Ein SPD-Abgeordneter unterstellt: Horst Seehofer (CSU) habe das Urteil des Verwaltungsgerichts bewusst ignoriert und die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Bin Laden gesetzeswidrig durchgedrückt. UPDATE: Der Streit könnte sich zuspitzen, denn Tunesien ließ wissen, den Beschuldigten nicht nach Deutschland zurückzulassen (UPDATE-Bericht s.u.)

    Gestern morgen, um 7 Uhr, wurde der Salafistenprediger und ehemalige Leibwächter Bin Ladens nach Tunesien ausgeflogen. Knapp anderthalb Stunde später erreichte ein Fax die zuständige Behörde (BAMF): Das enthielt den Beschluss des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung zu unterlassen. Ein Sprecher des Gerichts hoffte, dass Sami A. bald nach Deutschland zurückgeflogen werde. Die tunesische Regierung hatte keine verbindliche Zusage gegeben, dass Sami A. nicht gefoltert würde.

    Jetzt ist Sami A.s Abschiebung zum Politikum geworden: Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf aus Remscheid stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer (CSU): Zwar gelte „grundsätzlich, dass Gefährder Deutschland verlassen“ müssten, aber dabei müsse man sich doch an „Recht und Gesetz halten“, erklärte Wolf gegenüber der WAZ.

    Wolf spekuliert, dass Seehofer das Gerichtsurteil einfach ignoriert habe. Mit diesem Kalkül habe er
    „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“. Abschiebung als Mittel im Wahlkampf also.

    Zugleich verteidigte das Flüchtlingsministerium NRW (Regierung: CDU, FDP) das eigene Vorgehen und legte Beschwerde gegen das Urteil vom Verwaltungsministerium ein.

    UPDATE:

    Der Streit könnte sich noch zuspitzen, denn aus tunesischen Regierungskreisen war jetzt zu erfahren, dass sie den Beschuldigten kaum nach Deutschland zurücksenden würden. Bereits gestern Abend sei Sami A. in Tunis verhört worden, ließ die tunesische Anti-Terror-Behörde wissen. Vorwurf: Unterstützung von Terror. Wahrscheinlich ist, dass er noch in dieser Woche einem Haftrichter vorgeführt wird.

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