SPD-Ministerpräsident: Jeder Übergriff gilt als „rechts“ – bis zum Beweis des Gegenteils!

76

So viel Dreistigkeit haut den härtesten Elefanten um. Im RBB heißt es unmissverständlich: Um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland nicht zu gefährden, muss gegen „rechts“ vorgegangen werden. Damit es aber genug „rechte“ Verbrechen gibt, wird jedes kriminelle Geschehen erst einmal dazu erklärt – bis zum Beweis des Gegenteils.

_von Valentina Schacht

Der Beitrag auf RBB-Radio beginnt mit einem Konformisten-Evergreen: Der aktuelle Bericht zum Stand der deutschen Einheit schlage Alarm über die bösen Ossis: „Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hemmt die gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern.“ (1) Die Bundesregierung hält die Entwicklung für besorgniserregend, denn dies könne den „gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland“ gefährden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) droht deshalb, dass die Mittel der Zivilgesellschaft nicht mehr ausreichten. Stattdessen müsse man verstärkt auf Polizei, Staatsschutz vor Ort setzen. Und auf Richter, die entsprechende Strafen verhängen.

Warum ist die angebliche Fremdenfeindlichkeit im Osten so hoch? Auch darauf weiß Woidke eine Antwort, und die hat es in sich: Man führe nämlich die Statistik ein wenig „anders“ als zuvor: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Der Unschuldsverdacht wird umgekehrt: Geschieht ein Verbrechen, war es erstmal ein „Rechter“ – solange, bis das Gegenteil bewiesen ist. Kein Wunder, dass bei solcher „Statistik“ die Zahl „rechter“ Verbrechen ständig steigt. (Jeder Antifant könnte also losprügeln, solange er nicht erwischt ist, war es ein „rechter“ Übergriff.) Und diese hochgetriebene Statistik ist dann der Vorwand, in Ostdeutschland einen Polizeistaat zu errichten.

Das Seltsamste aber: Dass Woidke dies so einfach zugeben kann, ohne dass die Berichterstattung dabei stockt, nachfragt. Stattdessen zitiert man den Ministerpäsidenten bezüglich juristischer Verschärfung: „Diese Dinge hängen dicht zusammen, daher ist die Repression eine Seite der Medaille und eine starke Zivilgesellschaft die zweite, beides gehört zusammen.“ Das Ganze mal in einem Satz: Wir fälschen die Statistik, verschärfen danach die Repression, um eine „tolerante“, „wehrhafte Demokratie“ (Woidke) zu erhalten. – Für wie bescheuert muss ein Politiker das Volk halten, dass dies so etwas schluckt? Und das Schlimmste: Er könnte damit recht behalten…

Über den Autor

Avatar

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel