Spanien: Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

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„Er lässt Europas Sozialdemokraten hoffen“ jubelte noch im Frühjahr die Zeit und das Handelsblatt stellte nur noch fest: „Pedro Sánchez ist Europas stärkster Sozialdemokrat“. Die Wahlen vom 28. April hatte der Kandidat der spanischen PSOE mit 28,7 Prozent klar gewonnen.

Schon im Juni vergangenen Jahres war Pedro Sánchez als Vorsitzender der Sozialistischen Partei durch das erste erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte des spanischen Parlaments überraschend in den Palacio de la Moncloa, den Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Madrid, gerutscht. Als Anführer eines buntscheckigen Parteienbündnisses, das neben seiner PSOE noch die radikal linke Partei Podemos sowie einige sezessionistische baskische und katalanische Parteien umfasste und von vielen im Land als „Frankensteinkoalition“ bezeichnet wurde, verfügte der Sozialist zwar nie über eine stabile Mehrheit, schuf aber dennoch Fakten.

Fatale Politik der offenen Grenzen

Als letzter verbliebener Vollstrecker von Angela Merkels Willkommenspolitik in der EU öffnete er die spanischen Grenzen. Im Spätsommer vergangenen Jahres lieferte das Königreich dann auch permanent Bilder von vorwiegend schwarzafrikanischen Migranten, die mit kleinen Schlauchbooten Kurs auf die spanischen Küsten nahmen und hier die Strände teilweise regelrecht erstürmten. Knapp 60.000 Illegale strömten im vergangenen Jahr ins Königreich, weit mehr als doppelt so viele wie in den Jahren davor.

 

In Sachsen und Brandenburg hat die AfD bei den Landtagswahlen alle Erwartungen nochmals übertroffen und erneut bewiesen, dass sie die neue Volkspartei im Osten ist. „Der Osten steht auf – Wer rettet den Westen?“ fragt das COMPACT-Magazin daher in seiner aktuellen Ausgabe. Hier bestellen!

Pedro Sánchez versuchte, sein Land als humanitäre Großmacht zu inszenieren – und handelte doch bigott, da den Zuwanderern direkt Busse zur Verfügung gestellt wurden, mit denen sie möglichst rasch nach Deutschland abdampfen sollen.

Zwischenzeitlich reagierte die spanische Regierung auf den wachsenden Unmut im Land über die Zuwanderungswelle mit einer bizarren Vogel-Strauß-Politik. Es wurde eine Informationssperre zu den ankommenden Migrantenbooten verhängt und die Küstenwache angewiesen, keine Bilder von den Neuankömmlingen und den Booten mehr zu liefern.

Aufstieg von Vox

Zuvor war Spanien von einem politischen Erdbeben getroffen worden, das es so seit der Transición, wie der Übergang des Landes zur parlamentarischen Demokratie nach dem Tod Francisco Francos 1975 bezeichnet wird, nicht gegeben hatte.

Der patriotischen Partei Vox gelang es Ende vergangenen Jahres, bei den Regionalwahlen in Andalusien fast 400.000 Wähler an sich zu binden und 11 Prozent der Stimmen zu erreichen, bei den landesweiten Parlamentswahlen im April erreichte die neue Kraft dann 10,3 Prozent und gewann 24 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Die politische Landschaft Spaniens dürfte sich durch Vox genauso dauerhaft ändern wie die Deutschlands durch die AfD, dennoch hätte Sánchez trotz des unübersichtlicher gewordenen Parteiensystems in den vergangenen Monaten eigentlich gute Chancen zur Bildung einer Regierung gehabt. Ein Bündnis mit der radikal linken Partei Podemos (zu deutsch: „Wir können“), das noch der Duldung durch einige autonomistische baskische und katalanische Abgeordnete bedurft hätte, schien eine ausgemachte Sache zu sein.

Sondierungsgespräche sind gescheitert

Doch dazu scheint es jetzt nicht zu kommen. Ein für die Regierungsbildung entscheidendes Treffen zwischen Spaniens Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem linken Bündnis Unidas Podemos unter dessen Vorsitzenden Pablo Iglesias blieb ergebnislos. „Wir sehen keinen Ausweg. Unidas will unsere Vorschläge nicht akzeptieren. Es gibt kaum Aussicht auf ein Abkommen“, sagte die sozialistische Fraktionssprecherin und Unterhändlerin Adriana Lastra nach dem Treffen in Madrid.

„Es ist etwas faul im Staate Dänemark“, lässt William Shakespeare zwei Nachtwächter in seiner Tragödie „Hamlet“ sagen. Es ist aber auch etwas faul im deutschen Staat. Björn Höcke, die Zentralfigur der deutschen Rechten, ist der Mann, der den Finger in die Wunden legt und Probleme offen anspricht. Lernen Sie den Politiker nun kennen – unzensiert und dargestellt in zahlreichen Selbstzeugnissen in der neuesten Ausgabe von COMPACT-Edition.

Nun tickt die Uhr unerbittlich gegen die Regierungsbildung. Sollte das Parlament in Madrid bis Mitternacht des 23. September keinen Ministerpräsidenten gewählt haben, dann muss König Felipe VI. am Tag darauf das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die am 10. November stattfinden würden.

Diese scheint Sánchez angesichts nach wie vor guter Umfragewerte für ihn nicht zu scheuen, dennoch bleibt die Frage offen, ob er sich am Ende nicht verzocken könnte. So warnte Unai Sordo, der Chef des größten Gewerkschaftsverbandes CCOO vor einem „grauenvollen Szenario“, da beide Parteien in „in höchst unverantwortlicher Form eine historische Chance verpasst“ hätten. Er habe mit Wählern beider Lager gesprochen, die wegen der „unseriösen Koalitionsverhandlungen“ über eine Abstrafung nachdenken würden.

Gerade in Katalonien könnten die Zeichen bald wieder auf Sturm stehen. Im Herbst werden die Urteile des Obersten Gerichtshofs in Madrid gegen die katalanischen Sezessionisten erwartet, die für die Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 verantwortlich waren, das könnte die Situation im Land weiter aufheizen.

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11 Kommentare

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      Alle verlieren wenn die Linken gewinnen. Vor allem die Linken selber, und das nicht nur, weil sie zu dumm sind mit Hammer und Sichel zu essen (wenn sie die überhaupt hätten, so ganz ohne Kapitalisten).

      Und nun schnurrr zur Reisernte und dabei immer ein fröhliches Parteilied auf den Lippen. Oder sollen das etwas doch polnische Spargelstecher für dich erledigen. Selbst ist der Sozialist, Arbeit schändet nicht du künftiger Arbeiter und Bauer.

      Links ist Frauenherrschaft. Das ist der eigentliche Grund, warum es am Ende immer und immer und immer wieder scheitert. IMMER!

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    Ja, Spanien ist auch interessant aber Deutschland auch.
    “Während deutsche Politiker und Medien keine Gelegenheit auslassen, uns weiterhin die neue bunte Welt von Multikulti schmackhaft zu machen, warnt der ungarische Geheimdienstmitarbeiter Laszlo Földi, zur besten Sendezeit im staatlichen ungarischen Fernsehen, vor Zehntausenden Migranten, die – finanziert mit Ölgeld – einen Bürgerkrieg in Deutschland vorbereiten. Sie werden aus den sogenannten“NO-GO-Areas“ heraus losschlagen und ihr Kampfgebiet sukzessive erweitern. Gleichzeitig werden islamische Parteien gegründet, die dann auch politisch die Macht in Deutschland übernehmen.” Zitat aus dem Artikel “Ungarischer Geheimdienst: Tausende Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor.”Quelle: AN

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    DerSchnitter_Maxx am

    In der EU … haben Wahlen keinerlei Bedeutung -mehr- wenn sie es überhaupt jemals hatten.

    Steter Rechtsbruch, Missbrauch und Verlogenheit ist das einzige Credo … welches von dieser, elendigen, abartigen, hinterfotzigen, EU ausgeht und verbreitet wird – sonst nix ! "Demokratie, Recht und Freiheit" sind und bleiben nur … purer, vordergründiger, Schein. Alles geschieht immer nur zum eigenen Nutzen … dieser verdammten, nimmersatten, Verbrecher- und Bankster-Gemein-Herrschaft 😉

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    Jeder hasst die Antifa am

    In Sachsen wurde ein Mitte-Rechts Bündnis mit großer Mehrheit gewählt und was bekommen die Sachsen ein Mitte–Links Bündnis ,die Wahlverlierer regieren, als ob Wahlen etwas verändern könnten.

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      Schnelles Pferd am

      Ich würde es nicht gut finden, wenn sich die AFD ausgerechnet den Hauptverantwortlichen andient und diese dadurch auch noch rein wäscht, und vor allem, selber zu etwas mutiert (dabei mit macht!), was niemand mehr braucht.

      Ziel kann nur sein, das gesamte Altparteiensystem zu entsorgen. Alles andere wäre nur eine Wendehalse, nichts würde sich ändern, außer evtl. neue Tapeten für das marode Haus.

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    Ich war am Sonntag irgendwo in Romagno an einem Stand der Lega von Salvini und da ging es doch anders als an AFD Ständen richtig ruhig, friedlich und ohne Antifa zu.
    Weit und breit war keine Polizei aufgefahren.

    Da wurde friedlich, demokratisch geplaudert, diskutiert und selbst zwischen Andersdenkenden politische Gedanken ausgetauscht.

    So geht Demokratie und hoffentlich auch so in Spanien.

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    Schnelles Pferd am

    Im Prinzip ist es egal, wer wo wann und mit wem regiert. In einer Sache sind sich alle einig:
    Durchwinken nach Schland.

    Mittlerweile bin ich so weit, auch nach einer gesamteuropäischen Lösung und Umverteilung zu rufen. Immerhin erfährt Deutschland keine Gnade und keine Solidarität. Leider auch nicht von Orban oder Salvini. Die winken als erste durch, was für uns nicht gut ist, aber dennoch nachvollziehbar. Kein einziges europäisches Land schützt die Außengrenzen der EU, so wie es ursprünglich abgemacht war.

    Eine linke-gutmenschliche spanische Regierung behält möglicher Weise sogar mehr Neuankömmlinge für sich selber. Spanische Nationalisten winken 100% durch.

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    Wasser fließt nur ganz selten bergauf. Einen Kreuzzug wie 1936- wird es in Spanien wohl nicht wieder geben.

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      DIOGENES
      Sie haben Recht, alles wiederholt sich. So wie vor 80 Jahren es den meisten Deutschen egal war, wieviele Menschen getötet wurden, so ist es heute 86 % wieder egal wieviele Menschen getötet werden. Eben alles eine genetische Familie.
      Wo waren Sie eigendlich im Urlaub.

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