#Söders Grenzpolizei: In fast acht Wochen gerade vier (!) Zurückweisungen

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Deswegen müssen wir ein Grenzschutz-Gesetz per Volksbegehren durchsetzen!

Die CSU ist vor den Landtagswahlen am 14. Oktober im freien Fall (zuletzt 35 Prozent). Der wichtigste Grund: Der Bürger spürt, wie er von Söder und Seehofer verschaukelt wird. Vollmundig wurden von Seehofer Zurückweisungen an der Grenze versprochen. Dann hat er Anfang Juli vor Merkel kapituliert. In der Folge sollte es Söders neue Bayerische Grenzpolizei richten. Aber das ist auch eine reine Showveranstaltung, die an der Realität an der Grenze NICHTS geändert hat. Der Zustrom Illegaler geht unvermindert weiter.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Demnach wurden im Zeitraum zwischen 18. Juli und 6. September 2018 sage und schreibe vier (!) illegale Einwanderer an Bayerns Grenzen zurückgewiesen. Dabei wäre – obwohl die Kontrollen selbst total löcherig sind und nur drei von siebzig Grenzübergängen rund um die Uhr überwacht werden – mehr drin gewesen. So wurden im genannten Zeitraum laut Bundesregierung 1.284 „unerlaubte Einreisen“ registriert – aber eben nur die genannten vier Personen wurden wieder zurückgewiesen.

Und was ist mit den anderen passiert? 492 wurden an Asyleinrichtungen übergeben – man darf das als „Shuttle-Service auf Steuerzahlerkosten“ bezeichnen. Neun wurden von der tapferen Bayerischen Grenzpolizei an die noch tapferere Bundespolizei übergeben, darunter die erwähnten vier. Drei Illegale waren so clever, sofort ein „Schutzsuchen“ zu stellen – wurden also auch auf Steuerzahlerkosten willkommen geheißen. Zwei erhielten aufgrund „aufenthaltsrechtlicher Verstöße“ eine Strafanzeige (vermutlich Asylbewerber, die ihre Residenzpflicht nicht beachtet und fröhlich einen Ausflug über die Grenze unternommen hatten) – durften aber weiterreisen.

*** Schluss mit lustig – Söder hat fertig. Die Oktoberausgabe von COMPACT-Magazin, hier mit dem schicken Bayern-Cover: der Bürger-Shrek lässt grüßen… ***

Rechnen wir nochmal: 1.284 „unerlaubte Einreisen“ registriert; minus 492, die trotz unerlaubter Einreise ins Asyl- und damit Sozialsystem einreisen durften; minus die erwähnten neun. Bleiben übrig: 783 „unerlaubte Einreisen“. Was ist eigentlich mit denen passiert? Waren das EU-Bürger, die ihren Pass „vergessen“ hatten? Das wäre auch noch zu klären.

Festzustellen bleibt: Der „Asyltourismus“ – ein richtiger Begriff, den Söder leider nicht mehr verwendet – geht weiter. Auf die schönen Worte der CSU ist kein Verlass. Eine AfD-geführte Regierung ist nach den aktuellen Umfragen bedauerlicherweise nicht möglich. Was bleibt? Die Durchsetzung eines grundgesetzkonformen Grenzschutzes über ein Grenzschutz-Gesetz, das per Volksbegehren durchgesetzt wird! Hier kann man, wie das Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau in Kaufbeuren gezeigt hat, eine parteiübergreifende absolute Mehrheit aus Anhängern der verschiedenen Parteien erzielen (in Kaufbeuren waren es über 60 Prozent).

Die Unterschriftensammlung für ein solches Grenzschutz-Volksbegehren läuft in Bayern seit Ende August. Inhalt des Gesetzes, das die Unterschreibenden per Volksbegehren durchsetzen wollen:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.
§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.
§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Bitte unterstützen Sie dieses Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift. Da es sich um ein verbindliches Gesetzgebungsverfahren (und nicht um eine unverbindliche Petition) handelt, können Sie leider nicht online unterschreiben. Sie können aber das amtliche Formular online herunterladen, unterschreiben und dann dem Volksbegehren zuschicken. Untreeschriftsbögen können Sie postalisch auch hier bestellen.

Das bayerische Volksbegehren können natürlich nur Bürger mit Erstwohnsitz in Bayern unterschreiben. Aber auch Deutsche aus dem übrigen Bundesgebiet können zum Gelingen dieses direktdemokratischen Vorstoßes beitragen: Werden Sie Fördermitglied im Trägerverein, das die organisatorischen und finanziellen Mittel für diese Unterschriftensammlung bereitstellt. Hier geht’s zum Aufnahmeantrag.

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

10 Kommentare

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    Jeder hasst die Antifa am

    Die paar Zurückweisungen sind genau so ein Erfolg wie die paar Abschiebungen also nichts und das wird uns dann als Riesenerfolg verkauft und es gibt immer noch genug bekloppte Hierzulande welchen diesen Schwindel glauben.

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    Friedolin Semmelweiss am

    Zitat (sinngemäß): …die Bayerische Staatsregierung will in vielen Handwerken die Meisterpflicht wiedereinführen…

    Diese Meldung spukt gerade durch die Presse – und das jetzt noch kurz vor dem Endspurt zur Bayrischen Landtagswahl !?!

    Söder´s Wahlkampf-Team arbeitet wirklich heftigst am Untergang der CSU.
    Effektiver kann man die Wähler aller Couleur nicht vergrillen !!!

    Hut ab – wieder mal – vor soviel inbrünstiger Selbst-Demontage !

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    Daß das so läuft, das wußten doch alle vorher, denn die Altparteien wollen keines ihrer Goldstücke verlieren.

    Verlieren wollen sie auch die GroKo nicht, denn da verlieren sie ja so vieles, was ihnen das Leben so angenehm macht. Deshalb hieß es auch bei der CDU einst: "Für ein Deutschland, in dem wir (wir die Abgeordneten) gut und gerne leben!".

    Nun droht aber der Streitfall mit Maaßen die GroKo platzen zu lassen. Damit die erreichten Pfründe nicht verloren gehen, schickt man die Schönredner nach vorne, die dem Volke erklären, wie wichtig es ist, wenn die Altparteien ihre Regierungsarbeit fortsetzen können. Also was macht man mit Maaßen, der aus der 2. Liga in die 1. Liga befördert wurde? Ihn in die Champions League versetzen! Also ins Ausland. Wetten das?

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    Markus Söder und Heiß-Luft-Horst Seehofer (beide CSU)

    sollten aus Bayern nach Schwarz-Afrika für immer abgeschoben werden.

    Ab mit diesen Politi-Halunken aufs Mittelmeer mit dem Schlauchboot.

    …und bitte vorher nicht den Stepsel ziehen….die beiden sollen doch gesund und munter

    in Schwarz-Afrika ankommen….

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    DerSchnitter_Maxx am

    Asyl-Migranten-Terror … trifft es wohl eher – Ich wiederhole mich, aber das ist (ein perfider, hinterfotzig-geführter) Krieg … PUNKT ! Es hat mitnichten mit "Menschlichkeit" zu tun … im Gegenteil …

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        DerSchnitter_Maxx am

        Ach … und noch was @FritzeSyphilis … Sie können mich Mal … da wo nie die Sonne scheint.

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        DerSchnitter_Maxx am

        … übrigens @FritzeSyphilis, Sie reden ja den gleichen Müll wie Merkill – wer oder was ist wir … ?

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        heidi heidegger am

        ähemm, ihr meine beiden heidi-groupies, stört den unterricht mit überflüssigem scharmützel, denn ich wollte gerade wieder eine meiner notorischen ansprachen an die (forums)jugend halten, also volle deckung, hihi.

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