22:45 Uhr: COMPACT präsentiert das Einigungsdokument Seehofer/Merkel. 12:00 Uhr: Neben Söder fällt auch Huber Seehofer in den Rücken. CSU will drinbleiben in der Groko.

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Die Ereignisse überschlagen sich. 15.00 Uhr. Gemeinsame Fraktionssitzung CDU und CSU OHNE Seehofer. Ist das schon sein Ende? 18:45 Uhr: Treffen der Großen Acht. Seehofer will sich nicht entlassen lassen. 22:45 Uhr: Kompromiss, ein fauler? COMPACT präsentiert das Einigungspapier Seehofer/Merkel. (Neueste Meldungen ganz unten)

Sonntag, 1. Juli 2018

16:30 Uhr: Zur Stunde tagen die Spitzengremien der CSU in München, getrennt von der CDU, deren Präsidium erst um 17 Uhr zusammenkommt. Die Frage aller Fragen: Ist Seehofer der Meinung von Merkel, dass die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Donnerstag „wirkungsgleich“ mit einer einseitigen Grenzschließung in Deutschland wären, wie sie Seehofer im Einklang mit Recht und Gesetz zumindest für einen Teil der Illegalen fordert? Klar ist:  Merkel hat die Unwahrheit gesagt. Drei osteuropäische Staaten haben ihre Mitteilung dementiert, dass es Vereinbarungen über eine Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland gäbe. Italien hat von vornherein erklärt, „keinen einzigen“ (Innenminister Matteo Salvini) zurückzunehmen.

16:32 Uhr: Bild-Reporter Ralf Schuler berichtet von gestern Abend, Seehofer habe Gespräche mit Merkel als „sinn- und wirkungslos“ bezeichnet.  Bild berichtet von der laufenden CSU-Sitzung, ohne Quellen- oder Zeugenangabe, Seehofer habe gesagt: „Die Kanzlerin bewegt sich null komma null.“

17:00 Uhr: Sitzung des CDU-Präsidiums beginnt. Die Teilnehmer gehen kommentarlos an den Journalisten vorbei. Noch keine Stellungnahme aus München von der CSU. Übrigens: Wussten Sie, dass Söder morgen eine eigene bayerische Grenzschutzpolizei in Dienst stellt, zusätzlich zur Bundespolizei?

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17:45 Uhr: Seehofer kündigt Erklärung vor der Presse an. Die Tatsache, dass dies eine „persönliche“ Erklärung und keine des Parteivorstandes sein wird, deutet auf ernsthafte Differenzen in der CSU-Spitze hin. Es gibt schon erste Spekulationen, dass Seehofer das Handtuch wirft.

18:05Uhr: Seehofer verschiebt Pressekonferenz auf 19 Uhr. ARD-Tagesschau von 18 Uhr: „Seehofer sucht die Konfrontation mit Merkel.“ Die Zeitverschiebung deutet darauf hin, dass Seehofer doch nach einer abgestimmten Erklärung mit der CSU-Spitze insgesamt sucht.

*** Die Juli-Ausgabe von COMPACT-Magazin. Hoffentlich die Abschiedsnummer für Merkel. Ansonsten die Abschiedsnummer für Seehofer. Der bekommt auch sein Fett weg. Aus meinem Editorial: „Er ist so oft als Löwe gegen Merkel gesprungen und als ihr Bettvorleger gelandet, dass ihm Spötter schon den Spitznamen Drehhofer verpasst haben. Und dieser Mann soll jetzt die Grenzen schließen? Eher schwimmt ein Nafri übers Mittelmeer.“ Hier bestellen.

18:30 Uhr: Dobrindt in der CSU-Sitzung heute: „Wir müssen jetzt zeigen: Wir sind bereit, europäische Lösungen zu unterstützen, aber wir sind auch bereit, nationale Maßnahmen umzusetzen.“ Heißt das: Er schickt die von ihm kommandierte bayrische Grenzschutzpolizei, die morgen in Dienst gestellt wird, tatsächlich an die Grenze?

18:59 Uhr CDU-Vorstand stellt sich hinter Merkel, aber das war klar.

19:20 Uhr: Seehofers Erklärung weiter verschoben. Söder bleibt hart: „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist. (…) Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“

19:32 Uhr: 75 Prozent für Abspaltung der CSU von der CDU und bundesweite Ausdehnung. Umfrage auf Focus-Online von heute, 113.000 User haben abgestimmt. Hierzu meine Analyse im Editorial der brandaktuellen Juli-Ausgabe von COMPACT-Magazin: „Dank Söder geht jetzt der ‚Geist von Kreuth‘ bei den Christsozialen um, den Strauß nach einer Klausurtagung im gleichnamigen Kurort 1976 zum ersten Mal aus der Flasche gelassen hatte: Abspaltung der CSU von der weichgespülten CDU, anschließend Deutschlandtournee mit den größten Hits des Konservativismus: Kinder, Küche, Kruzifix. Freiheit statt Sozialismus. Mia san mia. Was den Bierzelt-König vor der bundesweiten Ausdehnung der CSU zurückschrecken ließ, war die Angst vor dem gleichzeitigen Einmarsch der CDU in Bayern. Hinzu kam eine strategische Unsicherheit: Würde ein scharfer Polarisierungskurs gegen links bei den harmoniesüchtigen Wählern überhaupt mehrheitsfähig sein? Die Probe aufs Exempel war die Kanzlerkandidatur von Strauß im Jahr 1980, die mit einer klaren Niederlage gegen den Sozialdemokraten Helmut Schmidt endete. Fast vierzig Jahre später werden die Karten neu gemischt. Die einst mächtige SPD ist so gut wie vernichtet und die Bevölkerung, anders als in den fetten Jahren der Bonner Republik, tief verunsichert. Mit jedem Messermord wächst der Zorn gegen die Altparteien.“ Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 7/2018.

20:45 Uhr: Seehofer ist jetzt seit zwei Stunden fast überfällig. Um 19 Uhr wollte er vor die Presse gehen. Dabei hat sich Stoiber hinter ihn gestellt, ein wichtiges Signal: „Ich halte es für ein enormes Risiko für unser Land, Horst Seehofer nicht zu unterstützen.“

21:00 Uhr. AfD traut der CSU keine Ehrlichkeit zu. Alice Weidel im Interview in der brandaktuellen Juli-Ausgabe von COMPACT:

Weidel: „Wenn die CSU es wirklich ernst damit meint, warum setzt sie ihre ganzen schönen Ideen nicht einfach um, statt immer nur davon zu reden? Die CSU regiert in Bayern, also soll sie dort auch Taten sehen lassen. Solange es beim Reden bleibt, sind all die tollen Vorschläge nicht mehr als Wahlkampf-Nebelkerzen. An den eigentlichen Schlüssel zur Lösung der Asylkrise traut sich auch die CSU nur mit angezogener Handbremse heran: Illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, müssen direkt an der Grenze zurückgeschickt werden. (…) Es dürfen aber nicht nur solche Antragsteller abgewiesen werden, die es zum wiederholten Mal versuchen oder schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wie es Horst Seehofer zuletzt vorgeschlagen hat. Vielmehr sind, wie es im Grundgesetzt steht, ausnahmslos alle zurückzuweisen, die über Land einreisen wollen, weil diese alle aus sicheren Drittstaaten kommen. Die fatale Anordnung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière, jeden durchzulassen, der „Asyl“ sagen kann, hätte Horst Seehofer als zuständiger Minister schon längst durch eine einfache Anweisung an die Bundespolizei aufheben können, ohne die Kanzlerin zu fragen.“ Weiterlesen in der Druckausgabe COMPACT 7/2018.

21:40 Uhr: Seehofer verschiebt Pressekonferenz auf 23 Uhr. Jetzt gleich Söder bei Anne Will. Vermutlich vorab aufgezeichnet.

22:45 Uhr: dpa meldet, dass Seehofer angeblich Rücktritt anbietet.

23:10 Uhr: Die Ereignisse überschlagen sich. 22:45 Uhr: Seehofer bietet Rücktritt an. 23:05 Uhr: Dobrindt sagt, er darf nicht. Unklar, ob CSU insgesamt aus der Regierung rausgeht und GroKo zerbricht. Merkel will heute Nacht noch vor die Presse gehen.

Montag, 2. Juli 2018

00:05 Uhr: Nachrichtenagentur Reuters baut ihre Übertragung bei der CSU in München ab. Lage offensichtlich so verfahren, dass nicht mit einer schnellen Presseerklärung gerechnet wird.

08:15 Uhr: In der Nacht hat Seehofer seinen Rücktritt storniert, aber er will ihn dennoch „in den nächsten drei Tagen“ vollziehen. In Gesprächen mit Merkel will er heute einen letzten Kompromiss ausloten. Der könnte, da er selbst zum Rücktritt entschlossen ist, offensichtlich nur so aussehen, dass die CSU statt Seehofer einen anderen Bundesinnenminister in die GroKo schickt. Gibt es keinen Kompromiss, zieht die CSU alle Minister aus der GroKo ab, und die GroKo ist am Ende.

11.00: Söder fällt Seehofer in den Rücken. Am Montag früh untergrub er die Druckposition des Bundesinnenministers in den anstehenden Finalgesprächen mit Angela Merkel und erklärte: „Wir sind zu Kompromissen bereit, um zu einer Lösung in der Sachfrage zu kommen. Das muss man ja auch sein in der Politik (…). Eines ist aber auch ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage. Auch ein Aufkündigen der Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“

Ein aktueller Kommentar unseres Münchner Korrespondenten Wolfgang Eggert: „Ich kann nichtmals ansatzweise einen strategischen Erfolg der CSU oder Seehofers hinter dieser Nachtaktion erkennen. Auch nicht langfristig. Alles spricht für eine reine Bauchaktion des Vorsitzenden, der die Partei für ein Nein gegen Merkels EU-Lügen-Paket und grünes Licht für Grenzsicherungsmaßnahmen hinter sich versammeln wollte, dieses grüne Licht aber nicht so geschlossen bekam, wie er es brauchte. Von daher ist Horstens „dann leckt´s mich doch“ völlig nachvollziehbar. Wer „seine“ Partei als Vorsitzender nicht hinter sich hat, sollte hinwerfen. Wer als Konservativer (und zumal bayerischstämmiger) Innenminister zum Gauleiter einer grünen Führerin degradiert wird, tut das gleiche. Andererseits hätte Seehofer die Stimmung in seinem Laden besser ausloten müssen – der Widerstand muss ihm überraschend gekommen sein, sonst hätte man sich die Blamage dieser Zehn-Stunden-Sitzung sicherlich erspart. Ich frage mich, ob Söder im Hintergrund Fäden zog, denn er könnte nach Seehofers Rücktritt durchaus den vakanten Posten des CSU-Vorsitzenden erben. Wenn ja, dann geht er wirklich über Leichen, selbst die seiner eigenen Partei.“

12.00 Uhr: Der ehemalige Parteivorsitzende Erwin Huber hält Seehofers Rücktritt für „unausweichlich“, will aber nicht aus der GroKo raus: „Wenn es durch die Entscheidung von Horst Seehofer, die ich für unausweichlich halte nach der Vorgeschichte, zu Veränderungen kommt, gefährdet das nicht die Koalition.“ Das nennt man Dolchstoß in den Rücken des Vorsitzenden. In der CSU gieren offenbar einige danach, die freiwerdenden Posten von Seehofer einzunehmen…

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13.00 Uhr: Sitzung der CDU-Spitze endet, ohne dass Teilnehmer mit der Presse sprechen. Gemeinsame Sitzung von CDU und CSU-Bundestagsfraktion am Nachmittag immer noch unklar. 17:00 Uhr dann treffen Merkel mit Seehofer (und weiteren CSU-Granden). Ein aktueller Kommentar unseres Münchner Korrespondenten Wolfgang Eggert: „Übersteht Merkel die Krise, so minimiert sich der kleine und dann konziliantere Bruder CSU infolge der dann desaströsen Landtagswahlen zum bloßen Wurmfortsatz, zum ausschneidungsfähigen Blinddarm. Der letzte Konservatismus in der Union hat damit fertig. Schon jetzt werden die restaufständischen Bayern in Berlin nicht mehr ernst genommen. Mit bedrohlich fallenden Umfragewerten braucht die linke Kanzlerin, die von Haus aus die Grünen als Partner vorzieht, die Christsozialen kaum mehr. Und angesichts deren Zerrissenheit kann (und wird) die CDU nun immer wieder mit dem Einmarsch nach Bayern drohen. Wenn die umvolkungskritischen Kräfte in der CDU noch etwas bewegen wollen, dann müssen sie es jetzt tun. Klöckner hat es getan. Und – ausgerechnet! – der Spiegel plädiert für eine Neuaufstellung der Merkelpartei, unter der Überschrift ‚man darf gespahnt sein‘.“

14.00 Uhr: Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion mit Gauland und Weidel. Beide gehen nicht von einem Bruch zwischen CDU und CSU und damit einem Ende der GroKo und fälligen Neuwahlen aus. Weidel: „Die werden sich in einem faulen Kompromiss zusammenraufen.“ Die AfD geht davon aus, dass die CSU ihre angeblichen Prinzipien und auch Seehofer opfert.

Aktueller Kommentar unseres Münchner Korrespondenten Wolfgang Eggert: „Kommt nach gegenwärtigem Stand kurz vor den bayerischen Landtagswahlen kein Scheingeschenk von Merkel für Söder, dann schmiert die CSU (zugunsten der AfD) kräftig ab. Vor vier Tagen hatte sie noch 41 Prozent, AFD/Grüne/SPD lagen alle bei 14 Prozent. Jetzt und auch noch mittelfristig dürften die Christsozialen bereits unter 40 rangieren, bei stark ansteigenden AfD-Werten. Söder muss, wenn er die CSU nicht endgültig ruinieren will, im Herbst mit der AfD ins Boot – das ist dann die zweite, wirklich finale Belastungsprobe für die Koalition in Berlin. Sie wird nicht halten, die Bayern fliegen raus, ohne Einfluss auf die Bundespolitik, ohne Einfluss auf die Grenzen, die glaubhaften Erhebungen zufolge Millionen überschreiten wollen. Die frage einer bayerischen Separation im beziehungsweise aus dem Bund kommt auf.“

15:00 Uhr: Gemeinsame Fraktionssitzung CDU und CSU OHNE Seehofer. Ist das schon sein Ende? Dobrindt macht Lächel-Händeschüttel-Foto mit Merkel. Offensichtlich ist auch er Seehofer in den Rücken gefallen.

18:45 Uhr: Nach einer Vorbesprechung Merkel, Seehofer, Schäuble – Ergebnis unbekannt –  jetzt Treffen der „Großen Acht“, also der Spitzen von CDU und CSU. Seehofer in der Süddeutschen: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin geworden ist.“ Klingt martialisch, aber könnte auch bedeuten: Lieber gehe ich von alleine.

19:00 Uhr: Hat die CSU einen Plan B zum Kanzlersturz? Der könnte sozusagen an Seehofer vorbei gehen: Die Abgeordneten von CSU UND CDU haben heute bekräftigt, an der Fraktionsgemeinschaft festhalten zu wollen. Gleichzeitig gibt es aber nicht nur in CSU, sondern auch in der CDU eine Mehrheit für Seehofers Grenzzurückweisungen. Was nun, wenn „von unten“, von den Abgeordneten, eine Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion erzwungen wird, die sich für dieses Kernelement vom Seehofer-Plan ausspricht? Dann hätte Merkel das Vertrauen in der Fraktion verloren und müsste abtreten.  Preisfrage: Sind die Abgeordneten mutig genug, wenn schon Seehofer nicht couragiert genug ist? Eher nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

22:00 Uhr: Aus Teilnehmerkreisen hört man: Möglicher Kompromiss. seehofer könnte Minister bldeiben. Statt Abweisung an der Grenze sollen Asylbewerber in Asylzentren an der Grenze konzentriert werden. Faule Sache: Ist da ein fester Zaun drum, werden die Linken und die Lügenmedien schnell vom KZ reden. Ist kein Zaun drum, gehen unsere lieben Nafris schnell stiften…

22:45 Uhr: Hier aus unautorisierter Quelle das angebliche Kompromisspapier Seehofer/Merkel. Hauptpropblem: Koalitionspartner SPD stimmt dem nie zu. Dann wird Merkel mit Hilfe der SPD wieder alles torpedieren. Seehofer hätte hart bleiben sollen…

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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