#Söders Grenzpolizei: In fast acht Wochen gerade vier (!) Zurückweisungen

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Deswegen müssen wir ein Grenzschutz-Gesetz per Volksbegehren durchsetzen!

Die CSU ist vor den Landtagswahlen am 14. Oktober im freien Fall (zuletzt 35 Prozent). Der wichtigste Grund: Der Bürger spürt, wie er von Söder und Seehofer verschaukelt wird. Vollmundig wurden von Seehofer Zurückweisungen an der Grenze versprochen. Dann hat er Anfang Juli vor Merkel kapituliert. In der Folge sollte es Söders neue Bayerische Grenzpolizei richten. Aber das ist auch eine reine Showveranstaltung, die an der Realität an der Grenze NICHTS geändert hat. Der Zustrom Illegaler geht unvermindert weiter.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Demnach wurden im Zeitraum zwischen 18. Juli und 6. September 2018 sage und schreibe vier (!) illegale Einwanderer an Bayerns Grenzen zurückgewiesen. Dabei wäre – obwohl die Kontrollen selbst total löcherig sind und nur drei von siebzig Grenzübergängen rund um die Uhr überwacht werden – mehr drin gewesen. So wurden im genannten Zeitraum laut Bundesregierung 1.284 „unerlaubte Einreisen“ registriert – aber eben nur die genannten vier Personen wurden wieder zurückgewiesen.

Und was ist mit den anderen passiert? 492 wurden an Asyleinrichtungen übergeben – man darf das als „Shuttle-Service auf Steuerzahlerkosten“ bezeichnen. Neun wurden von der tapferen Bayerischen Grenzpolizei an die noch tapferere Bundespolizei übergeben, darunter die erwähnten vier. Drei Illegale waren so clever, sofort ein „Schutzsuchen“ zu stellen – wurden also auch auf Steuerzahlerkosten willkommen geheißen. Zwei erhielten aufgrund „aufenthaltsrechtlicher Verstöße“ eine Strafanzeige (vermutlich Asylbewerber, die ihre Residenzpflicht nicht beachtet und fröhlich einen Ausflug über die Grenze unternommen hatten) – durften aber weiterreisen.

*** Schluss mit lustig – Söder hat fertig. Die Oktoberausgabe von COMPACT-Magazin, hier mit dem schicken Bayern-Cover: der Bürger-Shrek lässt grüßen… ***

Rechnen wir nochmal: 1.284 „unerlaubte Einreisen“ registriert; minus 492, die trotz unerlaubter Einreise ins Asyl- und damit Sozialsystem einreisen durften; minus die erwähnten neun. Bleiben übrig: 783 „unerlaubte Einreisen“. Was ist eigentlich mit denen passiert? Waren das EU-Bürger, die ihren Pass „vergessen“ hatten? Das wäre auch noch zu klären.

Festzustellen bleibt: Der „Asyltourismus“ – ein richtiger Begriff, den Söder leider nicht mehr verwendet – geht weiter. Auf die schönen Worte der CSU ist kein Verlass. Eine AfD-geführte Regierung ist nach den aktuellen Umfragen bedauerlicherweise nicht möglich. Was bleibt? Die Durchsetzung eines grundgesetzkonformen Grenzschutzes über ein Grenzschutz-Gesetz, das per Volksbegehren durchgesetzt wird! Hier kann man, wie das Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Kaufbeuren gezeigt hat, eine parteiübergreifende absolute Mehrheit aus Anhängern der verschiedenen Parteien erzielen (in Kaufbeuren waren es über 60 Prozent).

Die Unterschriftensammlung für ein solches Grenzschutz-Volksbegehren läuft in Bayern seit Ende August. Inhalt des Gesetzes, das die Unterschreibenden per Volksbegehren durchsetzen wollen:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.
§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.
§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Bitte unterstützen Sie dieses Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift. Da es sich um ein verbindliches Gesetzgebungsverfahren (und nicht um eine unverbindliche Petition) handelt, können Sie leider nicht online unterschreiben. Sie können aber das amtliche Formular online herunterladen, unterschreiben und dann dem Volksbegehren zuschicken. Untreeschriftsbögen können Sie postalisch auch hier bestellen.

Das bayerische Volksbegehren können natürlich nur Bürger mit Erstwohnsitz in Bayern unterschreiben. Aber auch Deutsche aus dem übrigen Bundesgebiet können zum Gelingen dieses direktdemokratischen Vorstoßes beitragen: Werden Sie Fördermitglied im Trägerverein, das die organisatorischen und finanziellen Mittel für diese Unterschriftensammlung bereitstellt. Hier geht’s zum Aufnahmeantrag.

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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