„Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, lautet die Forderung von sogenannten Fachpolitikern der SPD. Das sind dieselben, die deutschen Familien Zusammenkünfte selbst zu Weihnachten auf Mindestmaß beschränken.
Deutschland geht in die Knie unter dem Lockdown, das Reisen innerhalb der Bundesländer ist untersagt. Ausgangssperre ab 20 Uhr. Geschäfte, Theater, Konzerthallen, Friseure, Sportstudios, Konzerthallen, Massagepraxen, Restaurants sind geschlossen, Hunderttausende von Arbeitslosigkeit bedroht, von Insolvenz, von Depressionen. Die Wirtschaft wird zusammenbrechen, ebenso die Sozialsysteme.
Nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent – also rechnerisch 13,2 Millionen Menschen – einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht, werde sich aufgrund von Corona noch verschärfen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Lottogewinn dank der sogenannten Elite, die dieses Land ihrem Corona-Regime unterwirft. Dennoch wird der jährliche Zuzug von Migranten in der Größenordnung einer Großstand gefordert, die NOCH vorhandenen Mittel werden umverteilt.
Davon abgesehen sind unbeanstandet zwischen dem 8. November und dem 2. Dezember mindestens knapp 270.000 Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland eingereist, die der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, „mutmaßlich mitverantwortlich für den Lockdown“ macht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) übrigens stuft derzeit ALLE Nachbarländer Deutschlands als Risikogebiete ein. Tatsächlich sei die Zahl der Eingereisten jedoch vermutlich höher, und ob die Quarantänepflicht immer kontrolliert wird, sei nicht bekannt, kritisiert das Reaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Die Binnengrenzen sind geschlossen, die Staatsgrenze weiterhin sperrangelweit offen, über die Migranten illegal, ungeprüft und ungetestet nach Deutschland strömen. Die Zahl ist unbekannt. Zusätzlich hat die Bundesregierung bereits auf Wunsch von „Heimatminister“ Horst Seehofer (CSU) etwa 1300 von den zugesagten insgesamt 2750 Flüchtlingen aus Moria aufgenommen, die untergebracht werden wollen. Das reicht den Abgeordneten laut ihrem „Weihnachtsappell“ noch nicht aus. Sie fordern die Bundesregierung auf, „sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen“, wie tagessschau.de berichtet.
Und jetzt will die SPD überdies pro Jahr 120.000 Familienangehörige von hier lebenden subsidiär „Schutzberechtigten“, also denjenigen, die keinen Flüchtlingsstatus für Verfolgte genießen, dauerhaft ansiedeln – und damit (vorerst) oder wahrscheinlich mehrheitlich dauerhaft vollalimentieren.
„Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in dem 20-seitigen SPD-Positionspapier mit dem Titel „Gesamtkonzept Migration“, für das die „Arbeitsgruppe Migration und Integration“ verantwortlich zeichnet. Geflüchtete sollten wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können. Man wolle „das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen“. Haben diese mindestens zwei Jahren in Deutschland gelebt, ihren Lebensunterhalt selbst verdient, sind sie nicht straffällig geworden oder gehen sie zur Schule, sollen sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen.
Umvolkung? Läuft bei (offiziell) 120.000 Migranten pro Jahr!
Überdies will die SPD das „Resettlement-Programm“ des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR – also das Umvolkungsprogramm – ausweiten. „Abhängig von der Gesamtentwicklung setzen wir uns dafür ein, die Zusagen Deutschlands angemessen auszugestalten und kurzfristig auf 10.000 Personen zu erhöhen“, heißt es weiter in dem Positionspapier, das als „Vorschlag für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept Migration“ bezeichnet wird.
Es hält aber auch ein Trostpflästerchen parat: „Geordnete Rückführungen für Geduldete, die sich bereits in Deutschland aufhalten“. Dazu zählen allerdings nicht kriminelle Flüchtlinge aus Syrien. In der jüngsten Diskussion um den seit 2012 geltenden Abschiebestopp nach Syrien, der Ende des Jahres ausläuft, kam nach Informationen der Deutschen Welle unter anderen heftige Kritik von der Grünen Claudia Roth: „Dass die Innenminister der Union den Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen lassen wollen, ist ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“, so die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Syrien sei ein Folterstaat, eine Diktatur und weiterhin ein Kriegsland, in dem kein Mensch sicher sei. Auch bei Straffälligkeit sei es nicht gerechtfertigt, Menschen „einer Gefahr für Leib und Leben“ auszusetzen“. Dass die indes für Deutsche besteht, ist auch ihrer Genossin Ulla Jelpke egal: Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erachtet dies als „Stimmungsmache gegen Geflüchtete“. Menschenrechte seien unteilbar, „und sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter“.
Nahezu alles, was als „Verschwörung“ abgetan wurde, ist inzwischen eingetroffen. Mit Verabschiedung des UN-Migrationspaktes im Dezember 2018 wurde es aktenkundig: Die Globalisten betreiben einen planmäßigen Volksaustausch. Hauptangriffsziel ist Deutschland, wo eine katastrophale demografische Entwicklung den Umvolkern ein ideales Experimentierfeld bietet: Jedes Jahr gibt es viel mehr Sterbefälle als Geburten – die Lücke wird durch Zuwanderung überdeckt. Im Jahr 2015 ließen sich zwei Millionen Ausländer in Deutschland nieder (darunter knapp 900.000 Asylsuchende), während eine Million Inländer wegzogen. Zwei Millionen rein, eine Millionen raus – das nennt man Austausch. Keiner hat diejenigen, „die schon länger hier leben“, gefragt, ob sie ausgetauscht werden wollen. Die Demokratie ist in dieser Überlebensfrage suspendiert. COMPACT-Spezial liefert die Fakten und Zahlen zu Geburtenabsturz und Überfremdung, nennt Drahtzieher und Motive, beschreibt den drohenden Untergang – und die Wege zur Rettung. Hier erhältlich.
Schützenhilfe bekommen die Damen von den SPD-Innenministern. Sie lehnen dem RND zufolge weiterhin jede Debatte darüber ab, selbst bei schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern eine Abschiebung nach Syrien ernsthaft zu prüfen…
