Das Großkapital und die Linke spielen sich gegenseitig die Bälle zu – das wird auch jetzt wieder deutlich, wenn man sich die Vorgänge rund um die Installation der neuen italienischen Linksregierung betrachtet.

    Es ist schon allzu bezeichnend, dass der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in der gestern ausgestrahlten Sendung Tagesgespräch des SWR über den Regierungswechsel in Italien regelrecht jubilierte.

    Es sei „eine gute Entwicklung“, wenn jetzt in Italien „eine proeuropäische Regierung“ zum Zuge komme, denn dadurch werde „einem Populisten, der in Badehose Politik macht, eine Grenze aufgezeigt“, äußerte der CDU-Politiker.

    Haushaltspolitik nach Gutsherrenart

    Dann machte der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident eine Ansage, die aufhorchen lässt: Man werde jetzt sicher bereit sein, „alles zu tun, um der neuen italienischen Regierung die Arbeit zu erleichtern und damit auch zu belohnen.“

    Diese Aussage wäre eigentlich ein Grund dafür, dass Oettinger sofort sein Amt ruhen lassen müsste, da er es offenbar nicht neutral und unparteiisch ausübt. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein EU-Haushaltskommissar äußert sich in der Manier eines Lehnsherren, der ankündigt, eine ihm politisch genehme Regierung nun in besonderer Art und Weise zu bevorzugen und für die treuen Dienste, die sie künftig leisten wird, zu „belohnen“.

    Genau wie das von Emmanuel Macron regierte Frankreich darf Italien in Zukunft vermutlich nach Belieben die Budgetdefizitgrenzen brechen, ohne mit einem blauen Brief aus Brüssel rechnen zu müssen, so wie dies noch unter der alten italienischen Regierung, die bei den Eurokraten weniger gut gelitten war, der Fall war.

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    Hier wird ganz offen einer EU-Günstlingswirtschaft das Wort geredet, die linke, liberale und christdemokratische Regierungen bevorzugt, aber alle patriotischen Regungen zu ersticken sucht. Mit Rechtsstaatlichkeit und selbst einer formal korrekten Erfüllung der EU-Richtlinien und –vorgaben hat das gar nichts mehr zu tun.

    PD verlor bei den letzten Wahlen fast sieben Prozent

    Der Bumerang wird eines hoffentlich nicht mehr allzu fernen Tages zurückkommen. Gerade die Fünf-Sterne-Bewegung, die einst basisdemokratisch und EU-kritisch startete, legt sich nun ins Bett mit der sozialdemokratischen PD, die bei den letztjährigen Parlamentswahlen von den Wählern noch abgestraft worden war und fast sieben Prozentpunkte verloren hatte.

    Der bis Dezember 2016 herrschende PD-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich zuvor mit einer von ihm angestrebten Verfassungsreform blamiert, die er immer als sein politisches Meisterstück angesehen hatte.

    Die von ihm mit der Streichung des Senats – also der Länderkammer – vorgesehene Abschaffung des italienischen Zweikammersystems weckte bei seinen Landsleuten berechtigte Ängste vor einer empfindlichen Reduzierung ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte, einer reduzierten Kontrolle der Regierung sowie einer Schwächung des italienischen Föderalismus . Am Ende sprach sich bei der Volksabstimmung vom 4. Dezember 2016 eine klare Mehrheit von 59,1 Prozent der Befragten gegen die neue italienische Verfassung aus und strafte wenige Monate später die PD bei den italienischen Parlamentswahlen gründlich ab.

    Renzi hatte sich zuvor natürlich auch wegen der von ihm betriebenen Politik der offenen Häfen bei seinen Landsleuten in Misskredit gebracht, dennoch gilt er der frühere Ministerpräsident nun als heimlicher Spiritus rector der neuen italienischen Koalition.

    Günther Oettinger wiederum hat mit seinen Worten deutlich gemacht, wie weit auch die EU zu gehen bereit ist, um eine Regierung von zwei gescheiterten Kräften zu unterstützen, bloß weil diese bereit ist, das Brüsseler Zuwanderungsdogma unkritisch umzusetzen.

    22 Kommentare

    1. I have e bisserl Hefe aber nix pumpt in de Schläfe. Oettinger macht de Runde denn er Is der allerletzte Kunde.

    2. Dieser elende Armleuchter war noch nie die hellste Kerze am Kronleuchter, den haben wahrscheinlich etliche Zufälle nach "oben" gespült, was aber zeigt, daß man auch als Dummkopf, eher nicht so als Ministerpräsident in dieser BRD, obwohl, was da jetzt so dran ist …, aber schon eher als EU Bonze Karriere machen kann.

      Dieser Clown gehört z.B. zum sogenannten "Andenpakt" dessen Mitglieder sich bei ihrem politischen Weg nicht gegenseitig in die Quere kommen.

      Dieses total versiffte Europa mit ihren EU Führern kotz mich einfach nur noch an und keiner kann so einem Typen irgendwie beikommen, denn der ist ja auch nicht von der Bevölkerung offiziell gewählt worden.

      Eer wird weiter Deutschland schaden woo er nur kann. Dem Weber ist es ja nun nicht gelungen, aber dafür gibt es andere Halunken die das in Angriff nehmen werden !

    3. Warum ist Salvini gegangen? Die Häfen kann er jetzt nicht mehr sperren. Eins vom Wichtigsten, meiner Meinung nach!

    4. Mein Opa ,lies mal verlauten..diese verräterische Politik wird der Cdu das Genick brechen,spätestens dann wenn dieselbst nur noch Blutverschmiert ihr Kreuz machen dürfen,dann aber wird Ihnen niemand mehr helfen!

      In diesem Sinne,sehe ich es auch so hier in Sachsen am Sonntag,es wurden schon vor den Wahlen ankündigungen getroffen-beschlossen die jeden noch Altparteienwähler erschrecken sollten!!
      Es ist wie in Italien , gewollt ,organisiert ,beschlossen ,das Pest,Cholera,Tuberkolose,Masern,und sonstige Parasiten gegen die Afd koalieren! Nix anderes ist es in fast gesamt Europa mittlerweile,die Bürger werden belogen ,betrogen , und verarscht aber wählen immernoch diese Schranzen-Altpolitiker !

      Beste Grüsse

    5. brokendriver an

      Diese CDU-Dumpfbacke Öttinger nimmt doch kein Schwein mehr ernst.

      Olle CDU-Merkel hat ihn in der Europäischen Union entsorgt.

      Frei nach dem Motto:

      Hast Du einen CDU-Opa, schick´ihn nach Europa.

    6. Heinrich Wilhelm an

      Man beachte die Blicke der Umstehenden, wenn jemand einen Kasten Oettinger kauft…
      Nein: Spaß beiseite! Oettinger ist ein Guter. Oettinger ist ein guter Parteigänger Merkels. Also ist Oettinger ein… genau! Ein Guter. Das muss man sich nur oft genug sagen!
      Esch wird bekannt gegebe, dasch der Oettinger ein demokratisch gewählter Gutsherre isch.
      Das große Ziel, endlich eine EUdSSR zu haben, ist zum Greifen nah.
      Die Volkskommissare gibt es schon. Nur die… äh… wie heißt die doch gleich?… gibt noch nicht den richtigen Stalin ab.
      Aber der kam ja auch erst später…

      • brokendriver an

        Oettinger ist eine Nullnummer…genau wie die EUdSSR…

        In der EU werden wir seit Jahrzehnten von Idioten drangsaliert und gemaßregelt…

    7. Die greifen zu allen Mitteln um Italien in der Migrationsfrage und auch als Mitgliedsstaat bei der Stange zu halten und schrecken vor nichts zurück, auch mit sehr fragwürdigen Mitteln der äußeren Einmischung und was früher eine Kriegserklärung wert gewesen wäre ist heute Friedensarbeit und so machen sie diese Linksfaschisten Europa untertan, auch mit Hilfe von Kindern, Freitags, wo sie eigentlich in der Schule sein müßten.

    8. Na und, war doch nicht anders zu erwarten. Kenne deinen Feind.

      Übrigens, Weidel kritisiert Italiens Haushaltspläne 2018 auch und fiel der Lega Regierung (sprich Salvini) in den Rücken. Die Italiener seien reich genug….

      Sozusagen beteiligte sich Weidel an der Demontage Salvinis (Sie hätte ja schweigen können!).

      Aber wen interessieren solche Nebensächlichkeiten schon.

    9. So ein undefinierbares Produkt wie Oettinger, scheißt nicht mal die Alpenkuh in ihre Almwiese. Da kommt besseres raus.

      • Einsteuerzahler an

        Oettinger- schon das Bier war scheisse. Wirklich eine schreckliche Lurke…

        • brokendriver an

          Oettinger und das Bier sind scheisse…

          Günthers Intellekt ist so winzig, der kann sogar unterm Teppich Tango tanzen und kein Schwein bemerkt es….Günther Oettinger:

          Ein Wurmfortsatz von Muslima Merkel.

          Übrigens:

          Man kann Angela Merkel nicht mit Adolf Hitler vergleichen….

          Der Vergleich hinkt….gewaltig

        • HERBERT WEISS an

          Ich bin ganz zufrieden damit. Und viele andere ebenfalls. Nicht nur, weil wir keine Reklamekosten bezahlen müssen. Einige andere Anbieter sind ebenfalls auf dieses Erfolgsrezept gekommen. Du solltes es allerdings gut gekühlt in ein richtiges Bierglas füllen und nicht lauwarm in den Nachttopf gießen.

    10. Man merkt schon, Ött Ött ist bei Weinkellerkommissar Junker in die Schule gegangen. Das Erpressersystem EU entblößt ganz schamlos seine "Vorzüge". Wer nicht spurt, dem werden die Pfründe entzogen. Aber halt, Ött Ött hat wohl vergessen, dass Italien zu den größten Nettoeinzahlern in den EU Topf gehört. Ich glaube nicht, dass Salvini sich so abspeisen lässt. Die verschiedenen Regime lassen sich derzeit nur noch mit Lug und Betrug aufrecht erhalten. In Sachsen wird plötzlich das Wahlrecht mit 16 eingeführt, Salvini wird übergangen, aber wehe Boris Johnson findet ein Hintertürchen, um dieses unwürdige UK Geplänkel zu beenden…

    11. DerSchnitter_Maxx an

      Das EU-Regime … erfüllt halt alle seine notwendigen kriterien – wen wundert"s ? ;)

    12. Peter Aschbacher an

      Renzi wird in der italienischen Öffentlichkeit allgemein als unfreiwilliger CLOWN betrachtet. Unzählige Videos im Internet dokumentieren seine tölpelhaften Auftritte. Unglaublich, dass eine solche Person 2 Jahre lang (Februar 2014 bis Dezember 2016) Italiens Premierminister war. Er scheint aber ein Lieblingskind der EU zu sein – wieso wohl?

      • Oder Draghi, hat unsere Zinsen abgeräumt und klebt zum Dank wie eine Klette an seinem Stuhl.. Italien sind Weltmeister im verfassen der dünnsten Bücher. Titel: Italien, deine Helden. Salvini ist eine rühmliche Ausnahmeerscheinung, und man sieht daher, wie man mit ihm verfährt.

    13. Oettinger war schon in Baden-Wuerttemberg ein Vollpfosten, Deshalb ist er auch in Bruessel gelandet.

      • Die EU ist doch ein einziger Abschiebebahnhof für abgehalfterte selbsternannte Politiker. Man schaue sich nur dieses Panoptikum einmal an, besonders wie sich die SPD/Grünen/CDU ihrer Creme de la Creme dorthin entledigt hat. Nach dem Motto: bloß ab nach Brüssel mit denen, bevor der Staatsanwalt aufwacht.

        • Salvini hat sich verzockt und ist in die ausgelegte Leimfalle der EU Linken getappt.

          Man denke nur an das kürzlich aufgezeichnete Gespräch zwischen Merkel und Conte

          Die werden mit allen möglichen Mitteln versuchen seine politische Auferstehung zu verhindern.

          Das war es dann mit den gesperrten italienischen Häfen.