Staatsanwalt ermittelt gegen drei korrupte CDU-Spitzenpolitiker – oder: Wer anderen eine Grube gräbt

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Ich gebe zu, bei mir hat sich klammheimliche Häme breitgemacht, als sich die Nachricht verbreitete, dass es einige ach so integre CDU-Politiker erwischt hat. Noch vor wenigen Wochen fielen politische Sprecher aller Parteien über die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wegen einer illegalen Spendenzuwendung her. Jetzt finden sich plötzlich die parteipolitischen Aasfresser der CDU wie auch der SPD im Sumpf eigener Straftaten wieder.

Unterstützung fanden die echauffierten Profischwätzer in Talkshows von bezahlten Kampfklatschern und sorgsam ausgewählten AfD-Gegnern, die in solchen Sendungen schon der gezielten Meinungsbeeinflussung wegen nicht fehlen dürfen.

Aus einer schmallippigen Mitteilung des Deutschen Bundestages heißt es, dass gegen den früheren hessischen Landtagsabgeordneten Paul Klee die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachtes einer schwerwiegenden, verdeckten Parteienfinanzierung Ermittlungen eröffnet hat.  Selbstredend herrscht nicht nur in den Parteizentralen der gebenedeiten christlichen Parteien betroffenes Schweigen. Nein, auch die SPD ist in den staatsanwaltschaftlichen Focus geraten und schweigt beredt.

Denn zum Zeitpunkt der Eröffnung der Ermittlungen erklärte der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), dass er für die Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai nicht mehr zur Verfügung stehe. Auch er ist schon unangenehm aufgefallen, als er im April 2015 mit dem CDU-Politiker Ralph Schüler eine sechstägige Luxusreise nach Andalusien unternahm und seinem Kollegen in einem Top-Hotel sämtliche Rechnungen beglich.

Wenige Tage vor dem Aufbruch nach Spanien war Schüler vom Wiesbadener Magistrat unter Gerichs Leitung für den mit rund 200.000 Euro dotierten Geschäftsführerposten bei der städtischen Wiesbadener Holding WVV ausgewählt worden. Schüler wurde vergangenes Jahr vom Aufsichtsrat geschasst – wegen enger Geschäftsbeziehungen zum Wiesbadener CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz. Im Vergleich zu diesen professionellen Kungeleien der Wiesbadener Polit-Mafia darf man die Parteispende aus der Schweiz für Frau Weidel in die Kategorie „dummer Fehler“ einordnen, wenngleich die Genossen und die CDU-Spitzen dem Spendenvorgang den Anstrich eines Kapitalverbrechens verliehen haben.

Man kann es drehen und wenden wie man will, man wird in unserer PR-Demokratie das Gefühl nicht los, dass vier Wolfsrudel (SPD, CDU, GRÜNE und LINKE) und eine renitente Schafsherde (AfD) darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt. Gleich nach der Abstimmung fallen sie wie die Raubtiere über alles her, was ihnen schafsmäßig in die Quere kommt. Anschließend lecken sie sich mit triumphierenden Mienen die Mäuler. Doch wehe, sie werden in die Enge getrieben. Dann ziehen sie den Schwanz ein und verkriechen sich in ihre Löcher.

So auch die Wiesbadener Politmischpoke, die kurz vorher noch gemeinsam auf die AfD eingedroschen hat. Ralf Schüler (CDU), von Schuldgefühl zerfressen, erstattete mit dem reuevollen Hinweis Selbstanzeige, er habe nach der Reise „mehrere Hundert Euro“ an die SPD zurückgezahlt. Dass der „Diensturlaub“, bei dem man angeblich wichtige, politische Gesprächspartner getroffen habe, zigtausend Euro gekostet hat, muss ihm aufgrund einer temporären Amnesie entfallen sein. Doch nun geht die Staatsanwaltschaft mit härteren Bandagen an die üppigen Hotel- und Restaurantkosten. Bestechlichkeit im Amt steht nun auch zur Debatte.

Ifak logo.svg. Bild: Roland Spitzlinger [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Sven Gerich, ein SPD-Genosse alter Schule, scheint wie so viele seiner Parteifreunde gesponserten Urlaubsreisen wohlwollend gegenüber zu stehen, besonders dann, wenn er es dem Gastgeber mit einer freundschaftlichen Geste danken kann. Vor drei Jahren gönnte er sich einen Besuch in Südfrankreich, bei dem er in einem Haus des Gastronomieunternehmers Roland Kuffler unterkam – mit Rundum-Versorgung, versteht sich. Als Dank für die angenehmen Tage für ihn und die Familie erhielt Kuffler den städtischen Zuschlag für das Gesamt-Catering im gerade eröffneten Rhein-Main-Kongress-Zentrum.

Längst weiß jeder Bürger, dass eine Partei, besonders in unserem Land, eine „selbstlose Einrichtung“ zur Gewinnung und Verteilung von persönlichen Pfründen ist. Doch was sich in Wiesbaden gerade abspielt, gleicht einer Ansammlung von Strauchdieben, die sich auf Kosten der Gesellschaft gnadenlos die Taschen füllen. Denn mit popeligen Luxusurlauben bei „All inclusive Versorgung“ lässt es ein gestandener CDU- oder SPD-Politiker nicht bewenden.

Eine weitere „strafbefreiende Selbstanzeige“ Schülers bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Wiesbadener Staatsanwaltschaft betraf im vergangenen Dezember die Aktivitäten seines Parteifreundes Klee. Der langjährige Abgeordnete, Vorsitzender des Innenausschusses und späterer Alterspräsident im Hessischen Landtag, hatte laut Schüler – damals noch Schatzmeister des Wiesbadener CDU-Kreisverbands – eine aus Landtagsmitteln finanzierte angebliche Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes beschäftigt. Nach Darstellung Schülers, der angab, wegen dieser verdeckten Parteienfinanzierung über Jahre falsche Rechenschaftsberichte unterzeichnet zu haben, war die mit Steuergeldern bezahlte Mitarbeiterin zu 95 Prozent für den Kreisverband tätig.

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Eine Ex-Kollegin räumte sogar ein, die vermeintliche Landtagsangestellte habe sich „in ihrer Arbeitszeit vollständig der Kreisgeschäftsstelle widmen“ können. Jetzt wird wegen des Verdachts der Untreue außer gegen Klee auch gegen den heutigen Kreisvorsitzenden der CDU, Oliver Franz, und gegen Schüler ermittelt. Klee sowie Franz, dem ehemaligen Chefjustitiar der Staatskanzlei, drohen jetzt Haft- und Geldstrafen.

Schreit irgendjemand aus den Parteispitzen auf? Werden diese Verfehlungen in Talkshows thematisiert? Zeigt irgendeiner mit dem Finger auf diese Kriminellen? Hören wir auch nur einen Satz über die Vorgänge unserer „ehrenhaften“ Vorbilder der Gesellschaft? Nein. Natürlich nicht, wenn man Mitglied der CDU oder der SPD ist. Schlimmstenfalls wird sich die Polit-Elite aus ihren sumpfigen Mangrovenregionen zu Wort melden und sich im Stil ihrer eigenen, verrotteten Parteien-Ethik von den Wiesbadener Einzelfällen distanzieren. Wäre es für den Verfassungsschutz nicht viel sinnvoller und ergiebiger, den Etablierten auf die Finger zu sehen…?

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

18 Kommentare

  1. Avatar
    Reinhold Heck am

    Wenn solche Nachrichten kommen werden die Medien immer auffallend ruhig. Eine (bereits zurückgezahlte) Parteispende der AfD war Wochenlang DER Aufhänger.
    Hier mal ein Hinweis "WER ist die Medien?" https://antilobby.wordpress.com/unsozial/manipulation/medienbeteiligungen-der-spd/
    So geht freie Meinung!
    Weiter muss man sich doch mal fragen zu welcher Berufsgruppe gehören denn die meisten Politiker?
    140 Juristen im Bundestag; fast jede leitende Stellung in Ministerien und Ämtern mit Juristen besetzt. In Verbänden und Kammern sind alle Juristen, ob Wirtschaft, Justiz, sonstige "Rechtspflege" miteinander vernetzt. Gut dargestellt in http://www.brd-report.de/ Politische Entscheidungen werden getroffen um Pfründe zu schaffen, Reglementierung und Überwachung forciert um zu herrschen.
    Und wer einmal in dieser, mit Verlaub gesagt, mafiösen Struktur Fuß gefasst hat ist unangreifbar.

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    … würde der VS garantiert mehr finden und 12Stunden Schichten einlegen müssen! Bestechung läuft heutzutage nämlich eher unter Vorteilsannahme oder Geldwerten Gefallen, als über Geldsummen. Auch der Schwägerin 3.Grades eine gut bezahlte Stelle beschaffen, gehört dazu! Da hat man in den letzten 30 Jahren bestimmt genug zu finden und wenn die Verjährung die Sache nicht sinnlos machen würde – gewiß noch früher!
    Und die Glotzsender sollten sich schämen den Kunden für deren Zwangsabgaben billige Quatschereien statt z.B. Filmen anzubieten, für die sie nicht einmal einen guten deutschen Namen haben! Und die AfD sollte es lassen, da auch noch mitzumachen! Sich angreifen und verar… lassen ist doch keine Ehre!

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    & Doris Mahlberg 04.02. 18.38 Uhr

    Völlig richtig, diese Brut die auch von dem Graukopf (Bürgermeister von Grimma) in den Himmel gehoben wird, ist Verräterabschaum, wie man es zur Zeit in Bayern erkennen kann!

    Hände weg von diesen Volksverrätern!

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    Hallo Compact,

    was war denn nun mit der Seite über die Clans und deren Nobelkarossen technisch nicht klar und komischerweise nur diese Seite, sowie zwei Tage Entschuldigung, man arbeite daran!!

    Hat euch dieses Aligesindel jetzt auch schon in Griff (isch weiß wo dein Haus wohnt) oder wie soll man das verstehen??

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    Dieses gesamte polit Konstrukt in Deutschland ist auf Korruption und Betrug aufgebaut!! Für mich ist Politik = legale Korruption!

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    Doris Mahlberg am

    Die letzte Frage in diesem Artikel, war genau die, die sich mir als erster Gedanke aufdrängte : Wo ist denn hier wieder einmal der lächerliche Verfassungsschutz ? Warum jaulen jetzt nicht die verlogenen Medien und Laberköppe laut auf ? Die Antwort ist einfach : Es ist ja nicht die AfD !

    Diese vier "Wolfsrudel" (SPD,CDU,Grüne,Linke) symbolisieren ein System, das bis ins Mark so verfault, verrottet und verkommen ist, wie es das seit Kriegsende in diesem Land noch nicht gegeben hat. Und die Deutschen wählen das auch noch ! Ich kann es nicht oft genug wiederholen : Im Oktober 2018 hatten eben jene vier Wolfsrudel 90 % der Bayrischen Wählerstimmen. Hallelujah, dümmer geht`s nicht !

    Doris Mahlberg

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      Wolfsrudel Frau DORIS.
      Denken Sie nochmal nach. Bitte keine Beleidigungen an diese edlen Tiere.

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        Doris Mahlberg am

        @ Nachdenker
        Entschuldigung. Ja, man sollte diese klugen Tiere wirklich nicht mit dem Politikergeschmeiß in Berlin und Brüssel vergleichen. Wölfe haben in ihren jeweiligen Rudeln ein sehr ausgeprägtes soziales Verhalten und kümmern sich liebevoll um ihren Nachwuchs. Sie schützen ihre Jungen und bringen ihnen alles bei, was diese zum Überleben brauchen und der Leitwolf würde sein Rudel niemals wissentlich ins Verderben führen. Ich denke, damit ist alles gesagt.

        Doris Mahlberg

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      Wo sie recht haben, da haben sie recht !

      Die sog. freien Wähler (Partei) fangen jetzt auch an (wie zu erwarten war);
      siehe:
      Die AFD bringt den wortgleichen Antrag der freien Wähler (1 Monat vor der Wahl vorgestellt) jetzt (Jan 19) in das Parlament (Bayern) ein und die Freien Wähler (Partei) stimmen gegen ihren eigenen Antrag !!
      Dümmer geht immer !!

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        Doris Mahlberg am

        @Ronald

        Ich habe den "Freien Wählern" noch nie über den Weg getraut. Wenn es an die vom Steuerzahler wohlgefüllten Fresströge geht, werden alle Ideale über den Haufen geworfen und jede Kröte geschluckt. Dafür sind die Grünen das beste Vorbild aller Zeiten. Seit Oktober 2018 sind gerade die Bayern für mich die größten Volksverräter in unserem Land.

        Doris Mahlberg

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    Kann mir nicht vorstellen, dass das ausgerechnet bei den Altparteien eine strafbewehrte Verfehlung sein kann, soll.

    Diese besonderen "Leistungen" werden bei denen bestimmt als Pflege der politischen, zwischenmenschlichen Beziehungen geführt.
    Namhafte Vorbilder gab es in der Vergangenheit bei den Altparteien genug.

    Wofür gibt es sonst dieses ausufernde Lobbyistentum, die Heerschar an vom Michel
    finanzierter Berater?

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    DerSchnitter_Maxx am

    Das Land hängt, komplett, an der Korruptions-Nadel – so ist das nun mal in einem Schwellenland, welches zudem … an einem, verrottenden, degenerierten, Altparteien-Faden bammelt …

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    Moeglicherweise benoetigen die SPDler Geld um ihre Jugend bei der Bezahlung von Kaffeebechern zu unterstuetzen. "Anti-Deutschland-Kaffeebecher: Shitstorm gegen Jusos" bei JF.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ich glaube nicht das es in der CDU nur drei korrupte Abgeordnete gibt da könnt man gleich gegen die ganze Fraktion ermitteln und würde fündig,wenn schon deren ehemaliger Kanzler alles verschweigt da weis man wie groß der Sumpf ist.

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      HERBERT WEISS am

      Wer davon ausginge, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, den Osterhasen und den Klapperstorch. Das Verhältnis ist wohl eher umgekehrt. Vielleicht drei Anständige, wenn überhaupt. Denn was hier im Scheinwerferlicht steht, ist nur die Spitze des Eisberges.

      Und weil Du gerade den Ex-Kanzler erwähnst – dem Berliner CDU-Abgeordneten Frank Steffel wurde gerade der Doktor-Titel aberkannt, weil man ihn beim Plagiatieren erwischte. Vor einigen Jahren hatte er sich für den Posten des Regiermeisters aufstellen lassen. Als bei einem Wahlkampfauftritt aus der linken Ecke mehrere Eier geflogen kamen, versteckte er sich hinter seinem Unterstützer Edmund Stoiber, der in dieser Situation Haltung bewies. Das muss man ihm schon lassen.

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      Harald Kaufmann am

      Das können Sie auch nicht. Die CDU ist schon unter Adenauer immer schon eine skandalreiche und korrupte Partei gewesen.

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    heidi heidegger am

    Abgreifen ist erste Repräsentantenpflicht in Mainz (ex-OB Beutel) und Wiesbaden erst recht (einmal Döner mit 0.2l Henkell od. Kupferberg-Sektchen *Stößchen!*)..danke für den artikel.

    ciao-caro!

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