Merkel bricht der Osten weg, Sachsen-Anhalt macht den Anfang. Selbst Ministerpräsident Haseloff und Landeschef Stahlknecht stimmen gegen den Pakt. Jetzt auf zur Großdemo in Berlin am 1. Dezember!

    Das ist eine faustdicke Sensation, damit hätte ich selbst nicht gerechnet: Auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt wurde heute der UN-Migrationspakr abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert, das Machwerk nicht zu unterschreiben. Letztes Wochenende hatte die CDU Leipzig schon ähnlich abgestimmt, aber das war nur ein Kreisverband gewesen. Jetzt ist es ein Landesverband! Und die gesamte Landesspitze hat ebenfalls für ein Nein zum Pakt – und damit für eine Klatsche an Merkel – votiert: Ministerpräsident Reiner Haseloff, der neue Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze. Haseloff sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, er wisse, dass der Pakt juristisch nicht bindend sei. „Aber wie über den Migrationspakt informiert wurde, das war unterirdisch. Nach 2015 darf man so eine Entscheidung doch nicht unter dem Radar herbeiführen.“

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    Am nächsten Freitag könnte es im Magdeburger Landtag sehr spannend werden:  Die AfD bringt einen Antrag gegen den Pakt ein. Der Abgeordnete Ulrich Siegmund forderte bereits  dazu auf,  dem AfD-Antrag zuzustimmen. Selbst wenn das nicht passieren sollte und die CDU – umgekehrt – einen eigenen Antrag gegen den Pakt einbringt und die AfD zustimmt, wäre das offene Rebellion gegen Merkel.

    Insgesamt gute Voraussetzungen für die Großdemonstration gegen den Migrationspakt am 1. Dezember in Berlin (14 Uhr, Brandenburger Tor). KOMMT ALLE! Die großen Bürgerinitiativen mobilisieren, schon gestern waren 5.000 bei Pro Chemnitz – da sollte es in Berlin das Doppelte werden!

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