Die Auslassungen von Kevin Kühnert verwundern nicht, zeigen aber, wo die deutsche Sozialdemokratie mittlerweile steht. „Die tödliche Kevin-Dosis“ verpasse Juso-Chef Kühnert seiner Partei, stellte einmal der Blogger Don Alphonso in einem seiner Beiträge fest. Diesem Ruf macht der Jungsozialist einmal mehr alle Ehre. 

    In einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit formulierte Kühnert umfassende Enteignungsforderungen, die tief blicken lassen. Erstes Opfer soll natürlich die deutsche Automobilindustrie sein. Diese ist in der volkswirtschaftlichen Realität Deutschlands ein unverzichtbarer industrieller Stützpfeiler des Landes, in Kühnerts Traumwelten aber offensichtlich ein Feindbild, das schnellstmöglich vom Erdboden getilgt werden muss. Mit Blick auf den Automobilproduzenten BMW stellt Kühnert fest: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‚staatlicher Automobilbetrieb‛ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‛ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

    Man benötigt nicht viel Phantasie, um vorherzusagen, dass die Kühnerts dieser Republik sich natürlich für die letzte Option entscheiden würden, wenn sie denn das Sagen hätten. Der deutschen Arbeiterklasse wäre damit zwar nicht geholfen, aber schließlich will der Kampf, den die deutsche Linke gegen das Auto und die individuelle Mobilität führt, um jeden Preis gewonnen werden.

    Wer, bitte, ist „das Kollektiv“?

    Weiter äußerte der Juso-Vorsitzende: „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Man achte hier auf die Feinheiten der Wortwahl. Wenn Kühnert „maximal“ eine Eigentumswohnung für zulässig hält, scheint für ihn auch das Verbot jedweden Immobilieneigentums eine diskutable Idee zu sein.

    Im weiteren Interviewverlauf betont Kühnert zwar, dass das von ihm favorisierte Sozialismusmodell „kein autoritäres Konzept“ sei, doch er drückt sich auch um klare Aussagen herum, wie die von ihm angestrebte „demokratische Mitbestimmung“ in seinem System funktionieren soll. Am Ende hätte wohl auch hier nicht „das Kollektiv“ das Sagen – dieses „Kollektiv“ will nämlich beispielsweise gar nicht die Auflösung von BMW –, sondern ein kleiner Klüngel von Parteifunktionären.

    Kühnert erreicht bei seinen Ausführungen nie das Niveau einer Sahra Wagenknecht. Die hatte in ihrem vor drei Jahren erschienenen Buch „Reichtum ohne Gier“ nämlich tatsächlich eine fulminante Kapitalismusanalyse geliefert und dem Leser verschiedene Facetten einer gemeinwirtschaftlichen Alternative vor Augen geführt. Kompetent handelte die promovierte Volkswirtin den neuen Wirtschaftsfeudalismus im Zeitalter der Internet-Giganten ab und plädierte schließlich für ein stiftungsgetragenes Wirtschaftsmodell, wie es in Deutschland in Ansätzen (Carl-Zeiss-Stiftung in Jena, Stiftung Montanstahl als Träger des Unternehmens Saarstahl in Völklingen) schon existiert.

    Die etablierte Politik propagiert seit Jahrzehnten den „Kampf gegen Rechts“, um selbst kontinuierlich nach linksaußen zu rücken. In der Meinungsdiktatur scheinen nun die Zügel nochmals angezogen zu werden. Lesen Sie mehr über die Verbotskampagne gegen die Identitären, die Märchen über braune Untergrundarmeen und Patrioten auf der Abschussliste in der neuen Ausgabe des COMPACT-Magazins.

    Wagenknecht geht aber auch ohne ideologische Scheuklappen durch die Welt und bezieht sich schon seit langem auf ordoliberale Theoretiker wie Ludwig Erhard, Walter Eucken sowie Alfred Müller-Armack und deren Überlegungen über Monopolbildungstendenzen im Kapitalismus. Demgegenüber wirken die Plattitüden Kühnerts wie ein intellektueller Rülpser eines DKP-Funktionärs aus dem Ortsverband Wanne-Eickel.

    Messen mit zweierlei Maß

    Nun gut, möchte man sagen, in Deutschland darf sich schließlich jeder blamieren, so gut er kann. Kühnert steht über seine ökonomische Unbedarftheit hinaus aber für einen neulinken Funktionärstypus, der beispielsweise in wirtschaftspolitischen Fragen selbst für sich in Anspruch nimmt, extremistische Positionen zu vertreten, dafür maximalen Respekt und Verständnis einfordert – gleichzeitig aber mit voller Härte gegen alle Andersdenkenden vorgehen möchte. So zählt er nicht nur zu den eifrigsten Befürwortern eines neuen SPD-Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin, sondern machte über seinen Twitter-Account auch gegen den früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky mobil, als dieser es im vergangenen Sommer wagte, das neue Islam-Buch Sarrazins im Beisein des Autors vorzustellen. Zuletzt diskutierte Kühnert zwar bei Markus Lanz mit dem AfD-Politiker Guido Reil, beschimpfte diesen dann aber im Nachgang zur Sendung als „armes, weinerliches Würstchen“.

    Die Masche der SPD besteht schon seit längerer Zeit darin, vor einem angeblich aufkommenden Rechtsextremismus zu warnen, während die Sozialdemokratie selbst sich immer stärker linksextremistischen Positionen annähert. Zuletzt veröffentlichte die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“, in der der Mehrheitsgesellschaft rassistische, antidemokratische und rechtsextreme beziehungsweise rechtspopulistische Haltungen unterstellt werden. Wo aber diese ominöse „Mitte“ liegt, von der aus die SPD Millionen von deutschen Wählern diffamiert, aburteilt und anbräunt, das haben die Aussagen Kühnerts nun mehr als deutlich gemacht.

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