Sigmar Gabriel: CETA schon mal „provisorisch“ in Kraft setzen – am Bundestag vorbei

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Eigentlich müsste das Freihandelsabkommen CETA (die europäisch-kanadische Ergänzung zu TTIP) erst den Bundestag passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darum plant Sigmar Gabriels Ministeriums nun eine Abkürzung…

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_von Michael Richter

Das Ministerium will CETA nun „vorläufig“ in Kraft setzen. Als Provisorium. Das ließe sich theoretisch ja wieder rückgängig machen. In der Praxis aber eher nicht. Denn der Bundestag werde laut dem Foodwatch-Vorsitzenden Thilo Bode vielleicht erst in einigen Jahren über CETA abstimmen können. Bis dahin dürfte das „provisorische“ Abkommen, das den Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt, längst irreversible Tatsachen geschaffen haben. Trotzdem: Bei der Verkündung gegenüber dem deutschen Bundestag bezeichnete das Ministerium sein Vorhaben als „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“. Die Neue Nordhäuser Zeitung verriet hingegen die wirkliche Bedeutung des Vorhabens: „Gabriel plant Entmachtung des Bundestages“.

Thilo Bode, Vorsitzender von Foodwatch, bläst zum Alarm: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“. Gabriels Verhalten sei nicht nur undemokratisch, sondern beinhalte auch einen Wortbruch:„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“

In einem Gutachten schreibt der Europa- und Völkerrechtler Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, Gabriels Vorgehen sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“. Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“. Letzteres sei in der EU zwar gängige Praxis, jedoch „die ,umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation‘ – zu denen CETA und TTIP gehören – seien ,von hoher politischer Bedeutung“, stellten „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers’“

 

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