Aktuelle Meldung: Der Generalstaatsanwalt von Schleswig Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig jetzt tatsächlich die Auslieferungshaft für Carles Puigdemont beantragt.

    Carles Puigdemont befindet sich seit Herbst im Exil. In Spanien droht ihm eine lange Haftstrafe wegen versuchter Rebellion. Dagegen hat der Bechuldigte bereits Widerspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Außerdem solle der Gerichtshof die Beschuldigung zurückweisen, wonach er öffentliche Gelder veruntreut habe.

    Seit dem 25. März sitzt der Ex-Regionalpräsident von Katalonien in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Grundlage der Inhaftierung ist ein europäischer Haftbefehl.

    Ein winziger Hoffnungsschimmer: Die Einweisung in die beantrage Auslieferungshaft könnte sich laut dpa-Meldung noch in die Länge ziehen, da das Oberlandesgericht u.a. erst einmal Unterlagen aus Spanien anfordern und prüfen dürfe. Ob und inwieweit es von diesem Recht Gebrauch macht, ist freilich nicht zu sagen. Dabei wäre Puigdemont als gewaltloser Aktivist, als politisch Verfolgter geradezu ein Musterkandidat für das deutsche Asylrecht. Für wen gibt es dieses Recht, wenn nicht für Menschen wie ihn?

    Aber dass die EU an Puigdemont ein perfektes Exempel statuieren könnte, darauf wies vorige Tage auf COMPACT-Online bereits Marc Dassen hin: “Die Tagesschau scheibt, dass ein Sprecher der Partei Ciudadanos, ,die sich gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens ausspricht’, sich zu dem Fall erklärt habe: ,Ihr Chef Albert Rivera schreibt auf Twitter: ‚Die Flucht des Putschisten Puigdemonts ist vorbei. Der Versuch, die europäische Demokratie zu zerstören, Gesetze zu umgehen, öffentliches Geld zu unterschlagen, kann nicht ungestraft bleiben.” An der von Spanien und Brüssell geforderten Vergeltungsmaßnahme gegen einen missliebigen Politiker hat sich nun auch die ,neue’ Merkel-Regierung beteiligt.”

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