SPD-Politiker fordert: AfD-Personal attackieren!

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Als die AfD in den vergangenen Landtagswahlen hervorragende Ergebnisse erzielte, wussten deren Politiker bereits: Das Establishment wird nun noch härter gegen sie vorgehen. Dass diese Auseinandersetzung jedoch über eine Verschärfung verbaler Attacken hinausgehen könnte, ahnten sie vielleicht doch nicht.

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_von Michael Richter

Am vergangenen Donnerstag startete SPD-Politiker Ralph Stegner auf Twitter einen höchst zwiespältigen Aufruf. In dem Tweet heißt es nämlich: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Okay, Positionen attackieren – das kann nur gesprochene oder geschriebene Auseinandersetzung meinen. Aber Personen attackieren… Das könnte, je nach Temperament des Lesers, auch physische Attacken beinhalten. Die Antifa dürfte einen solchen Satz als klare Bestätigung ihrer Verbrechen deuten. Es bleibt die Frage, ob diese Ungenauigkeit gewollt ist.

Die AfD-Kreisverbände in Bayern sehen in dem „Personal“-Zusatz „eine klare Überschreitung der Grenzen eines gewöhnlichen Disputs“. Sie könnten „aufgrund regelmäßiger Angriffe auf Personal und Geschäftseinrichtungen dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, da solch eine Aussage ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt ist und daher laut Paragraph 111 StGB einen Strafbestand darstellt.“ (1) Die beiden AfD-Kreisverbände in Bayern und Ostprignitz-Ruppin wollen den Strafbestand der Volksverhetzung prüfen lassen bzw. starten eine Anzeige.

Der Focus hatte für diese Reaktion nur Spott übrig. Er zitiert Stegners Tweet und kommentiert: „Offenbar reichte das, damit sich die AfD-Mitglieder angesprochen fühlten.“ Was aber wäre gewesen, wenn ein AfD-Politiker gleiches über Grüne, SPD- oder CDU-Politiker getwittert hätte? Dies hätte einen medialen Aufschrei quer durch die Republik zur Folge gehabt.

Bereits vor wenigen Wochen, im April, hatte die AfD gegen Stegner eine einstweilige Verfügung erwirkt. Nach dieser darf der SPD-Politiker seine Behauptung, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker“, nicht wiederholen.

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(1) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mutmasslicher-gewaltaufruf-auf-twitter-afd-verbaende-zeigen-ralf-stegner-spd-an-a1330004.html

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