Aus der einstigen Arbeiterpartei August Bebels, Kurt Schumachers und Helmut Schmidts ist ein Interessenverein für Ausländer geworden. Dies entspricht dem Kalkül der Strategen im Willy-Brandt-Haus, die sich mit Wohltaten für Migranten deren Unterstützung am Wahltag erkaufen wollen. Ein Auszug aus der aktuellen COMPACT 4/2018.

    _ von Daniell Pföhringer

    «Berlin ist das, was du daraus machst», steht in deutscher und persischer Sprache auf dem Plakat, von dem eine hübsche Orientalin mit offenem Haar und westlicher Kleidung den Betrachter anlächelt. «Eine für alle» soll sie nach Ansicht der Hauptstadt-Sozialdemokraten sein, die mit diesem Motiv im letzten Jahr Migranten zum Beitritt ermuntern wollten. Die SPD sei schließlich «eine Partei für alle Berlinerinnen und Berliner, ob seit Generationen hier ansässig, eingewandert oder hierher geflüchtet», so die Genossen, die den Arbeiter im Wedding offenbar nicht mehr auf dem Schirm haben.

    Das Buhlen um Zuwanderer hat Methode. Angesichts abnehmenden Zuspruchs bei den Biodeutschen wollen die Sozis, nicht nur an der Spree, die Ernte einfahren, deren Saat sie zur Jahrtausendwende gelegt haben. Dabei senken die Roten die Schwelle so weit, dass die Bild-Zeitung im Februar 2018 sogar der jungen Spanierin Lima zu einem SPD-Parteibuch verhelfen konnte. Klar, bei der Vorstellung einer rassigen Südländerin wird selbst der feminismusvernarrteste Juso spitz wie Nachbars Lumpi, doch genau für Letzteren wäre Lima die richtige Wahl – handelt es sich bei ihr doch um eine Hundedame. Die von Springer eingeschleuste tierische Kurzzeitgenossin sorgte für Spottgelächter, aber eigentlich ist es ein Trauerspiel, was für eine Lachnummer aus der einstigen Traditions- und Volkspartei geworden ist.

    Zwar stimmte Hündin Lima bei dem GroKo-Mitgliederentscheid nicht mit ab, dafür aber zahlreiche Zweibeiner ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Um Mitglied der SPD zu werden, braucht man nämlich weder einen deutschen Pass noch einen solchen Wohnsitz. Während andere Parteien zumindest die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes für den Beitritt voraussetzen, kann bei den Sozis jeder Mitglied werden, der sich zufällig gerade in Deutschland aufhält – oder woanders.

    Doppelpässe für alle!

    Dass ein Helmut Schmidt 1981 davor warnte, dass es «Mord und Totschlag» bei einem weiteren Zuzug von Ausländern gebe, ist in der SPD längst vergessen. Schon mit ihrem nächsten Bundeskanzler, und nicht erst mit Angela Merkel, begann im Jahr 2000 die große Umvolkung: Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung ergänzten das auf dem Abstammungsprinzip basierende Staatsbürgerschaftsrecht durch ein sogenanntes Optionsmodell. Galt zuvor als Deutscher, wer mindestens einen deutschen Elternteil vorweisen konnte, waren fortan auch im Inland geborene Kinder von Ausländern automatisch Deutsche, wenn entweder Papa oder Mama zum Zeitpunkt der Geburt seit wenigstens acht Jahren legal in Deutschland lebte und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besaß. Für Ausländerkinder, die vor dem Stichtag 1. Januar 2000 geboren waren, konnte binnen eines Jahres die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt werden.

    Jeder dieser so Eingebürgerten hatte in der Regel eine weitere Staatsangehörigkeit und musste sich nach Erreichen der Volljährigkeit entscheiden, ob er den deutschen Pass oder seine Herkunftsnationalität behalten wollte. Nach Bildung der Großen Koalition im Jahr 2014 konnte die SPD durchsetzen, dass diese Optionspflicht für Personen, die im Inland aufgewachsen sind, nicht mehr besteht – sie können seitdem auch beide Pässe behalten.

    Mit ihrem Überfremdungskurs machten sich die Sozialdemokraten bei vielen Migranten, vor allem bei den türkischstämmigen Wählern, beliebt. Welches Gewicht diese inzwischen besaßen, verdeutlichte die Bundestagswahl 2002, als die SPD am Ende nur einige tausend Stimmen vor der Union lag. Vieles spricht dafür, dass Deutsch-Türken das Zünglein an der Waage waren. Ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb von «weitreichenden Verzerrungen» wegen der eindeutigen Präferenz dieser Bevölkerungsgruppe für Rot-Grün. Weniger zurückhaltend formulierte es die türkische Tageszeitung Hürriyet, die Gerhard Schröder im September 2002 zum «Kanzler von Kreuzberg» kürte.

    Eine Umfrage von Hürriyet kurz vor der Bundestagswahl 2005 ergab, dass von den rund 600.000 wahlberechtigten türkischstämmigen Wählern 77 Prozent für die SPD stimmen wollten. Das soll nach deren Willen noch optimiert werden: Am 15. März 2017 brachten SPD, Grüne und Piraten im Landtag von NRW eine Verfassungsänderung ein, um auch Ausländern von außerhalb der EU das Wahlrecht zu geben. Die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte damit erreichen, «dass die Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, die bei uns leben, die hier hergekommen sind, ob sie oder ihre Vorfahren, sich in das Gemeinwesen hier in Nordrhein-Westfalen einbringen». Für sie seien «sie alle Nordrhein-Westfalen». Wie oben gezeigt, können die Doppelpass-Türken ohnedies bei uns mitwählen. Aber die SPD will partout alle Türken mitbestimmen lassen…

    Dies ist ein Textauszug aus der aktuellen Ausgabe. Lesen Sie zusätzliche Artikel zum SPD-Irrsinn in COMPACT 4/2018.

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