Im Parlament gewinnt weder das rechte noch das linke Lager eine Mehrheit, baldige Neuwahlen könnten die Folge sein.

    Bei den Wahlen am gestrigen Sonntag hat mit der nationalspanischen Vox erstmals eine patriotische Kraft den Sprung in den Congreso de los Diputados, also das Parlament in Madrid, geschafft. Am Wahlabend lag Vox gegen Mitternacht nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wahlkreise bei 10,3 Prozent, was nach derzeitigem Stand für 24 Sitze reichen würde.

    Hoffnungen auf einen politischen Machtwechsel wie in Andalusien haben sich allerdings zerschlagen. Im Provinzparlament von Sevilla hatte sich nach den Regionalwahlen im Dezember vergangenen Jahres eine konservative Regierung konstituiert, an der neben der christdemokratischen Volkspartei PP die liberalen Ciudadanos („Bürger“) beteiligt sind, und die von den patriotischen Newcomern der Vox toleriert wird. Das andalusische Modell sollte erklärtermaßen auch auf Madrid übertragen werden.

    Am Ende scheiterte dieses Vorhaben aber an den erdrutschartigen Verlusten der PP, die sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Jahres 2016 von 33 auf 16,7 Prozent der Stimmen fast halbierte.

     

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    Zur mit Abstand stärksten Partei wurde die sozialdemokratische PSOE, die mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Spitzenkandidat antrat und 28,7 Prozent der Stimmen holte. Wirklich freuen kann sich Sánchez über diesen Wahlausgang aber nicht, denn die linkspopulistische Partei Podemos, mit der er eigentlich regieren wollte, musste kräftig Federn lassen. Sie erreicht nur noch 14,3 Prozent, 2016 waren es noch 21,1 Prozent gewesen.

    Angst vor neuer „Frankenstein-Regierung“

    Bemerkenswert ist das Ergebnis in Katalonien. Hier wurde die radikal-sezessionistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, zu deutsch „Republikanische Linke Kataloniens“) erstmals stärkste Kraft. Sie wird vermutlich 15 Abgeordnete im neuen spanischen Parlament stellen. Die ERC strebt ein von Madrid unabhängiges Groß-Katalonien an, das auch die Region Valencia, die Balearen, Teile Aragoniens sowie das auf französischem Staatsgebiet liegende Nordkatalonien umfassen soll.

    Die gemäßigten Sezessionisten von Junts per Catalunya, der Partei des abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, stagnieren hingegen und kommen auf sieben Sitze. Damit ist Sánchez auch im neuen Parlament wieder bei jedem seiner Vorhaben auf die unberechenbaren katalanischen Sezessionisten angewiesen, die ihm schon in den vergangenen zehn Monaten eine geordnete Regierungsarbeit verunmöglichten. Genau vor dem Szenario einer erneuten Minderheitenregierung, die sich auf punktuelle Bündnisse mit autonomistischen und sezessionistischen Abgeordneten stützen muss, hatten sich viele spanische Wähler gefürchtet.

    Nun droht die Verlängerung der „Frankenstein-Regierung“, so die Bezeichnung vieler spanischer Wähler für die bisherige Wackelkoalition von Pedro Sánchez. Die spanischen Bürger könnten bald schon wieder an die Urnen gerufen werden, denn eine handlungsfähige Regierung ist auch nach diesem Wahlabend nicht in Sicht.

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