Spektakuläre Wende in Neonaziprozess: Zeugin belastet Katja Kipping – Linke soll zu Verbindungen mit Linksextremisten aussagen

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Eine Zeugin im Prozess um mutmaßliche rechte Gewalt platziert die Parteivorsitzende der Linkspartei in eine Kommandozentrale Dresdener Linksextremisten – am selben Tag, an dem es während einer Gedenkfeier anlässlich der Bombardierung Dresdens massenhaft zu linker Gewalt kam.

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abo-2016-05

_von Tino Perlick

Eines der zähesten Strafverfahren in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat am vergangenen Donnerstag eine plötzliche Wende erfahren. Die Rede ist vom Prozess gegen das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein, der seit dem 20. August 2012 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz in bislang mehr als 270 Prozesstagen verhandelt wird. Den 19 Angeklagten wird, im Kern, die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter anderem sollen sie an Übergriffen auf ein linksalternatives Wohnprojekt beteiligt gewesen sein, zu dem es am 19. Februar 2011 bei einem Gedenkzug anlässlich des 66. Jahrestags der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten gekommen war. Wie üblich hatte ein „breites Bündnis“, in dem Fall „Dresden Nazifrei“, zahlreiche Gegendemonstrationen organisiert und dabei auch zu zivilem Ungehorsam in Form von Menschenblockaden aufgerufen.

Eine messerscharfe Analyse des Begriffs „Breites Bündnis“ finden Sie in der Kolumne „BRD-Sprech“ von Manfred Kleine-Hartlage in COMPACT 06/2016. Ab Samstag am Kiosk. Jetzt hier COMPACT abonnieren.

Ungeklärt ist, wie es zu einer Ausschreitung zwischen linken und rechten Demonstranten im Stadtteil Löbtau kam. Fest steht: Linksextreme hatten aus einem besetzten Wohnobjekt, genannt „Praxis“, mit Flaschen, Steinen, Dachziegeln und anderen Gegenständen auf eine Menschengruppe, darunter einige der Angeklagten, auf dem Weg zum Trauermarsch geworfen. Gemäß dem Verteidiger der Beschuldigten hatten die Hausbewohner „sich gezielt auf diese Aktion vorbereitet, waren zu großen Teilen mit Waffen bestückt, 14 mit Helmen und Masken vermummt usw., wenn auch bislang unklar geblieben ist, wie die Auseinandersetzung im Einzelnen begann.“ (1)

Eine zentrale Rolle in der Planung der Aktion kommt augenscheinlich dem Dresdner Jugendverein „Roter Baum“ zu. Bereits zwei Tage nach den gewaltsamen Ausschreitungen hatten Polizeibeamten das „Haus der Begegnung“ in der Großenhainer Straße in Dresden durchsucht. In dem Gebäudekomplex findet sich neben der Geschäftsstelle des Vereins auch ein Parteibüro der Linken. Die inzwischen eingestellten Ermittlungen hatten unter dem Oberbegriff der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Konkret ging es um den Verdacht, dass von dort aus Gewaltakte geplant wurden“, so ein Sprecher damals.

Am Prozesstag des 19. Mai 2016 sagte eine Zeugin nun aus, dass die gewalttätigen Aktionen dieses Tages tatsächlich im Dresdner Jugendzentrum „Roter Baum“ vorab organisiert worden sein sollen. In den Worten des Strafverteidigers handele es sich dabei um die „kommunikative Zentrale zur Organisation linksextremer Gewalttaten“. Wegen akuten Tatverdachts habe am Tag des Gedenkmarsches 2011 eine polizeiliche Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei, so gab die Zeugin zu Protokoll, habe plötzlich die Bundestagsabgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im Hausflur gestanden.

Dem Anwalt der Beklagten zufolge, trat damit „diejenige Person auf den Plan, die man angesichts ihrer zahlreichen Erklärungen, Aufrufe und Videobotschaften als eine der zentralen Propagandistinnen zur Verhinderung des Dresdner Trauermarsches, also zur massenweisen Begehung von Straftaten nach § 21 VersG (Störung von Versammlungen) ansehen muss.“ Kipping finanziert das sogenannte soziokulturelle Jugendzentrum mit monatlich 235 Euro. (2)

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat der Verteidiger nun die Vorladung Kippings als Zeugin beantragt. Diese sei mit „der linksextremen Szene aufs Engste vernetzt“. Ihre Aussage würde „zu dem Ergebnis führen, dass die politische Alleinschuld für die Ausschreitungen des 19.02.2011 bei den Kräften des linken Establishment und des Linksextremismus sowie dem ihm hörigen Bürgertum in der offiziellen Politik liegt“ argumentiert er die Entscheidung. Wenn „Verstrickungen von Kräften der offiziellen Politik in das Geschehen sichtbar werden sollten, erhielte das Geschehen eine vollkommen andere Qualität. Denn sollte die Straßenschlacht an der Praxis Ergebnis (halb-) staatlicher oder offiziöser Gewaltbeschaffung sein, könnte man die Angeklagten politisch dafür gar nicht und auch strafrechtlich nur in einem sich dem Nullpunkt nähernden Maße verantwortlich machen.“

Dem Anwalt zufolge, passt solch ein Vorgehen „wie die Faust aufs Auge in das politische Ziel der Zeugin Kipping. (…) Dazu eignet sich nicht nur der tätliche Angriff als solcher, sondern auch die sich daran anschließende
Kriminalisierung, die über die Umkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses erfolgt und das Anliegen des Trauermarsches in der Öffentlichkeit diskreditiert. Die Vernehmung der Zeugin ist daher geboten.“

Wider der Meinungsdiktatur: COMPACT-SPEZIAL NR. 9: „ZENSUR IN DER BRD – DIE SCHWARZE LISTE DER VERBOTENEN AUTOREN“. Hier bestellen.

Für die These staatlich organisierter Gewalt spricht auch die Aussage eines Busfahrers, der linksgesinnte Demonstranten an jenem Tag nach Dresden gebracht hatte. Seiner Aussage nach hätten die Fahrgäste keinen Hehl daraus gemacht, zum Zwecke einer Blockade des angemeldeten Trauermarsches in die sächsische Landeshauptstadt zu wollen. Dabei sei eine „von der Linkspartei organisierte, generalstabsmäßige Koordination der anreisenden Busse in großer Anzahl, zu eben diesem, nach Versammlungsgesetz strafbaren, Zwecke“ ans Licht getreten,so die Aussage auf einem Blog, der den öffentlichen Prozess beobachtet. (2)

Nicht weniger als 36 Fahrten zur alljährlichen Gedenkfeier nach Dresden hat die rot-rot-grüne Regierung Thüringens in einer Wahlperiode organisiert. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Thüringen vom Juli 2015. (3) Das linksbesetzte Erfurter Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wendete zwischen Februar 2012 und Mai 2015 insgesamt 41.263,20 Euro zum Kutschieren von Demotouristen auf. Die öffentlichen Gelder flossen aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Dr. Birgit Klaubert, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, rechtfertigte die Förderung der Fahrten als „Interventionsmaßnahme“ im „Kampf gegen Rechts“. Dass die Beförderten auch Straftaten begangen haben könnten, bestreitet ihr Ressort ebenso, wie den Vorwurf des „faktischen Unterlaufens des Rechts auf Demonstrationsfreiheit“.

Verurteilt wurde im Januar 2013 ein 36-jähriger Linksextremist aus Berlin, der als Rädelsführer der sogenannten Gegendemonstration vom 19. Februar 2011 gilt. Wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs bekam Tim H. ein Jahr und zehn Monate ohne Bewährung. Einzelne Politiker der Linkspartei und Gesinnungsgenossen sprachen von einem „Skandalurteil“. Der Richter hatte in seinem mündlichen Urteilsspruch festgestellt, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“. Zur Erleichterung der „antifaschistischen“ Szene wurde Tim H. im Berufungsprozess freigesprochen und zu einer milden Geldstrafe unterhalb der Grenze einer Vorstrafe verdonnert.

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(1) http://rechtskampf.blogspot.de/
(2) http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/katja-kipping/bezuege/
(3) https://prozesskoblenz.wordpress.com/2016/05/
(4) http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%C3%BCsse-aus-dem-landesprogramm-f%C3%BCr-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-f%C3%BCr-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufm%C3%A4rschen.pdf

Über den Autor

Tino Perlick, Jahrgang 1982, studierte Kulturwissenschaften und Soziologie in Deutschland, Polen und den USA. Einem zweijährigen Intermezzo in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre folgte 2016 die Anstellung als Redakteur bei COMPACT.

19 Kommentare

  1. Compact-Leserin am

    Schlecht recherchiert, haltlose Mutmaßungen, völlig einseitig – insgesamt also kein Mut zur Wahrheit in diesem Artikel zu erkennen.

  2. Aristoteles am

    "Katja Kipping soll zu Verbindungen mit Linksextremisten aussagen!"
    Eine Spektakuläre Wende in Neonaziprozess kann ich kann ich hier nirgendwo entdecken.
    Sind wir jetzt bei BILD-Niveau angelangt?
    COMPACT verkommt m.E. immer mehr zu einem Sprachrohr für rechtes Gedankengut – Schade!

    • Marc_Aurel am

      "…immer mehr zu einem Sprachrohr für rechtes Gedankengut – Schade!"

      Ist das ernst gemeint oder Satire?

      Wer substanzlose Propagandaphrasen wie etwa "rechtes Gedankengut" verwendet, die ausschließlich dafür geschaffen wurden um Andersdenkende zu diffamieren, um den mache ich mir viel eher Sorgen, als um das Compact-Magazin.

  3. Kipping statt Wagenknecht. Die Linkspartei tut Deutschland einen Gefallen. Sie schaffts sich ab. Und das ist gut so…

  4. der Kipping wird nichts passieren, wenn sie sich hierauf beruft:
    "ich habe nur im Auftrag meiner Partei gehandelt"

    Strafgesetzbuch
    Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
    7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 – 145d)
    § 129
    Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
    https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

  5. Rache ist süß-keine süße Überraschung ?

    http://www.welt.de/politik/article155772712/Wagenknecht-bei-Linke-Parteitag-mit-Torte-beworfen.html

  6. Waldgänger am

    Katja Kipping die Ikone der linksextremen Dresdner Szene!
    Regelmäßig mit diversen Bündnissen und Gutmenschen unterwegs, wenn es darum geht die Vergangenheit
    Dresdens mit Schmutz zu bewerfen. Die Opfer der Bomben zu verhöhnen und die Opferzahlen zu reduzieren.
    Aber da ist diese Person in "bester" Gesellschaft,der Sohn von SPD Häuptling Martin Dulig ist sehr aktiv in der linksextremen Szene und tat sich damit hervor,die Bombardierung Dresdens im Internet zu feiern und rief dazu auf, dies müsse bitte noch einmal geschehen.
    Nun passiert ist dem Bubi nichts,allerdings gab er mit seinem Verhalten tiefe Einblicke in die Erziehung im Hause Martin Dulig(SPD).

    • Martin Duling (SPD) ist Vater von sechs Kindern und wenn die anderen Sprößlinge auch derart neben der Spur (also deutschfeindlich und politisch korrekt) sind, dann herzlichen Glückwunsch!

      Ich wäre für eine Flugblattaktion, z. B. der Identitären Bewegung, in Dresden z. B. vor dem Amtssitz des Vaters, die über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten seines Sohnes aufklärt!

      Vielleicht bringt dies manch Links- bzw. SPD-wählenden Dresdener zur Besinnung!?

    • Thomas die Misere am

      Wenn der Sohn vom SPD-Häuptling allerdings fordern würde, es müsse noch einmal geschehen, wenn gerade die Bilderberger in Dresden tagen – dann passiert dem Bubi vielleicht doch etwas.

    • Anna Schmidt am

      Wenn er unbedingt möchte, dass das bitte noch einmal passiert, dann wünschte ich, dass er und alle, die das fordern, bitte mitten in der Stadt sind und ihr Wunsch an ihnen erfüllt würde. Solche menschenverachtenden Hasser, gehirngewaschen bis zur Selbstaufgabe, es ist unglaublich. Aber den anderen Hass vorwerfen. Hass und Gewalt habe ich bisher immer von links erlebt, aber in den Medien noch nie darüber gelesen.

  7. Offenbar handelt es sich hierbei um den eindeutigen Nachweis einer linksextremen kriminellen Vereinigung, zu deren Kopf eine Frau Kipping, Vorsitzende der der Linkspartei, zuzuordnen ist und damit gegen geltendes Recht verstößt. Es verwundert nicht, dass sich immer öfter Verbindungen von verfassungsfeindlichen, linksextremen Organisationen in unsere Parlamente reichen und von dort massive finanzielle und logistische Unterstützung erfahren, ohne strafrechtliche Konsequenzen.
    Auch der DGB ist in diese links-terroristischen Aktivitäten tief verstrickt.

    Ein Aufschrei von unseren etablierten Politikern und den Leitmedien ist nicht zu erwarten, weil diese Apparatschiks diesem teuflischen "Spiel" wohlwollend gegenüberstehen und dabei sogar eine klammheimliche Freude empfinden.
    Von einem Herrn Maas (SPD), Bundesjustizminister, ist diesbezüglich auch nichts zu hören und eine Frau Schwesig (SPD), Bundesfamilienministerin, lässt sich hiervon überhaupt nicht beeindrucken und finanziert weiterhin völlig bedenkenlos linksextreme Organisationen massiv mit Steuergeldern und ist damit ganz wesentlich mitverantwortlich für deren Entfaltung und deren Taten.

    Ihr Budget beim so genannten "Kampf gegen Rechts" verdoppelt sich sogar 2017 auf 100 Millionen Euro.
    Parallel zu diesem sehr besorgniserregenden, höchst antidemokratischen Verhalten der verantwortlichen Politiker steigt die links-motivierte Gewalt unaufhörlich und dramatisch an.

    Nur ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Politik wird an dieser sehr ernst zunehmenden Entwicklung wirkungsvoll etwas verändern können.
    Dieses kann also nur durch die Abwahl der Altparteien und einer weiteren Stärkung der AfD geschehen.

  8. Der Richter, der die Verurteilung in der ersten Instanz ausgesprochen hat – und das auch noch mit der schönen und sicherlich wahren Begründung, "dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe" – verdient uneingeschränkten Respekt. Allerdings wird sich dieses Verhalten wohl kaum karrierefördernd für ihn auswirken, zumindestens nicht, solange dieses System noch bestehen bleibt. Denn schließlich musste ja auch hier das angebliche "Skandalurteil" umgehend wieder politisch korrekt angepasst werden.
    Mich würde interessieren, wie sich das Verfahren insbesondere im Hinblick auf die politischen Verwicklungen mit der Linken und namentlich Katja Kipping weiter entwickelt, auch wenn ich nicht allzu viel Hoffnung auf ehrliche Wahrheitsfindung (und schon gar nicht auf eine angemessene Verurteilung) dabei habe (siehe NSU-Prozess). Es ist dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.

    Dem Autor vielen Dank für den Artikel! Es würde mich sehr freuen, hier auch weiterhin über den weiteren Prozess informiert zu werden.

  9. Die Grünen sind noch schlimmer, denn sie stehen öffentlich für den Völkermord an Deutschen Menschen. Man muss nur die Definition "Völkermord" nachlesen und die politischen Ziele und Gesetzesvorschläger der Grünen durchlesen.

    http://eu-diktatur.blogspot.de

  10. Florian Hohenwarter am

    STAATLICH FINANZIERTER STRASSENTERROR:

    +++ Das linksbesetzte Erfurter Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wendete zwischen Februar 2012 und Mai 2015 insgesamt 41.263,20 Euro zum Kutschieren von Demotouristen auf. Die öffentlichen Gelder flossen aus dem „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“+++

  11. Die Deutschenhasser – bitte weiter verbreiten!

    https://www.youtube.com/watch?v=whVHcLvSMdQ

  12. Aristoteles am

    Es ist davon auszugehen, dass die linksextremistischen Gewalttäter und Gewaltanstifter auche weiterhin vom buntfaschistischen BRD-Regime gedeckt werden und de facto straflos davonkommen.
    Die Gerechtigkeit hat sich aus der Besatzungszone BRD und aus ihrer Speichel leckenden Mafia-Justiz bereits zu großen Teilen verabschiedet.
    Ein Trost sollte jedoch bleiben: Vor dem Gericht des ALLMÄCHTIGEN GOTTES werden die Volksmörder nicht bestehen und die Strafe wird sie einholen bis ins dritte oder zehnte Glied.

    • Anna Schmidt am

      Davon ist allerdings auszugehen, denn wir leben schon längst nicht mehr in einem Rechtsstaat. genau genommen seit ’45 nicht mehr, denn diese BRD ist kein Staat und obendrein haben die Linken den "Gang durch die Institutionen" inzwischen erfolgreich abgeschlossen und sind in alle Bereiche eingedrungen, Politik, Medien, (Un)rechtssprechung. Wenn Ex-Kommunisten Landesväter werden können, braucht man nichts mehr zu erwarten.
      Dass die linksextremistischen Gewalttäter die Drecksarbeit für das System machen, ist sicher. Ich habe erlebt, dass 1997 in Marburg während der Wehrmachtsausstellung eine kleine Gruppe von Leuten demonstriert hat. Auf dem Platz ca. 30 bis 40 Polizisten. Als plötzlich eine Horde von ca 12 bis 14 vermummten, mit Schlagstöcken bewaffneten Linken auf die Demonstranten zurannte und mit voller Wucht mit Stöcken auf sie einschlug, hauptsächlich auf die Köpfe, hat die Polizei einfach nur zugesehen und ist nicht eingeschritten!! Unter den Demonstranten soll der damals etwa 70jährige Mnfred Roeder gewesen sein, der schwer verletzt wurde und ein großer, weißhaariger Mann, der von einer Kopfwunde blutüberströmt war.
      Ich kann dem Aristoteles aus eigener Erfahrung voll zustimmen.

  13. brokendriver am

    Die sogenannte "Linkspartei" ist längst dem Untergang in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft geweiht. Nicht einmal in den neuen Bundesländern, ihrer kommunalpolitischen Heimat, kann sie Wahlerfolge erzielen. Selbst den Status als angebliche Protestpartei hat sie für immer verloren. Mit ihrer uneingeschränkten Flüchtlings-Willkommens-Kultur hat sie selbst die letzten ihrer Stammwählerin der ehemaligen DDR verloren. Die SED-PDS-Linkspartei verliert demnächst noch ihren Status als kleine Splitterpartei und keinen wird es interessieren. Gut so ( sic !)

  14. Volker Spielmann am

    Vom Wesen des Antifantismus

    Mit zu den lästigen, aber zugleich auch lächerlichsten Zumutungen des Staatszirkus in der VS-Amerikanerzeit gehört der Antifantismus. Dieser richtet sich, laut Selbstauskunft, gegen die Autobahnpartei, was in der VS-Amerikanerzeit in etwa so mutig und sinnvoll ist wie den Löwen im Zoo, hinter der Glasscheibe, garstige Grimmassen zu scheiden, erschöpft sich aber überwiegend im dümmlichen Herunterleiern von marxistischen Parolen und mit Angriffen auf die Polizei, dem Anzünden von Autos und Gebäuden und dem gelegentlichen Plündern von Geschäften. Wirtschaftlich beruht der Antifantismus auf der staatlichen Armenhilfe, weshalb es wohl nötig sein wird hierzulande Arbeitshäuser nach englischen Muster errichten zu lassen, um die Antifanten von der Straße zu hohlen und sie zu gemeinnützigen Aufgaben wie etwa dem Wiederaufbau der im Sechsjährigen Krieg von den Landfeinden zerstörten Bauwerke, wie etwa dem Berliner Stadtschloß oder der Potsdamer Garnisonskirche, heranzuziehen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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