Fünf Milliarden zusätzliche Bons, die alleine die Bäcker pro Jahr ausdrucken müssen… Die SPD will nun all den betrügerischen Kleinstunternehmern in Deutschland das Handwerk legen, hat dafür gekämpft – und gewonnen. Und wie es der Zufall will, besitzt ausgerechnet die ehemalige Arbeiter-Partei Anteile an einer Firma für Kassensysteme: an Kassendienstleister „LocaFox“. Der gehört zum Reich der SPD-Beteiligungsgesellschaft dd.vg, soll von der Neuregelung profitieren, wenngleich er es naturgemäß bestreitet.

    Und, auch das kein Zufall, hält sich die mediale Aufmerksamkeit dafür in Grenzen, gehört doch dem „sozialemokratischen“ Klüngel die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – Hauptinvestor des Startup-Unternehmens „LocaFox“ –, die wiederum im Besitz ist von Anteilen an über 40 Zeitungen. Zwar war dieses Faktum gerade erst wieder Thema im Bundestag, doch gab mit Philipp Amthor ausgerechnet die CDU der SPD Flankenhilfe gegen einen Antrag der AfD, solcherart Eigentumsverhältnisse öffentlich zu machen.

    Apropos, um die scheint es schlecht bestellt bei Kassensystemanbieter „LocaFox“, Hersteller von Kassensoftware, an dem die SPD mit besagter Beteiligungsgesellschaft über deren Tochter „2 Welten Investment“ maßgeblich beteiligt ist. Nach im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichten fuhr „LocaFox“ in den vergangenen Jahren Millionenverluste ein. Allein für 2017 wies die Bilanz einen Fehlbetrag von 1,3 Millionen Euro aus. Da kommen zusätzliche Einnahmequellen gut zupass. Die Bonpflicht für Kleinstunternehmer wie auch Fleischer oder Lutscherverkäufer wären ein willkommenes Konjunkturprogramm für nämliches Unternehmen.

    Zwar wollte die FDP in Persona Hagen Reinhold durch eine eigene Gesetzesinitiative dieses „neue Bürokratiemonster“ noch stoppen, auch die AfD warnte vor einer Gängelung kleiner Gewerbetreibender, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bat Finanzminister Olaf Scholz schriftlich, die zum 1. Januar in Kraft tretende Bonpflicht vorerst auszusetzen, doch auch der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans besteht darauf.

    Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei wirklich jedem noch so geringfügigen Kauf einen Kassenzettel? Der Finanzminister meint: Ja. Olaf Scholz von der nun in den Verdacht der Vorteilsnahme geratenen SPD ist da auf Linie mit der Kanzlerin (CDU), die ebenfalls Kleinunternehmern ein Generalmisstrauen entgegenbringt und ihnen einen jährlichen „Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe“ unterstellt (COMPACT berichtete). Der Bundestag habe bereits vor mehr als drei Jahren ein entsprechendes Gesetz beschlossen, so Scholz, das diesem Betrug einen Riegel vorschieben und fälschungssichere Registrierkassen vorschreiben soll, damit auch jeder Umsatz gebucht werde.

    Kritiker, die vor zusätzlichen Papiermüllbergen, vor Sondermüll sowie vor Klimaschäden und Umweltgiften warnen, hatten keine Chance. Ebenso wenig Wirtschafts-, Einzelhandels- und Gastronomieverbände, die gegen die Neuregelung geschlossen Sturm liefen, einen ruinösen Mehraufwand für die betriebsinterne Bürokratie befürchten. Und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) moniert, dass die Bonpflicht „gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons“ bedeute.

    Welch ein Skandal: Die SPD drückt gegen den Willen der Union ein Gesetz durch, das ihr persönliche Vorteile verschafft! Die Altparteien in Geschichte und Gegenwart – ein beständiger Prozess der Degeneration. Die vollständige Anklageschrift gegen das BRD-Regime!
    FDP – Das Ende des Liberalismus. Das Elend des Christian Lindner
    SPD – Von der alten Arbeiterpartei zur Asyl- und Banker-Lobby
    CDU/CSU – Der Absturz: von Adenauer über Kohl zu Merkel
    Grüne – Kriege, Kapital und Kindersex: Mutation einer Friedenspartei
    Linke – Von den Erben der SED zu den Krawallanten der Antifa Nicht verpassen: hier oder durch Klick aufs Bild erhältlich.

    Profitiert die SPD also über ihre Beteiligung an einem entsprechenden Unternehmen von der Kassenbon-Pflicht, die sie maßgeblich befördert hat? Das wäre mehr als nur ein Interessenkonflikt, eine politische Entscheidung im offenkundigen kommerziellen Eigeninteresse. Das wäre Klientelpolitik: ein politischer Skandal ersten Ranges. Auch Moritz Harrer, Chef der Jungen Liberalen (Julis) in Vorpommern-Greifswald, hat erhebliche Bedenken und verlautbarte auf Twitter: „Wie unglaublich groß der Aufschrei wäre, wenn die FDP eine Holding mit fast 50 Prozent Anteilen an einem Hersteller für Kassenbondruckmaschinen hätte und für die Bonpflicht kämpfen würde.“ Tenor auch anderer Kritiker: Die Bonpflicht nutzt „LocaFox“ und damit der SPD als größtem Anteilseigner.

    16 Kommentare

    1. Die SPD will ihrem Betrieb eine Monopolstellung bei Zwangsabnahme verschaffen, das kann sie (nur) noch, so lange sie die 5% bei Wahlen nicht unterschreitet, worauf sie aber hin arbeitet. Auch laufen ihr die Mitglieder weg und ihren Zeitungen die Käufer.
      Dabei wäre es für die Finanzen erheblich einträglicher, wenn man die internationalen Heuschrecken besteuert, indem man das Recht so ändert, daß Gewinne da versteuert werden müssen, wo sie gemacht werden und nicht da wo man wohnt, bzw. der Firmensitz ist.
      Das bringt der Fa.Locafox aber nict, die will an möglichst viele Kunden verkaufen! Der neue SPD – Chef hat gerade daran gesteigertes Interesse, denn wenn die SPD aus den Parlamenten fliegt …
      So hat gerade beim Umweltschutz die Umwelt nichts nehr zu sagen, wenn es um (eigene) wirtschaftliche Interessen geht. Der größte Energieschlucker ist das MOBILE Kommunikationsnetz, die Digitale Übertragung von Filmen und das Spielen im Internet aber KEIN Umweltschützer prangert das an, oder fordert das Verbot! In den 70ern gab es alles nicht, dafür konnte man Fleisch essen, ein Vollbad nehmen und Autofahren mit erschwinglichem Sprit, ohne Verbotszonen. Und die meisten Kassenzettel wurden von Hand ausgefüllt, allenfalls das Blaupapier war nicht ganz so umweltfreundlich!

    2. Marques del Puerto an

      Habe die Ehre,

      es bleibt nichts unversucht die Wirtschaft in Deutschland komplett am Boden zu sehen. Nun muss man auch dazu sagen, die Neuansiedlung der neuen Merkel Deutschen kostet Geld, viel Geld sogar. Vor ein paar Jahren redeten ein paar Wirtschaftsweisen etwas von um die 900 Milliarden Euro innerhalb 10 Jahren bei günstigen Bedingungen. Man ging vor 4 Jahren aber auch davon aus, dass jeden Monat eine deutsche Kleinstadt einwandert. Wie viel nun tatsächlich hier einwandert bemerkt oder unbemerkt weiß leider auch keine Sau so richtig. Und wenn es nach unserem grünen Albtraumschwiegersohn Habeck geht, dürften im Jahr Millionen Neubürger einreisen.
      Gold brachten die Goldstücke leider nicht mit und wertvoller wissen wir schon lange sind die deswegen auch nicht.
      Die SPD, Grüne und Linke sind im rechnen nicht wirklich die besten Experten aber sie wissen wie man an Steuergelder kommt.
      Eine CO2 Steuer, Benzin und Dieselpreise rauf, Fahrverbote hier und da alles natürlich zum Wohle des Volkes. Die eigenen Taschen werden ganz nebenbei meist auch etwas fester. Durchaus ein positiver Nebeneffekt der geschaffen wird.

      • Marques del Puerto an

        Und so lange wie die Deutschen dazu klatschen und lachen und sich über ihre eigene Dummheit freuen kann es also nicht so schlimm sein ?!
        Nun warten wir es erstmal ab ob die 5 Milliarden Extra in Olaf seine Kasse sprudeln oder ob es wieder mal ein SPD Rohrkrepierer wird wie schon so oft.
        Irgendwie muss es doch auch zu schaffen sein nicht nur die Automobilindustrie platt zu machen, sondern auch Tante Erna,s Kiosk um die Ecke….

        Frohe Weihnachten an alle und vergesst nicht eure Steuererklärung einzureichen. Von wegen das letzte Hemd hat keine Taschen, die SPD wird es uns schon noch zeigen. *g*

        Mit besten Grüssen

        • heidi heidegger an

          Ah, der @Marquis, mein ganz specieller Spezi/Bazi: er sei gelobt und zrugggegrüsst-bewünscht zu Weihnachten! und benutzt, hihi, ja-weil 2 notwendige Correcturen hätte ich noch zum sehr schönen *Daniell P.-Faden über den zwooten Friedrich* anzufügen:

          Bryan und nicht Brian nennt sich der Ferry und *out of reach is out of touch* – s o wird das DANCE AWAY/Roxy Music von 1982 gesungäään wohl. Danke für eure Geduld mit die heidi und bin schon wech! :-)

    3. War den Genossen schon immer ein Dorn im Auge: freiheitsliebende Männer die aus eigener Kraft existieren können und in keinster Weise auf Staat oder Staatsdiener angewiesen sind. Ist denen ein Rätsel wie die das machen. Rotsocken müssten eigentlich elend verhungern wenn sie ihr Geld aus eigener Kraft und Initiative verdienen müssten.

    4. Achso. Das. Ich dachte jetzt kommt sonstwas…

      Der Skandal ist nicht die vermeintliche Vorteilsnahme, sondern der Fakt; daß eine Partei solche Beteiligungen und damit Einkommensquellen überhaupt! haben darf.

      Sowas impliziert die Zwangsläufigkeit von Korruption. Einzig Häufigkeit und Ausmaß sind dabei ungewiss.

    5. Katzenellenbogen an

      Erotikmasseurinnen sind heute wohl die einzigen, die noch keine Kassabons ausgeben müssen…

      • heidi heidegger an

        wattwattwatt?? ProstataMassöhsen? Ollet-SexFrkl-watte-biss, sei herzlichschd gegrüsst von die heidi (gerade am einölen machen..SzenenProbe für den *2024erSchwimmBeckenFilm*, u know..), hihi. Romys Becken 1969: wasn PrachtWeib!, yo! *raunraun*

      • heidi heidegger an

        *KASSA..(bons)* ?? mein @Katzerl lebt wohl in Austria, häh? nice! :-)

        watt jibbett beim BILLA undoder HOFER gerade für Sonderangebote äh Offerten, häh? Bitte sprich mir, Bruder, von den guten *zwei Deka ExtraWurst, sanns so gut!?*- heidiZeiten in Wien dereinst, hihi.

    6. Kann man nachvollziehen.

      Wer so viele Mitglieder verliert, muss halt schauen, dass anderswo die Knete herkommt.

      Und wer finanziert das ganze zu Lasten der Umwelt?
      Der CO2 gebeutelte Michel bezahlt das Fällen der Bäume aus denen die Bons hergestellt werden und anschließend im Papiercontainer landen.
      Damit schliesst sich der Kreislauf wieder.
      Perfekt durchdachtes System.

      • Jeder hasst die Antifa an

        Das wird aber nicht als unerlaubte Wahlkampfhilfe gewertet und dafür gibt es keine Bestrafung wie bei der AfD.

    7. Heinrich Wilhelm an

      Seit 1863 bekämpfte die Sozialdemokratie diese ausbeuterische Schicht der Kleinproduzenten und Gewerbetreibenden. Große "Philosophen", wie Marx, Engels Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot usw. arbeiteten sich an ihnen ab. Vergebens…
      Da sandte der Schöpfer die berühmten Arbeiterführer Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans.
      Die hatten eine ultimative Lösung: Den Kassenbon für Alle!
      Ein Wunder war geschehen und selbst Erika vergaß kurz das Zittern.

    8. Auf die bloße Ankündigung hin, dass der Mehlpreis 10% steigt, stieg der Backwarenpreis um ca. 20%. Da Mehl nur ca. 15% Anteil an den Gesamtkosten hat (Lohnkosten, Energiekosten, etc.), kann jeder die zusätzliche Klimamisserntentrittbrettfahrermarge der verarmten Bäcker grob abschätzen. Geld für neue Kassen haben die Kunden längst bezahlt, mein Mitleid hält sich daher in Grenzen. Andere Gewerke (vor allem die Bargeldlosen) sind davon schon lange betroffen. Übrigens, an der Fleischtheke gibt’s auch Kassenbons, wen stört das? Jeder Internetkauf-Lieferung liegt eine Rechnung bei, warum meckert keiner?

      PS
      Keine Sorge, kein Bäcker geht deshalb Pleite. Die zusätzlichen Kosten werden uns schon untergejubelt. Wenn so ein Bon 1 Cent/Stck. kostet, kostet das Brot bald 5 Cent mehr. Wetten das? Gleiches Prinzip wie bei Tampons. ;-)

      • Sie verstehen wohl der Sinn der Sache nicht. Jeder Kleinstunternehmer wird großspurig dem Betrug unterworfen, wobei ja gerade die Parteien dafür sorge Tragen dass Großsteuerflüchtige der Hof gemacht wird. Desweiteren wird hier von "Vetternwirtschaft" im "Eigeninteresse" auf kosten der Kleinen betrieben.