Skandal: Verfassungsgericht erlaubt „provisorische“ Inkraftsetzung von CETA

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Verfassungsgericht erklärt die provisorische Inkraftsetzung von CETA für rechtmäßig! – Was zu erwarten war.

_von Kristin von Appen

Sigmar Gabriel (SPD), der sich im Vorfeld der kommenden Wahlen von Merkels TTIP distanzierte, lobte gleichzeitig sein CETA-Baby, den Freihandelsvertrag zwischen EU und Kanada. Als Exportland sei Deutschland auf Freihandel angewiesen und CETA könne als Vorbild für künftige Verträge dieser Art dienen. In dem seien – im Gegensatz zu TTIP – auch Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz berücksichtigt.

Dem Wirtschaftsminister gefällt das Abkommen sogar derart gut, dass er es möglichst schnell „provisorisch“ in Kraft setzen möchte – am Bundestag vorbei. Diese Begeisterung wird nicht von allen Bundesbürgern geteilt. So hatte die Querflötenlehrerein  Marianne Grimmenstein (Lüdenscheid) ca. 65.000 Unterschriften für eine Verfassungsklage gesammelt, um diese provisorische Inkraftsetzung zu verhindern. Es geht dabei um zwei Punkte:

– Sind die Klageinstanzen und Schiedsgerichte im CETA-Abkommen nicht unerlaubte Paralleljustiz?

– Und zweitens: Der geplante Ausschuss von kanadischen und EU-Mitgliedern wäre berechtigt, CETA weiterzuentwickeln, also den Vertrag auch zu ändern. Das Problem: Diese Mitglieder werden nicht gewählt, entziehen sich daher demokratischer Kontrolle.

Das Verfassungsgericht beriet während der vergangenen Nacht. Kläger wie Tilo Bode („Foodwatch“) zeigten bereits Skepsis über den Erfolg ihrer Klage. Zu Recht. Soeben verkündete das Verfassungsgericht: Der provisorischen Zulassung von CETA stehe nichts im Wege. Begründung: In der Zeit bis zur endgültigen Entscheidung im Bundestag könne das Freihandelsabkommen keinen irreversiblen Schaden anrichten. Dann die Beruhigungspille: Mit dieser Entscheidung seien lediglich die Eilanträge gestoppt, die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht berührt. Auch müsse Deutschland für die Einhaltung diverser Bedingungen sorgen. Aber das Entscheidende: Das CETA-Abkommen kann jetzt, wie vorgesehen, am 27.Oktober auf dem Kanada-EU-Gipfel in Brüssel abgezeichnet werden. Wetten, dass danach das Ganze nicht mehr aufgehalten wird? Diese juristischen Schrittchen sind Akklimatisierungs- und Gewöhnungsprogramm für die Kritiker. Gabriels billiger wie durchschaubarer Trick, von ihm selbst als „demokratisch“ bezeichnet, ging also auf. Die Schamgrenze des Establishments dem Volk gegenüber sinkt ins Bodenlose.

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28 Kommentare

  1. Das Entscheidungsrecht über CETA und TTIP liegt bei der EU-Kommission, die nationalen Parlamente wurden hier schon vor geraumer Zeit ´entmündigt´, von den eigenen Parlamentarierern und jeweiligen Regierungen.
    Diese ´Verfassungsklagen´ waren also von vornherein für die Katz.

    ""….Um sich gegen die Kommission durchzusetzen, bedarf es allerdings der Einstimmigkeit: Alle EU-Staaten müssten sich dafür aussprechen, Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen einzustufen, also einen Vertrag, der nationale Kompetenzen berührt. Doch in dieser Frage gibt es unterschiedliche Auffassungen. So hat der italienische Wirtschaftsminister bereits in einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zugesagt, die Kommissionslinie zu unterstützen.

    Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Parlamente einzelner Staaten mit einem Veto künftig die europäische Handelspolitik lahmlegen könnten – ganz zu schweigen von drohenden Referenden. Es genüge eine Abstimmung im Europaparlament sowie grünes Licht des Europäischen Rats….""
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-bruessel-pocht-auf-entscheidungsrecht-ueber-ceta-1.3055558

  2. Johann-Josef Hamacher am

    Wer glaubt, das in dieser B ananen R epublik D eutschland das Bundesverfassungsgericht ungeschmiert objektiv Urteile fällt, glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

  3. Durch CETA,TTIP wird die Hoheitsgewalt in EU-Hand und US-Hand gegeben,
    d.h. Deutsche Gerichte haben nichts mehr zu melden…

    Allein nur die Klage gegen VW kostet dem Deutschen Staat Milliarden
    verlorengegangener Steuergeldeinnahmen !
    d.h. die USA richtet gegen die BR Deutschland gewollt und mit Vorsatz,
    Milliardenschädigung gegen das Deutsche Volk an !!

    (Man stelle sich nur vor,ich würde 42 000 Euro stehlen oder rauben..?
    Ich würde unter 5 Jahre Knast nicht wegkommen,vorausgesetzt ich
    müßte mich für sexualgestört abstempeln lassen,dann vielleicht
    würde ich 3,5 Jahre Knast dafür kriegen !)
    Nun gesetzt,ich rechne das hoch…so gehen wir von einen Schaden
    von etwa 3 000 000 000 Euro aus,die der Bundesrepublik dank
    seines so wichtigen "Freundes" durch die Lappen gegangen ist,
    dann rechnen wir für die Verursacher 3 000 000 000 : 42 000 x 5 (oder 3,5) Jahre Knast !

    Ist das nicht herzhaft…
    vor allem,was der Vizekanzler Gabriel sich durch seine Werbung für CETA usw. leistet ?

    Gruß Vafti

  4. Deutscher Mohikaner am

    Das befangene "Bundesvervassungsgericht" braucht kein deutscher Bürger mehr !
    Das Kreuz Jesu Christi wurde vor längerer Zeit aus dem Saal entfernt und von einem "Vogelflattermann"
    an der Wand ersetzt ! Grotesk die Vorstellung von Bundesjonny (US-Interessenvertretung) CDU Vosskuhle
    als Bundes"präser" richter .Die heuchlerische Lachnummer der Traurigkeit und des Spottes der
    Deutschen mit gerechtem Rechtsinn überhaupt !
    Die feige befangene Richterbande im sogenannten heuer aktionierenden Bundesverfassungsgericht
    hat mittlerweile ironisch betrachtet das gleiche tolle Image als Titel in der Bevölkerung erhalten wie die
    private "Deutsche Bank" .
    Eien schlimmerer Theaterräuberbande wie auch das "Bundesverfassungsgericht" nach 1945 hat es seit dem
    nicht mehr gegeben in Deutschland !
    BRD Hampelmänner und Hampelmännerinnen (Gender Sprech) als Judikative-kontrolle . Eine der besten
    Lachnummern der Traurigkeit und Ungerechtigkeit in Deutschland als besetztes Land der US-Militär-Banken
    Mafia !
    Wer Steuern boykottiert vor einer Räuberbande und nicht mehr arbeiten geht als Deutscher in Deutschland
    tut das Richtige im friedlichen Widerstand !
    Machen Sie Tauschgeschäfte ohne Euro ! Machen Sie Stunden-Schuldscheine als Tausch mit anderen Dienstleistungsanbietern (Handwerkern,Friseur,….) um Herr Schäuble (Bundesfinanzräuber) leer ausgehen zu lassen !
    Machen sie in Ihrer Region Paralelwährungen als Einwohner mit Genossenschaften, Handwerkern,Bauern und
    haben regional eine stabile harte Währung im geschlossenen Kreis !
    Denken Sie an den Heller Erfolg damals in Österreich !
    Bundesverfassungs-gericht braucht dann keiner mehr !
    Die kommenden Konzernklagen aus Kanada muß Herr Vosskuhle als Richter dann im nur Handelsrecht
    allein für haften !
    Erhöhen Sie den Druck bei der nächsten Bundestagswahl 2017 und wählen AfD !
    Geben Sie Ihren amerikanischen Personalausweis auf dem einwohnermeldeamt ab und unterschreiben
    niemals einen neuen amerikanischen Ausweis in deutscher Sprache !
    Holen Sie sich einen echten deutschen Staatangehörigenausweis nach Rustag 1914 und werden im
    souveränen Rechtskreis endlich frei : Keine GEZ-Zwangsgebühr , Kein TTIP kein CETA im Bodenrecht
    der Deutschen nachgewisenen Staatsangehörigen seit 1914 möglich !
    Es sind bereits etwa 300 Städte / Gemeinden nach Rustag 1914 reaktiviert und brauchen Brüssel und
    Washington als Kommune nicht mehr gehorchen im deutschen Bodenrecht mit Gebietskörperschaften !
    Ende der Durchsage !

  5. Marion kühn am

    Und ihr werdet sehen die Wahl 2017 geht wieder zugunsten der altparteien aus es wird sich nichts ändern aber auch,gar nichts solange die Einkaufskörbe noch halb voll sind mit Bier Fleisch und Bildzeitung ist der deutsche zufrieden

  6. Karl Blomquist am

    Das SOGENANNTE Verfassungsgericht

    Die BRD hat allerdings gar keine Verfassung, da das Grundgesetz nicht vom Volk legitimiert wurde.
    Das hat Deutschland mit Irak und Afghanisten gemein, die ebenfalls unter US-Besatzung leiden.

    Das SOGENANNTE Verfassungsgericht hat daher keine Basis, handelt im luftleeren Raum.

  7. Lösung: Verfassung abschaffen , Geheimverhandlungen mit Geheimurteilen, Diktatur oder einen unanfechtbaren Beliebigkeits-Paragraphen für die Volksbestimmer einführen.
    Das Rückgrat wurde allen Verfassungsorganen bereits entfernt.

  8. Ich habe mal einen Brief an das sog. B-Verfassungsgericht in Karlsruhe geschrieben, (noch mit der Schreibmaschine).
    "Ich klage die Politiker wegen Meineid an!" (Wird nach jeder Wahl in Rundfunk und Fernsehen und für alle sichtbar verbreitet)

    Auf meinen Brief hatte ich eigentlich keine Antwort erwartet.
    Es kam, nach einiger Zeit aber doch ein Brief aus KA an mich – mit der Antwort:
    "Dafür wäre das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig!" (Noch Fragen?)

    In diesem Land darf offenbar jeder alles, auch als BK sich über alle Gesetze hinwegsetzen!
    Auf den Amtseid darf gesch….n werden!

    Da darf auch ein verurteilter Kindermörder, auf Steuerzahlerskosten gegen den ermitteln-den Kriminalkommisar klagen, weil ihm dieser mit Prügel gedroht hat, wenn er nicht umge-
    hend den Verbleib des entführten Jungen preisgibt!

    NUR falsch Parken geht gar nicht – das fordert die "Ordnungsmacht heraus!

  9. Ich denke, dass es von vornherein klar war, dass es so kommen wird. Diesen Deal wird sich die Elite nun auf gar keinen Fall entgehen lassen, dazu ist er für sie viel zu wichtig. Da helfen auch Demonstrationen und Klagen nichts.
    Dennoch hoffe ich, dass diese Entscheidung nun wenigstens denjenigen, die meinten, mit Demos u.a. demokratischen Mitteln diesbezüglich etwas erreichen zu können, die Augen dahingehend öffnen wird, dass sie endlich begreifen, dass die Elite des Volkes Willen geflissentlich ignoriert, da er sie eben überhaupt nicht interessiert. Wir haben längst diktatorische Verhältnisse, die sich jetzt auch noch weiter zuspitzen werden. Ceta wird selbstverständlich ganz und gar durchgewunken werden.

  10. Ex-SPD-Mitglied am

    Deutsche Gerichte sind immer TOTAL unabhängig.

    Das war auch schon Roland Freisler. Und die unabhängigen Richter in der DDR.

    Wie auch in der BRD-GmbH Fritz Bauer, der mit der selben Mischung im Magen in der Badewanne lag wie Uwe Barschel, leidig erfahren mußte.

    Diese UNABHÄNGIGKEIT haben diese "Richter" nun in ihren lustigen selber ausgedachten bunten Kostümen erneut und offenkundig bewiesen.

    Am ersten des Monats ist das Geld auf dem Konto. Die machen ja nur ihre Arbeit. Und davon werden dann die Mitgliedsbeiträge geleisted an die Parteien von denen diese Richter ein Parteibuch haben.

    Wie damlas die unabhängigen Richter mit SED oder NSADAP Pareitbuch. Von denen sind ja viele in der BRD weich gelandet.

    Heute haben die ein CDU oder SPD Parteibuch in ihrer grenzenlosen Unabhängigkeit!

    Mensch Leute wacht auf!

  11. Wie unterschiedlich das Ergebnis des Verfassungsgerichts interpretiert wird.
    Für C a m p a c t ist das ein voller Erfolg.
    Für wen arbeiten die eigentlich?

    • Manfred aus München am

      das wurde geschickt eingefädelt … ich stelle fest, dass diese sogenannten Online-Plattformen, wie Campact, oder Avaaz, die sich so bürgernah geben, offensichtlich vorausschauend nur zu einem Zweck errichtet wurden, nämlich echten Volksbewegungen zuvor zu kommen, um so Einfluss nehmen zu können, in welche Richtung sich Proteste bewegen. Avaaz zum Beispiel, hat mich zigmal angemailt und einseitig gegen Trump gehetzt. Erst da wurde mir klar, dass das ein weiterer Bestandteil der Propagandamaschinerie ist. Sie kaschieren ihre wahren Absichten indem sie dann und wann auch Gutes auf den Weg bringen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Das läuft in etwa so, wie Sie liebe Compact-Leser, Ihre Kinder mitentscheiden lassen wohin es in den Urlaub geht, aber bei essentiellen Dingen, haben die Kinder nichts zu melden.
      Wären diese NGO’s nicht rechtzeitig aufgestellt worden, hätten sich ehrliche Bewegungen etabliert; so aber springt jeder auf den Zug auf … es ist ja schon was da, warum sich also die Mühe machen, selbst was auf die Beine zu stellen. Und das ist letztenendes exakt der Punkt, und ich mußte erst ein halbes Jahrhundert alt werden, um zu erkennen, dass wir nur aus einem einzigen Grund immer wieder ins Dilemma geraten. Weil wir aus purer Bequemlichkeit immer noch dazu neigen …
      U N S E R E E I G E N E V E R A N T W O R T U N G A N A N D E R E Z U D E L E G I E R E N
      Fasst Euch also an die eigene Nase.

  12. Volker Spielmann am

    Die Rolle des Buntes-Verfassungsgerichtes bei der Selbstständigkeitskomödie

    Ein tragendes Element der Selbstständigkeitskomödie, die die Parteiengecken seit den Tagen der rheinischen Frohnatur Konrad dem deutschen Volk, auf Geheiß ihrer VS-amerikanischen Meister, vorspielen, stellt das Buntes-Verfassungsgericht dar. Denn es ist den Parteiengecken gelungen dieser Einrichtung beim Volk ein ähnliches Ansehen zu geben wie sie der Areopag in Athen besaß, wozu der Dichter Aischylos die Göttin Athene sagen läßt: „Goldunbestechlich hab ich dieses Tribunal, Unschuldvertretend, zornesschnell, den Schlafenden Zur immerwachen Hut des Landes eingesetzt.“ Doch ist dies wie alle öffentlichen Werke und Worte der Parteiengecken bloßes Blendwerk, denn die Richter sind handverlesene Parteiengeschöpfe und beugen daher stets das Recht im Sinne der Parteiengecken. Wobei sie freilich einzelnen Bürgern bei dieser und jener Nichtigkeit auch einmal gegen die Parteiengecken Recht zu geben pflegen, aber zu den wahrhaft großen Bubenstücken wie etwa den ESM doch stets Ja und Amen sagen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  13. DerSchnitter_Maxx am

    Es wird nicht besser werden … die Selbstverstümmelung und Auflösung, dieses futschen, vermerkelten, Landes … schreitet (unaufhörlich) weiter voran !

  14. Deutscher Michel am

    Seit der öffentlichen Selbstkastrierung des BVerfG in Sachen Bankenrettung sollte jedem klargeworden sein, dass weder das Grundgesetz noch die EU-Verträge Unterstützer haben.

    Das hohe Prestige, das diese Institution einst genoss, hat sich längst in der verpesteten Umgebung aufgelöst – Schönwetterjuristen im Sturm.

    Was wir aktuell erleben, ist der Blutrausch der Haie, die sich gegen alle Gesetze durchgesetzt haben.

    Die zu stoppen wird nicht leicht und erst recht nicht elegant sein, vielleicht noch nicht mal erfolgreich, aber : Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich alle Deutschen widerstandslos ausplündern lassen.

    Wir gehen interessanten Zeiten entgegen.

    • Manfred aus München am

      Wir gehen harten Zeiten entgegen, und wir werden Entscheidungen treffen müssen die uns nicht gefallen, jeder Einzelne von uns … vor allen Dingen, wo, bzw. auf welcher Seite wir stehen und wofür wir einstehen. Zumindest das habe ich für mich bereits geklärt:

      ———————– Auf der Seite des Volkes, für Freiheit und Selbstbestimmung —————————

  15. Harald Walentin am

    Ich schlage vor nicht zu jammern, sondern entsprechend zu Wählen !

    Wie kann es sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Handelsverträge ist, und wenn es Richtung Wahlen geht immer wieder korrupte Parteien wie CDU und SPD das Rennen machen?

    Da kann doch was nicht stimmen in der Wahrnehmung der Leute!

    Wer weiterhin CDU und SPD wählt, macht sich mitschuldig am Untergang Europas und Deutschlands !!!

  16. So werden wir immer weiter entrechtet. Wir sind bald keine Bürger mehr, sondern wieder nur noch Untertanen. Es wird Zeit für eine Revolution!

    • Sicherungbrennt am

      "Alle Revolutionen kommen aus dem Magen." Napoleon
      Es geht den meisten gut und Hunger liegt noch in weiter Ferne.
      Aber so ein größerer Stromausfall….

    • Manfred aus München am

      ja, für eine Revolution im Kopf … bevor die Menschen nicht verstehen, was vor sich geht, wie sehr man sie indoktriniert hat, kannst Du einer Revolution nicht mal die Richtung geben … weil sie nicht mal wissen wofür sie kämpfen sollen und wer ihnen das Leben schwer macht. Im Moment könnt Ihr nur weiter aufklären, auch auf die Gefahr hin, dass man Euch ungläubig belächelt, wie es mir ständig widerfährt … gebt nicht auf … irgendwann hören sie Euch zu. Die Etablierten machen Fehler und die Ungereimtheiten nehmen beständig zu … unsere Mitmenschen werden also erst anfangen zu zweifeln, und sich dann guten Argumenten zuwenden. Macht aber nicht den Fehler zu missionieren, klärt nur auf … sie sollen anfangen wieder selbst zu Denken.

  17. Paul_von_Vreden am

    Es gibt keine Schamgrenze mehr und es gibt auch keine Gewaltenteilung mehr in diesem Land. Egal, wo man hinschaut: Bundespräsident, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, GEZ-Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Industrieverbände – alle singen das gleiche Lied, alle nicken ab, alle winken durch. Beim großen Ausverkauf des Landes machen alle mit. Die Angst vor dem, was einem droht, wenn man nicht mitmacht, scheint ausgesprochen groß zu sein.
    Es geht nur noch darum, gehorsam und willig den Befehlen der Finanz- und Konzernkartelle Folge zu leisten. Deutschland und Europa haben sich aufgegeben. Warren Buffet hatte es uns ja angekündigt, dass die Reichen den Kampf gewinnen werden. Sie haben gewonnen, sie haben das ganze System komplett im Griff und werden uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Alte ABBA-Fans wissen es schon lange: "The Winner Takes It All"!

  18. Das ist kein freier Handel.
    Das ist Abschaffung des Rechtsstaates zugunsten von Konzernen.

    Was außerdem das Verfassungsgericht doch damit gerade bestätigt.

    • Deutschland statt brd am

      Welcher Rechtsstaat wird abgeschafft? Und welches Verfassungsgericht tut das? Doch nicht etwa das Grundgesetzgericht? Naivität ist so schön!

  19. Graf von Stauffenberg am

    Na wunderbar. Der erste Schritt zur Entmündigung der Europäer hin zur rechtlosen Kolonie Amerikas hat ja schon mal geklappt. Sollten die europäischen Arbeitssklaven doch mal aufmucken, so macht man sie mit einer Milliardenklage wieder gefügig. Bei Siemens, VW und der Deutschen Bank hat das ja wunderbar geklappt. Mit CETA und TTIP wird das Klagen noch einfacher und die Milliardenbeträge noch höher

  20. …. ist der Fuß erst einmal in der Tür – die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ….
    Rückgängig machen ist immer schwieriger, wenn nicht unmöglich als garnicht erst zuzulassen.
    Das Richtergremium wird (leider) ja auch von der Politik bestimmt und besetzt und nicht etwa direkt vom Volk gewählt. Da spielen Beziehungen auch eine Rolle – das sieht so nach typischer Salami-Taktik aus – wie sagte Junker doch so schön: Erst führen wir etwas ein, dann sehen wir, ob es akzeptiert wird, dann machen wir weiter, bis daß es nicht mehr umkehrbar ist …

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