„Er lässt Europas Sozialdemokraten hoffen“ jubelte noch im Frühjahr die Zeit und das Handelsblatt stellte nur noch fest: „Pedro Sánchez ist Europas stärkster Sozialdemokrat“. Die Wahlen vom 28. April hatte der Kandidat der spanischen PSOE mit 28,7 Prozent klar gewonnen.
Schon im Juni vergangenen Jahres war Pedro Sánchez als Vorsitzender der Sozialistischen Partei durch das erste erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte des spanischen Parlaments überraschend in den Palacio de la Moncloa, den Amtssitz des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Madrid, gerutscht. Als Anführer eines buntscheckigen Parteienbündnisses, das neben seiner PSOE noch die radikal linke Partei Podemos sowie einige sezessionistische baskische und katalanische Parteien umfasste und von vielen im Land als „Frankensteinkoalition“ bezeichnet wurde, verfügte der Sozialist zwar nie über eine stabile Mehrheit, schuf aber dennoch Fakten.
Fatale Politik der offenen Grenzen
Als letzter verbliebener Vollstrecker von Angela Merkels Willkommenspolitik in der EU öffnete er die spanischen Grenzen. Im Spätsommer vergangenen Jahres lieferte das Königreich dann auch permanent Bilder von vorwiegend schwarzafrikanischen Migranten, die mit kleinen Schlauchbooten Kurs auf die spanischen Küsten nahmen und hier die Strände teilweise regelrecht erstürmten. Knapp 60.000 Illegale strömten im vergangenen Jahr ins Königreich, weit mehr als doppelt so viele wie in den Jahren davor.
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Pedro Sánchez versuchte, sein Land als humanitäre Großmacht zu inszenieren – und handelte doch bigott, da den Zuwanderern direkt Busse zur Verfügung gestellt wurden, mit denen sie möglichst rasch nach Deutschland abdampfen sollen.
Zwischenzeitlich reagierte die spanische Regierung auf den wachsenden Unmut im Land über die Zuwanderungswelle mit einer bizarren Vogel-Strauß-Politik. Es wurde eine Informationssperre zu den ankommenden Migrantenbooten verhängt und die Küstenwache angewiesen, keine Bilder von den Neuankömmlingen und den Booten mehr zu liefern.
Aufstieg von Vox
Zuvor war Spanien von einem politischen Erdbeben getroffen worden, das es so seit der Transición, wie der Übergang des Landes zur parlamentarischen Demokratie nach dem Tod Francisco Francos 1975 bezeichnet wird, nicht gegeben hatte.
Der patriotischen Partei Vox gelang es Ende vergangenen Jahres, bei den Regionalwahlen in Andalusien fast 400.000 Wähler an sich zu binden und 11 Prozent der Stimmen zu erreichen, bei den landesweiten Parlamentswahlen im April erreichte die neue Kraft dann 10,3 Prozent und gewann 24 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Die politische Landschaft Spaniens dürfte sich durch Vox genauso dauerhaft ändern wie die Deutschlands durch die AfD, dennoch hätte Sánchez trotz des unübersichtlicher gewordenen Parteiensystems in den vergangenen Monaten eigentlich gute Chancen zur Bildung einer Regierung gehabt. Ein Bündnis mit der radikal linken Partei Podemos (zu deutsch: „Wir können“), das noch der Duldung durch einige autonomistische baskische und katalanische Abgeordnete bedurft hätte, schien eine ausgemachte Sache zu sein.
Sondierungsgespräche sind gescheitert
Doch dazu scheint es jetzt nicht zu kommen. Ein für die Regierungsbildung entscheidendes Treffen zwischen Spaniens Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem linken Bündnis Unidas Podemos unter dessen Vorsitzenden Pablo Iglesias blieb ergebnislos. „Wir sehen keinen Ausweg. Unidas will unsere Vorschläge nicht akzeptieren. Es gibt kaum Aussicht auf ein Abkommen“, sagte die sozialistische Fraktionssprecherin und Unterhändlerin Adriana Lastra nach dem Treffen in Madrid.
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Nun tickt die Uhr unerbittlich gegen die Regierungsbildung. Sollte das Parlament in Madrid bis Mitternacht des 23. September keinen Ministerpräsidenten gewählt haben, dann muss König Felipe VI. am Tag darauf das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, die am 10. November stattfinden würden.
Diese scheint Sánchez angesichts nach wie vor guter Umfragewerte für ihn nicht zu scheuen, dennoch bleibt die Frage offen, ob er sich am Ende nicht verzocken könnte. So warnte Unai Sordo, der Chef des größten Gewerkschaftsverbandes CCOO vor einem „grauenvollen Szenario“, da beide Parteien in „in höchst unverantwortlicher Form eine historische Chance verpasst“ hätten. Er habe mit Wählern beider Lager gesprochen, die wegen der „unseriösen Koalitionsverhandlungen“ über eine Abstrafung nachdenken würden.
Gerade in Katalonien könnten die Zeichen bald wieder auf Sturm stehen. Im Herbst werden die Urteile des Obersten Gerichtshofs in Madrid gegen die katalanischen Sezessionisten erwartet, die für die Organisation des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 verantwortlich waren, das könnte die Situation im Land weiter aufheizen.
