Soll die AfD mit der CDU regieren? Bitte nicht, lieber Herr Gauland!

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Trotzdem hat der Parteivorsitzende eine wichtige Diskussion angestoßen – leider in die falsche Richtung. Hier kommt ein besserer Vorschlag.

Alexander Gauland hat einen strategischen Purzelbaum geschlagen. Bisher, auch in Interviews mit COMPACT, hatte er immer eine Regierungsbeteiligung der AfD abgelehnt. So sagte er in COMPACT 3/2016: „Wir dürfen uns an keiner Regierung beteiligen. Nirgends. Wir müssen klare Oppositionsarbeit machen, überall. Sonst erleiden wir das Schicksal von Kleinparteien wie dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), der Anfang der 1950er Jahre in der Umarmung der CDU erstickt wurde. Im übrigen würde uns auch keine der großen Parteien als Koalitionspartner haben wollen, diese Tabuzone ist groß. Lieber machen sie eine Große Koalition, eventuell erweitert durch die Grünen.“

 

Jetzt sagte er über einen künftigen Koalitionspartner der AfD: „Mit den Grünen, den Linken und der SPD geht das nicht, bei der FDP bin ich skeptisch. Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner.“ Der alte Fuchs hat damit einen Knochen in den CDU-Zwinger geworfen, und nun balgen sich die Hunde köstlich darum. In der sächsischen CDU gibt es schon Leute, die nach dem Köder schnappen, dafür werden sie von den Alphatieren gebissen. Der Streit in der Union nützt der AfD, und deswegen könnte man zunächst mal sagen: Gut gemacht, Herr Gauland.

Leider sorgt die Volte bei der AfD fast genauso viel für Verwirrung – und gerade bei den besten Leuten, die ein gutes Gespür für die Verkommenheit der Altparteien einschließlich der Union haben. Diese Leute haben Recht, wenn Sie auf die Gefahren eines Koalo-Kurses verweisen. Dieser Sumpf hat schon viele gute Ansätze verschluckt, etwa Jörg Haiders FPÖ im Jahr 2000.

Dennoch macht man es sich zu leicht, wenn man Gaulands Vorstoß einfach zurückweist. Er benennt nämlich durchaus ein ganz reales Problem. In der Zusammenfassung der FAZ: „Er (Gauland) glaubt nicht daran, dass seine Partei 50 Prozent bei Wahlen erreichen könne.“ Diese Einschätzung ist zutreffend. Auch die Beispiele von Le Pen und FPÖ zeigen, dass bei 30 Prozent eine Art gläserne Decke liegt, die von patriotischen Parteien kaum durchstoßen werden kann. Die „Fundamentalisten“ blenden dieses Problem aus – das macht ihre Position schwächer. Denn tatsächlich stellt sich doch das Problem, wie man als (bestenfalls) 30-Prozent-Partei die Macht übernehmen will, oder? Man kann ja nicht immer nur tolle Reden halten, man muss doch – es ist 5 NACH 12, auch real etwas ändern! Gauland gibt immerhin eine Antwort darauf – leider verbleibt sie in der parlamentarischen Arithmetik…

Meine Antwort auf die Problematik: Eine Partei wie die AfD kann zwar parlamentarisch kaum über 30 Prozent und sicher nicht über 50 Prozent kommen – wohl aber plebiszitär. Wir müssen uns vergegenwärtigen: Die größte Veränderung in Europa seit dem Fall der Mauer wurde nicht im Rahmen des Parlamentarismus errungen: Der Brexit war vielmehr das Ergebnis eines Volksentscheids. Erreicht wurde er durch die mit der AfD vergleichbare Unabhängigkeitspartei UKIP, die nur mit ein paar Abgeordneten im Unterhaus vertreten war. Als diese Fundamentalopposition bei der Europawahl 2014 mit 28 Prozent zur stärksten Kraft auf der Insel wurde, fuhr dem damaligen Premier David Cameron der Schreck so in die Glieder, dass er den Emporkömmlingen den Wind aus den Segeln nehmen wollte und ein Referendum zu deren Leib-und-Magen-Thema ansetzte, eben dem EU-Austritt. Mit der Übermacht der Institutionen und der Presse glaubte er sicher zu gewinnen. Aber es geschah das Gegenteil…

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider

So könnte es auch in Deutschland klappen! Die AfD kann durch klare Oppositionsarbeit (und eben nicht durch Anbiederung an die Union) durchaus stärkste Partei werden, aber kaum mit mehr als 30 Prozent. Aus dieser Position heraus setzt sie dann eine Volksabstimmung in der entscheidenden Überlebensfrage durch: Zuwanderungsstopp. Zwar sind Volksabstimmungen auf Bundesebene, obwohl im Artikel 20 des Grundgesetzes vorgesehen, nicht möglich, weil sich die machtversessenen Parteien seit 1949 weigern, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu beschließen. In den Bundesländern aber gibt es mittlerweile überall die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheid. Ein erster Probelauf wird derzeit, mit Unterstützung von COMPACT, in Bayern gestartet: das Grenzschutz-Volksbegehren. Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat dazu die rechtlichen Grundlagen geprüft und auf unserer Grenzschutz-Konferenz am vergangenen Samstag in Garmisch vorgestellt. Es wäre gut, wenn sich die AfD an diesem direktdemokratischen Vorstoß beteiligen könnte. Aussichtsreicher als die Koalitionsspiele AfD/CDU ist das allemal. Alle Infos und Unterschriftsmöglichkeiten dazu finden Sie hier.

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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