Sigmar Gabriel: CETA schon mal „provisorisch“ in Kraft setzen – am Bundestag vorbei

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Eigentlich müsste das Freihandelsabkommen CETA (die europäisch-kanadische Ergänzung zu TTIP) erst den Bundestag passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darum plant Sigmar Gabriels Ministeriums nun eine Abkürzung…

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_von Michael Richter

Das Ministerium will CETA nun „vorläufig“ in Kraft setzen. Als Provisorium. Das ließe sich theoretisch ja wieder rückgängig machen. In der Praxis aber eher nicht. Denn der Bundestag werde laut dem Foodwatch-Vorsitzenden Thilo Bode vielleicht erst in einigen Jahren über CETA abstimmen können. Bis dahin dürfte das „provisorische“ Abkommen, das den Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt, längst irreversible Tatsachen geschaffen haben. Trotzdem: Bei der Verkündung gegenüber dem deutschen Bundestag bezeichnete das Ministerium sein Vorhaben als „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“. Die Neue Nordhäuser Zeitung verriet hingegen die wirkliche Bedeutung des Vorhabens: „Gabriel plant Entmachtung des Bundestages“.

Thilo Bode, Vorsitzender von Foodwatch, bläst zum Alarm: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“. Gabriels Verhalten sei nicht nur undemokratisch, sondern beinhalte auch einen Wortbruch:„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“

In einem Gutachten schreibt der Europa- und Völkerrechtler Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, Gabriels Vorgehen sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“. Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“. Letzteres sei in der EU zwar gängige Praxis, jedoch „die ,umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation‘ – zu denen CETA und TTIP gehören – seien ,von hoher politischer Bedeutung“, stellten „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers’“

 

Über den Autor

30 Kommentare

  1. reiner tiroch am

    wenn man das Dreckszeug provisorisch einführen soll, müsste man aber auch provisorisch deren Befürworter entsorgen können, gell?

  2. Zukunftsschock am

    Die SPD – eigentlich nur noch traurig!

    Ein Musterbeispiel dafür ist die Einladung zu einer „Wertekonferenz“ am Montag, den 09.Mai 2016 im Willy-Brand-Haus, Berlin. Wie war diese Konferenz besetzt?

    – Der Präsident des DIW Fratzscher, alles andere als ein fortschrittlicher sozial engagierter Ökonom

    – Heinz Bude, ein mit der Agenda 2010 verflochtener Soziologe

    – Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft

    TTIP läuft doch wie "geschmiert"!

  3. So fertigt Gabriel eben sein Pack ab, basta!

    Wozu gibt es überhaupt noch SPD Mitglieder wenn Gabriel alles selber macht?
    Wozu gibt es ein Waffen-Kontrollgesetz wenn Gabriel die ARABER beliefert wann er es für richtig hält?
    Wozu gibt es überhaupt irgendwelche Parteitagsbeschlüsse in der SPD wenn Gabriel eh macht was die INDUSTRIE will?
    Wozu gibt es überhaupt Wahlen wenn Gabriel (egal wie wenig Wähler sich für die Gabriel-SPD entscheiden) trotzdem macht was er will?
    Wozu gibt es überhaupt ein Grundgesetz wenn Gabriel sogar völkerrechtswidrige Gerichtsbarkeiten zulässt?
    Wozu gibt es überhaupt ein Bundeskartellamt wenn Gabriel einfach die Entscheidungen des Kartellamtes (EDEKA) torpediert?
    Wozu gibt es überhaupt noch die Meinung des Pack`s wenn Gabriel eh alles ignoriert wonach dem Pack gerade ist.
    Was nützt uns die Gabriel-SPD überhaupt wenn sie uns nur schaden will?

    Wichtige Anmerkung: Am 23.03. 2016 in Hannover. Kommt alle zur Riesen DEMO gegen die Abkommen. Das ist die Chance OBAMA, MERKEL, GABRIEL, JUNCKER in die Suppe zu spucken.
    Macht euch schlau bei Campact.
    Werdet wach!

    Übrigens im September sind wieder Landtagswahlen, dieses mal auch in Niedersachsen. Zeigen wir der SPD, das wir sie nicht mehr brauchen, basta! Strafen wir wegen Gabriel die ganze SPD ab bevor er uns permanent abstraft.

  4. Anaid dijoke am

    Was für eine verkommene Partei.man konnte weinen,wenn man an willi Brandt,herbert wehner und helmut schmidt denkt:echte sozis.nie wieder SPD!!!

  5. Karl Blomquist am

    Gabriel CETAt schon mal „provisorisch“

    Hoffentlich vert-tippt er sich da nur nicht.
    Er kann sich ja von Chlorhühnchen ernähren wenn er will,
    aber er hat kein Recht, uns das aufzuzwingen.

    Setzen wir die neoliberale Chlorhühnchenpartei SPD auf Nulldiät.
    Wie schmeckt Ihnen das, Herr Gabriel?

  6. Was haben denn die Bürger geglaubt ?
    +
    Die Elitendemokratie zieht seit mehr als 16 Jahren ´ihr Ding durch´, das ist alles.
    +
    Und je näher ein europaweiter Wahlerfolg der Nationalen rückt, umso schneller werden die noch ausstehenden Entscheidungen gefällt.
    +
    Anschließend beruft man sich auf ´bestehende Verträge´, und weiter gehts. Das wird noch ein Spaß für die Nationalen, dem vertraglichen Geflecht zu entkommen.

    • Human Resource am

      Ohne ein "rechtlich" unsauberes "Tabula Rasa" würden wir und andere Länder schon jetzt nicht mehr komplett rauskommen können. Viele Hoheitsrechte, die niemals hätten veräußert werden dürfen, sind schon gegen den Willen der Völker aus der Hand gegeben worden, so wie man etliche essentielle Firmen, die einst in staatlicher Hand waren, privatisiert hat.

      Ohne Bruch bestehender internationaler Verträge und Enteignung (Rückführung privatisierter Konzerne in öffentliche Hand) wird da nichts mehr gehen. Das allerdings sollte kein Tabu sein – schließlich war bereits der Vertragsschluss und die Zustimmung zur Privatisierung Verrat am Volk und damit unrecht.

      Es müsste halt eine umfassende, sachlich fundierte offizielle Erklärung veröffentlicht werden, warum wir diese Verträge kündigen, bzw. warum wir dieses und jenes Unternehmen wieder in Staatseigentum rückführen. Bei letzterem könnte man noch drüber nachdenken, dem Privateigentümer eine Entschädigung zu zahlen, sofern er verglichen mit der Zeit vor der Privatisierung das Unternehmen nicht heruntergewirtschaftet hat.

  7. Dem CETA und TTIP Handlanger S.G. läuft die Zeit davon.
    Der Körper (SPD) , der ihm die Macht verleiht , solche Entscheidungen durchzusetzen, liegt im Sterben.
    Deshalb die Eile und die unkonventionellen Methoden. Aber er muß seine Auftraggeber zufrieden stellen.
    Die SPD als solche wird ihm egal sein.
    Das Schäfchen wird schon im trockenen stehen!

    • Wolfgang Thomsen am

      @Demokrat:

      August 2015:

      EUROPÄER AUFGEPASST:
      TTIP BEDEUTET ARMUT UND KNECHTSCHAFT !

      Das Flugblatt als PDF >

      http://bund-gegen-anpassung.com/download/de/Flugblaetter/2015.08.TTIP.pdf

  8. reiner tiroch am

    wenn einer so wild drauf ist Ceta provesorisch und dann noch am Bundestag vorbei schummeln zu wollen, der ist von den USA dafür gekauft worden.

    • Wolfgang Thomsen am

      August 2015:

      EUROPÄER AUFGEPASST:
      TTIP BEDEUTET ARMUT UND KNECHTSCHAFT !

      Das Flugblatt als PDF >

      http://bund-gegen-anpassung.com/download/de/Flugblaetter/2015.08.TTIP.pdf

  9. Das ist eine schöne Tradition in der deutschen Politik, zuerst ein paar "belanglose" Aktionen, damit man eine Art Gewohnheitsrecht hat, danach hat man Narrenfreiheit. Uropa Adolf hat es vorgemacht, erst Böhmen und Mähren, dann Österreich, dann konnte er schalten und walten wie er wollte. Auch wenn es nicht um die Eroberung der ganzen Welt geht, ein neues Wahlgesetz wäre doch auch ein lohnenswertes Ziel.

  10. Karl Blomquist am

    Gabriel cetat und te-tippt

    Er will uns zwingen, Chlorhühnchen zu essen.
    Wollen wir das?
    Nein!
    Die neoliberale SPD auf Nulldiät setzen.

  11. Karl Blomquist am

    Die DDR ist nie so tief gesunken wie die BRD

    Das Gebilde BRD ist politisch dermaßen schwach, dass eher eine der abgetrennten Provinzen, bspw. Österreich, die Führung in Deutschland übernehmen kann.

    Die DDR ist übrigens nie so tief gesunken wie die BRD. Honecker wollte Statuen Friedrichs des Großen aufstellen lassen und zur preußischen Tradition zurückkehren – in der BRD schon damals undenkbar. Seit dem Anschluss Mitteldeutschlands an die Trizone 1990 findet dieselbe volksfeindliche Umerziehung, die es in der DDR nicht gab, auch in Mitteldeutschland statt. Wenn es noch einmal einen Anstoß zur Einigung und zur Unabhängigkeit Deutschlands geben sollte, dann wird dieser wohl eher von den abgetrennten Provinzen ausgehen, unterstützt von der Opposition in der BRD und auch von Auslandsdeutschen in Übersee.

    • Armin Stein am

      Sehr geehrter Herr Blomquist,
      sie sollten sich mal mit Geschichte auseinandersetzen.Oestereich ist keine abgetrennte Provinz von Deutschland sondern ein selbstaendiger deutscher Staat der sich mit Preussen um die Vorherrschaft und Fuehrungsposition fuer Gesamtdeutschland auseinandergesetzt hat.Unter Hitler wurde Oesterereich dem deutschen Reich einverleibt ,uebrigends mit der Mehrheit der Bevoelkerung Oesterreichs.Danach wurde Oesterreich wieder ein selbstaendiger Staat mit dem Verbot sich wieder mit Deutschland zu vereinigen,also keine Provinz Deutschlands.In einem gebe ich ihnen allerdings recht,naemlich wenn sie von Mitteldeutschland schreiben.In unserer Zeit redeten wir immer von Mitteldeutschland,sprich DDR,denn Ostdeutschland waren immer die verlorenen Ostgebiete die sich Polen unrechtmaessig angeignet hatte mit Hilfe der Alliierten nach dem ersten und zweiten Weltkrieg.
      Zu den Aktionen des Herrn Ministers kann ich nur sagen,wenn die Deutschen sich das gefallen lassen sind sie selbst dran schuld.Wenn es nicht blutig enden wuerde koennte man nur zur Revolution aufrufen.Die andere Massnahme waere die, diese Art von Politikern bei einem Staatsstreich zu verhaften und wegen Volksverrates vor Gericht zu stellen,Aber wo sind denn diejenigen die bereit waeren einen Staatsstreich zu wagen.Dazu brauchte man Polizei und Militaer und genuegend Buerger.Leider sind aber alle umerzogen oder zu feige,also machen die Deutschen weiter wie es ist.Deutschland,Deutschland ueber alles-auch nur ein Spruch

      • Karl Blomquist am

        Okay, dann eben Erzherzogtum.
        Aber Königreich war es doch wohl nicht.

      • @ Armin Stein: Ist ja fast alles richtig. Nur die Sache mit Österreich muß man noch weiter zurück verfolgen. Österreich war einst im MA die "Ostmark" des Herzogtums Bayern. In Folge des Konfliktes Kaiser Friedrich I "Barbarossa" mit seinem Verwandten, dem Welfenherzog Heinrich dem Löwen (Herzog von Sachsen und Bayern), trennte der siegreiche Waiblinger diese Ostmark von Bayern ab und gab sie, als erbliches Lehen und neues Herzogtum, , an die ihm treuergebenen Babenberger.
        Ansonsten stimme ich wieder voll zu: das Besatzerregime ist nur durch eine Revolution zu beseitigen. Jedoch haben es die US-Besatzer geschafft, besser noch als die Römer zu Augustus Zeiten, sich die neuen deutschen "Eliten" gefügig bzw. gleich untertan zu machen. Die Gehirnwäsche seit 70 Jahren hat leider – fast- Tabula rasa gemacht, bei einer Aufgabe, an der seinerzeit Varus gescheitert ist.
        Wo bleibt der neue Arminius? Ich selbst bin leider schon zu alt und krank. Zu lange habe ich selbst den Lügen der Besatzer geglaubt Aber, die Hoffnung stirbt zuletzt!

  12. Karl Blomquist am

    !0 % für die neoliberale SPD sind immer noch viel zu viel

    Ebenso wie 30 % viel zu viel sind für die schwarze Invasionspartei CDU.
    Wir lernen daraus, dass sie bis zum Schluss nicht aufhören werden, uns maximalen Schaden zuzufügen, und wenn es ihr politisches Ende bedeutet.

    • So kann man es zusammenfassen – wahrscheinlich glauben die, mit Washington im Rücken, dass ihnen so oder so politisch nichts passieren kann, ob das stimmt, wird sich noch zeigen.

      • Karl Blomquist am

        Richtig, die Einheitspartei "Pro Invasion" stützt sich auf VS-amerikanische Bajonette

        Wenn der Chef der neoliberalen Chlorhühnchen-SPD sich unbedingt von Chlorhühnchen ernähren will, soll er das tun. Aber er hat kein Recht, uns das aufzuzwingen. Er cetat ja was das Zeug hält, aber er könnte sich doch noch ganz schön verte-tippen.

    • Karl Blomquist am

      Es sollte natürlich heissen:
      "10 % für die neoliberale SPD sind immer noch viel zu viel"

      Null bis 4,9 % sind akzeptabel.

  13. karlfriedrich am

    Seltsam, da wird im Nachbarartikel der Begriff "pervers" benutzt, obwohl das Handeln der IS-Terroristen in sich schlüssig ist. Hier, wo der Begriff unbedingt hingehören würde, fehlt er!

    Bewusst gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Politik treiben, dazu muss man schon Gabriel heißen!

  14. Wundert das jemanden?
    Das ist doch ganz normal im ZK der NED (neue Einheitspartei Deutschlands). Die Führerin Merkel und er Propagandaminister Siegmar "das Pack" Gabriel machen das doch schon lange.

    "Mehrere Parteien mit verschiedenen Ansichten sind mit meinem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar" Kaisern A. Merkel
    "Man kann nicht erwarten, das nach der Wahl gilt, was vorher gesagt wurde" A. Merkel.
    "Wir debattieren nicht, wir machen einfach" A. Merkel

    • Jean Soulier de Montreux am

      @ GUENTER an 29.Maerz 2016,

      Herr Guenter,

      ……………Ihre Satz-Aufstellung……"Wir ……DEBATTIEREN NICHT !!,……WIR !!!!!!!!

      machen…..EINFACH !!"

      DIESE TAT…..wurde am !7.JUNI 1953…….ERLEDIGT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!……MIT …….BESTEM

      ERFOLG!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Auf diese TAT….. werden WIR ALLE !!!….NOCH ……ULTIMO-JAHRE !! ….warten

      muessen !!!!!!!!……………

      und……INZWISCHEN……ist DEUTSCHLAND……VOLLKOMMEN !!…..in SCHUTT…..

      und ……. ASCHE……ZERLEGT worden …..auf GEHEISS…..von MERKEL !!!!!!!!!!!!!!!!!

      N’est pas…….WELT-DIKTATORIN HERRSCHERIN ..MERKEL ?????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Le clochar , qui doit toujour attendre !

  15. Volker Spielmann am

    Die überatlantische Freihandelsteufelei ist wohl beschlossene Sache

    So schön es auch ist, daß der vermaledeite Freihandel im deutschen Rumpfstaat und teilweise auch dem übrigen Europa auf so viel Widerstand trifft, so sollte man sich dennoch keine allzu großen Hoffnungen machen. Europa ist schließlich seit dem Sechsjährigen Krieg den VSA untertan und im deutschen Rumpfstaat haben diese zudem die hiesigen Parteiengecken als willfährige Handpuppen eingesetzt. Die überatlantische Freihandelsteufelei könnte daher wohl nur verhindert werden, wenn im Falle ihrer Einführung eine ähnliche Schilderhebung droht wie sie Anno 1953 in Ostelbien auf die Arbeitsnormerhöhungen der marxistischen Tyrannenknilche erfolgte. Doch dürfte eine solche ebenso wenig nützen wie jene weiland in Ostelbien. Schließlich schlugen die Russen den Aufstand gegen ihre Handpuppen mit Truppen nieder und dies darf man durchaus auch den VSA zutrauen, zumal diese jeder Zeit ihre hiesigen Kolonisten von der Kette lassen können. Es scheint also kein Entkommen vor dem Chlorhühnchen zu geben.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  16. Vorläufig als Provisorium ! Da haut es dem Fass doch den Boden aus ! So frech hätte sich dass nicht mal der Hitler getraut. Alte Volksweisheit: nichts ist beständiger als das Provisorium. Vorteil: wer es bislang noch nicht kapiert hat kapiert die Tragfähigkeit der SHAEF vielleicht jetzt. Unzutreffend im Artikel ist die Feststellung das die provisorische Inkraftsetzung den Entscheidungsspielraum des deutschen Gesetzgebers berühren würde.
    Aber auch für diese Frechheit gilt: nichts ist so schlecht,als dass es auch nicht für etwas gut ist.

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