Die Euro-Krise hängt wie ein Damoklesschwert über Italien und könnte die Politik der neuen Regierung torpedieren, wie es auch in Griechenland 2015 der Fall war. Doch es gibt im Kabinett talentierte Leute, die aus den bösen Erfahrungen der Hellenen gelernt haben dürften. Es folgt ein Auszug aus dem Artikel “Die Kriegslist der Römer”, ungekürzt in COMPACT 7/2018

    _ von Jürgen Elsässer

    Kaum war die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung perfekt, meldete sich ein alter Bekannter zu Wort. «Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen», gab die Deutsche Welle am 26. Mai die Worte des CDU-Politikers Günther Oettinger wieder.

    Ausführlich hatte der perfekt Denglisch sprechende Schwabe gesagt: «Meine Sorge und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.»

    In der italienischen Öffentlichkeit löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Kein Wunder, denn Oettinger ist EU-Haushaltskommissar und kann über das Auf- und Zudrehen des Brüsseler Geldhahns durchaus auch «die Märkte» zu bestimmten Reaktionen provozieren.

    Eine überraschende Volte

    Noch drastischer als Oettinger formulierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: «Dann müsste die Troika in Rom einmarschieren, den Haushalt übernehmen, das Finanzministerium.» Auslöser der wüsten Drohungen war vor allem eine Personalie im neuen Kabinett: Der als Finanzminister vorgesehene Paolo Savona, der einen detaillierten Plan zum Ausstieg aus dem Euro ausgearbeitet hat.

    Ganz im Sinne der Brüsseler Eurokraten verweigerte Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst die Vereidigung der vom Volk mit Mehrheit gewählten Regierung und beauftragte mit Carlo Cottarelli einen demokratisch nicht legitimierten Finanzhai mit der Bildung einer neuen.

    Doch das Vorhaben scheiterte: Im ganzen Land waren zum Nationalfeiertag (Festa della Repubblica) am 2. Juni große Demonstrationen gegen den Putsch angekündigt, überdies wäre Cottarellis Kabinett an der Mehrheit von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gescheitert. Bei den fälligen Neuwahlen wäre es zu einem Erdrutsch zugunsten der Lega gekommen, wie Meinungsumfragen zeigten.

    Zunächst schien es, als ob Lega-Boss Matteo Salvini eisern an seinem Finanzminister Savona festhalten und ganz auf den totalen Sieg seiner Partei bei einem neuerlichen Urnengang im Herbst setzen würde. Auch Silvio Berlusconi, der alte Fuchs, hatte ihn darin bestärkt («Matteo, bleibe hart, ich stehe hinter Dir!»), obwohl Salvini ihn beim Zusammengehen mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgebootet hatte.

    Doch dann kam das Unerwartete: Die Lega schlug mit Giovanni Tria einen neuen Finanzminister vor, einen bekennenden Euro-Anhänger. Savona wurde stattdessen das realpolitisch unbedeutende Europaministerium zugewiesen. Der Staatspräsident akzeptierte die Rochade und vereidigte endlich das neue Kabinett.

    Über Nacht stellte die Lega ihre Polemik gegen die Gemeinschaftswährung ein: Der riesengroße Schriftzug «Basta Euro» (Schluss mit dem Euro) an der Parteizentrale in der Via Bellerio in Mailand wurde überpinselt, und nicht nur Tria, sondern plötzlich auch Savona bekannten sich zu dem Esperanto-Geld. Der Euro sei «unverzichtbar» sagte der 81-Jährige am 13. Juni, und er habe auch nie für den Austritt seines Landes aus der Währungsunion geworben.

    Man reibt sich die Augen, da es doch den Beweis fürs Gegenteil schriftlich gibt. Offensichtlich ist, dass die neue Regierung eine Konfrontation mit Brüssel und Berlin jedenfalls an diesem Punkt unbedingt vermeiden will, und das hat seinen guten Grund.

    Bild rechts: Euphorie in Athen: Oxi-Leidenschaft auf der Abschlusskundgebung des Nein-Lagers vor dem Euro-Referendum 2015. Foto: COMPACT

    Eine antike Tragödie

    Wie es endet, wenn ein überschuldeter Staat die offene Schlacht mit den internationalen Finanzmärkten sucht, konnte man 2015 in Griechenland erleben. Dort regierte seit Januar eine Koalition, die mit der aktuellen italienischen durchaus vergleichbar ist: Der größere Partner war die linke Syriza, die mit Alexis Tsipras auch den Premier stellte. Aber auch die rechte Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL) war im Kabinett mit Ministern vertreten.

    Als im ersten Halbjahr die internationalen Gläubiger immer strengere Sparmaßnahmen von Athen forderten, rief die Regierung das Volk als den eigentlichen politischen Souverän zu Hilfe: In einem Referendum stimmten am 5. Juli 2015 über 61 Prozent der Griechen mit «Oxi» (Nein) gegen die Finanzdiktate der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds.

    Damit hatten die Hellenen den unverschämten Drohungen aus dem Ausland und dem Trommelfeuer der eigenen Presse, mehrheitlich im Besitz von Oligarchen, getrotzt – ein wunderbarer Sieg der Demokratie. Doch dann geschah etwas Niederschmetterndes: Tsipras verlor ausgerechnet im Augenblick seines größten Triumphes die Nerven und scheute vor der notwendigen Konfrontation mit Heuschrecken und Geldhaien zurück.

    Yanis Varoufakis, bis zum Abend des Referendums Finanzminister des Landes und neben dem Premier der beliebteste Politiker, musste bereits am nächsten Morgen seinen Hut nehmen. Schon am 13. Juli unterschrieb Tsipras die vollständige Kapitulationsurkunde der Troika und verriet damit sein Volk, das seine Regierung zunächst selbst mobilisiert hatte.

    Heute betreibt die Tsipras-Regierung dieselbe unterwürfige Politik gegenüber den internationalen Gläubigern wie ihre Vorgänger. Die Demoralisierung der Menschen, die sich von den unverbrauchten Parteien Syriza und ANEL einen Neuanfang versprochen hatten, ist total.

    Wie der Sieg im Referendum binnen Stunden verspielt wurde, ist ein Lehrstück für alle oppositionellen Kräfte in Europa, die an die Macht wollen. Was also ist geschehen? Die Jubelfeiern auf dem Syntagma-Platz in Athen am Abend des 5. Juli waren noch in vollem Gange, als sich der innere Führungskreis von Syriza zur Beratung zurückzog.

    Die nächsten Schritte standen zur Abstimmung. Varoufakis machte einen kühnen Vorschlag: Falls die EZB den griechischen Banken kein Geld mehr zur Verfügung stellen würde – was in der Tat jeden Tag passieren konnte –, sollte die Regierung mit drei Maßnahmen zurückschlagen: als Bargeldersatz eigene Schuldscheine, sogenannte IOUs in Umlauf bringen; die Kreditrückzahlung an die EZB teilweise aussetzen, also selbst einen sogenannten Haircut bei den Auslandsschulden vornehmen; und eine staatliche Bankenaufsicht über die griechischen Geldinstitute einsetzen, die bis dato von der EZB kontrolliert wurden. (Ende des Auszugs)

    Unser aktuelles COMPACT-Magazin vom Juli 2018 können Sie hier bestellen oder hier abonnieren.

    Dies ist ein Auszug aus der aktuellen COMPACT 7/2018. Den vollständigen Artikel finden Sie im Heft. Zur Bestellung oder für ein Abo einfach oben klicken.

    Kommentare sind deaktiviert.