimir Putin? Diese Staatsmänner reagierten auch nicht mit großem Rabatz, wenn sie durch den Kakao gezogen werden – im Gegensatz zum schnurrbärtigen Autokraten vom Bosporus. Höchstwahrscheinlich wird Böhmermann die Situation überstehen und eine gelbe Karte kassieren. Wie einst Radiostar Elmar Hörig, der immer wieder vor die Tür gesetzt wurde, weil er den „öffentlichen-rechtlichen Standards“ nicht entsprochen hätte: „Doch dieses Mal mussten die Tugendwächter im GEZ-Funk noch klein beigeben: Wäschekörbe voller Hörerbriefe brachten Hörig zurück ans Mikrofon. Zwei Monate später feuerte er die nächste Breitseite ab. Über eine PR-Aktion der Deutschen Bahn, mit der Homosexuelle als Kunden gewonnen werden sollten, kalauerte der Moderator: «Warme Woche bei der Bundesbahn, dann braucht man die Züge künftig nicht mehr zu heizen.» Wieder folgte die Entlassung, dieses Mal endgültig.“ Den kompletten Artikel „Sesselfurzer gegen Stimmungskanone“ finden Sie im aktuellen COMPACT-SPEZIAL Nr. 9: „ZENSUR IN DER BRD“. Ein Heft so aktuell wie kein zweites.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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