SPD: Merkel muss Maaßen absägen oder die GroKo platzt!

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Weil Horst Seehofer den Chef des Verfassungsschutzes verteidigt und dessen Rücktritt gestern ausschloss, rasten SPD-Politiker aus.

Vor einer Woche widersprach Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, den Aussagen der Bundeskanzlerin, wonach es Belegmaterial für Hetzjagden in Chemnitz gebe. Er vermutete sogar, dass das zitierte, aber zweifelhafte Beweisstück (ein Antifa-Video) zur Ablenkung vom vorherigen Messermord hochgehalten werde. Unter dem Druck des anschließenden Shitstorms ruderte Maaßen zurück ins Unscharfe: Er sage nicht, das Video sei eine Fälschung, sondern nur der Zeitpunkt seiner medialen Rezeption unglücklich gewählt u.ä.

Auffallend war: Bis auf wenige Ausnahmen wurde Maaßen nicht von CDU-Politkern, also nicht aus der Merkel-Partei, sondern von SPD und Grünen unter Beschuss genommen. Dort fand man Zweifel an Königin Angie unerträglich. Und genauso läuft es weiter: Weil Horst Seehofer Maaßen in Schutz nimmt und dessen Rücktritt gestern ausschloss, rasten SPD-Politiker aus.

So heulte sich Juso-Chef-Kevin Kühnert beim Spiegel aus: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“. Dann die Drohung: „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“ Dabei setzt er ganz auf Mutti Merkels Allmacht: Die müsse einen Weg finden, Maaßen zu entlassen. Oder „oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen“.

Für die SPD sei das auch „eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren“. – Übersetzung: Wer die Echtheit eines Videos in Zweifel zieht, verbreitet laut Kühnert also „Verschwörungstheorien“?… Oh Kevin, du warst wirklich zu oft „allein zu haus“.

Aber es kommt noch besser: Kühnert hält den Zweifel an Mutti Merkel sogar für einen „Tabubruch“ In seinen Worten: „Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch“. Auch Florian Post von der bayerischen SPD findet, dass die Affäre für die SPD eine „Glaubwürdigkeitsfrage“ sei. Ebenfalls beim Regierungsblatt Spiegel fletschte er die Zähne: Maaßen müsse zurücktreten. „Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen – auch der des Koalitionsbruches“.

Nicht doch. Erstens hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit bereits vor 20 Jahren, durch Gerhard Schröders Klientelverrat, irreversibel verloren. Und zweitens sind Sozialdemokraten viel zu machtgeil, um einen Koalitionsbruch durchzuziehen. Hatte Martin Schulz nicht nach den Wahlen 2017 erklärt, seine Partei wolle auf keinen Fall in eine neue GroKo gehen, sondern lieber die Opposition stellen? Man weiß, was daraus wurde…

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