Seenotrettung? Soli-Rettung! – Vorschlag zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung

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Wie der Solidaritätszuschlag die Spaltung der Gesellschaft überwinden, das Klima retten und allen Deutschen helfen könnte, glücklichere Menschen zu werden.

_ von Phil Mehrens

In der Theologie gibt es den Begriff der »billigen Gnade«. Gemeint ist eine Glaubenshaltung, die den Sühnetod Christi für sich in Anspruch nimmt, ohne dass der Empfänger der dadurch erwirkten Gnade sich angehalten sieht, auf der Grundlage dessen, was Jesus gefordert hat, ein besserer Mensch zu werden. In einem säkularen Zeitalter wie dem unseren mit seiner auf Autonomiefüße gestellten Moral kann zwar mit dem Begriff Gnade kaum noch jemand etwas anfangen, aber das beschriebene Phänomen gibt es nach wie vor. Man nennt es vielleicht besser »billige Ethik«.

Was die billige Ethik so attraktiv und praktisch macht, ist ihr wichtigstes Charakteristikum: Man kann sich als ihr Anhänger oder sogar als ihr bannerbewehrter Vorkämpfer zu erkennen geben und dafür öffentlich Beifall einheimsen, ohne den Nachweis erbringen zu müssen, dass man in seinem privaten Bereich ethisch einwandfrei im Sinne der (zum Beispiel auf Demonstrations­zügen) öffentlich an die Adresse der Politik gerichteten Forderungen verhält. Ich kann mir ein schönes Plakat mit der Aufschrift »Seerettung ist kein Verbrechen« basteln, damit durch eine deutsche Innenstadt laufen und trotzdem, wenn ich gebeten werde, einen afrikanischen Migranten ein halbes Jahr bei mir wohnen zu lassen, abwinken.

Politik sollen ja bitteschön die da oben machen und nicht ich! Als sich ein Undercover-Fahnder der so genannten rechten Szene im letzten Juni, geschickt getarnt durch ein verwaschenes T-Shirt mit »Peace«-Symbol, unter die Teilnehmer einer »Fridays for Future«-Demo mischte und seine Mitprotestierer darauf ansprach, dass in ihren megacoolen Mobiltelefonen Rohstoffe verarbeitet worden sind, deren Abfälle in ökologisch nicht ganz unbedenklichen Schlammteichen landen, erntete er das erwartbare Unverständnis. Dabei ergießen sich diese Teiche, wenn es mal nicht gut läuft, als Giftschlammlawine über ganze Landstriche, begraben Menschen und Häuser unter sich und machen die Gegend für Jahre unbewohnbar.

Wir erinnern uns: Eine solche ökologische Katastrophe ereignete sich im Januar dieses Jahres in Brasilien. Wäre das nicht Grund genug, wieder aufs Festnetz umzusteigen? Es soll auch schon vorgekommen sein, dass sich minderjährige Demonstranten nach getaner Arbeit bei McDonald’s dicke Burger mit fetter Fleischeinlage in denselben Rachen schieben, aus dem wenige Minuten zuvor noch »Klimaschutz«–Parolen in eine aufgewühlte oder noch aufzuwühlende Welt hinauskrakeelt wurden. Dabei weiß doch inzwischen jeder, wie viel Energie für die Erzeugung einer einzigen Tonne Rindfleisch aufgewendet werden muss.

Es gab seitens der Klimaaktiven auch keinen landesweiten Proteststurm bei der Umstellung von analogen auf digitale TV-Empfangsgeräte, obwohl damit etliche Tonnen von Elektroschrott produziert wurden, und das völlig unnötigerweise, denn die zu verschrottenden Geräte waren in der Regel noch voll funktionstüchtig. Die Zahl von Umweltschützern, die bekennende Kaltduscher sind und Ende Oktober ihren Kühlschrank abschalten, ihn leerräumen und die verderbliche Ware bis Ende März vor dem Haus lagern, ist ebenfalls nach wie vor erschreckend gering. Auch Klimaaktivisten sitzen offenbar gern vorm HD-Fernseher, während in der auf 20 Grad hochgeheizten Küche der Kühlschrank läuft, um das Biogemüse wieder auf 7 Grad runterzukühlen. Billige Ethik trifft doppelte Moral.

Sea-Watch Captain Carola Rackete. Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Am Samstag wurde in Deutschlands Innenstädten die nächste Stufe der »Billige Ethik«-Rakete gezündet: Auf Demos bekundeten Aktivisten Sympathie für eine gewisse Carola Rackete, von der man gerne wissen möchte, wo und unter welchen Umständen sie ihr Kapitänspatent erworben hat angesichts ihrer recht eigenwilligen Auslegung des Seerechts. Die Dame gilt als neue Mutter Theresa, als Symbolfigur einer neu ins Leben gerufenen See-Soteriologie. Andere sehen in ihr die Symbolfigur der illegalen Massen­einwanderung.

Nicht vergessen: Wir leben in einer gespaltenen Gesellschaft (früher nannte man das Demokratie). Festzustellen ist jedenfalls, dass die Ethik der Kapitänin zwar Touren übers Mittelmeer einschließt, die garantiert nicht langweilig werden und für die sie sich von den linksorthodoxen Medien als moderner Christoph Kolumbus feiern lassen darf (ein Kolumbus, der nicht Amerika entdeckt, sondern die Gestade eines neuen, besseren Menschseins), dass diese Ethik im Prinzip aber nicht weiter reicht als vom Meer bis zur nächsten Küste.

Ein paar Seemeilen nach der medien­wirksamen Rettung gibt die Retterin die Verantwortung für die Menschen an der Küste eines Staates ab, dessen Bevölkerung mehrheitlich zu dieser Verantwortung nicht bereit ist. Damit hat sie ein Kurzzeitproblem gelöst, aber ein Langzeitproblem befeuert. Hier müssen Strukturen gefunden werden, die einvernehmlicheren Lösungen den Weg bahnen und den berechtigten Sicherheits­interessen der Zielländer von Migration besser als bisher gerecht werden. Racketes Humanitarismus aber endet dort, wo sie ihre, wie sie selbst einräumt, belastende Fracht abladen kann.

Sie ist kein Kolumbus und noch weniger eine Mutter Theresa des Mittelmeers, sondern eine Calamity Jane des Internets, die statt aus Colts aus Konten bei sozialen Netzwerken feuert, um ihre Gegner niederzustrecken. Mutter Theresa wurde in hohem Alter nach einem lebenslangen, aufopferungsvollen Dienst an den Ärmsten berühmt, Calamity Jane durch ein paar aus der Hüfte geschossene Kugeln. Mutter Theresa vertrat eine Ethik, die das ganze Leben kostet, Rackete kommt für ihre mit ein paar Tagen Behördenstress davon.

Wie kann nun aber die Politik auf den Zwiespalt reagieren, dass sich zwar die meisten Menschen für Seenotrettung aussprechen, aber die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme in ihrem bisherigen Ausmaß ablehnen? Wenn Politiker wie Außenminister Maas im Sog der von Racketes Seenot­rettungsaktion verursachten Bugwelle, die Gunst der Stunde nutzen, um ihre Multikulti-Agenda propagandistisch zu unterfüttern und dabei charakterlose Opportunisten wie Horst Seehofer mitreißen, ist das der falsche Weg.

Die Politik sollte vielmehr fragen: Wie kann verhindert werden, dass die gesellschaftlichen Gräben zwischen migrationsaffinem linken und migrationskritischem rechten Lager sich vertiefen? Der Multikulti-Fraktion muss signalisiert werden, dass man Zuwanderung akzeptiert, solange die Mildtätigkeit, mit der sie gerechtfertigt wird, nicht zwangsverordnet, nicht allen aufs Auge gedrückt wird. Das ist natürlich eine schiefe Metapher: Eher wird ja Druck aufs Portmonee ausgeübt als aufs Auge, das bekanntlich nicht bei allen Bürgern gleich betroffen auf die Not der Flüchtlinge blickt. Im Klartext: Die Migranten kosten den deutschen Steuerzahler Milliarden, und zwar jeden, unabhängig davon, ob er in einem ethnisch homogenen oder in einem nach Multikulti-Doktrin umgestalteten Deutschland leben möchte. Die Frage muss also sein: Wie kann die Politik Druck vom Portmonee der migrationskritischen Bevölkerungsteile nehmen?

Boot der NGO Seawatch | Foto: Screenshot Video

Hier könnte die Stunde des seit geraumer Zeit mit dem traurigen Etikett des Auslauf­modells versehenen Soli schlagen. Der Soli ist so etwas wie das Stiefkind des deutschen Steuerzahlers: Nach dem Ableben einer armen Verwandten, mit der man sich weder sonderlich gut verstanden noch häufig an einen Tisch gesetzt hat, wurde er der infolge des Todesfalls wieder­vereinigten Familie zwangsverordnet. Für viele in der Familie war dieses Stiefkind ein unwillkommener Fresser, dem nicht anzumerken war, dass er sich für die Gemeinschaft in besonderer Weise verdient gemacht hätte. Nun will man es endlich in die Wüste schicken – aber Halt! Wie heißt das ungeliebte Bürschlein noch mal mit vollem Namen? Solidaritätszuschlag! Und was fordern die migrationsbegeisterten Weltverbesserer, deren Symbolfigur Käpt’n Rackete ist? Richtig: Solidarität. Und nachdem die jüngsten Vorschläge zur Zukunft des Soli deutlich gemacht haben, dass es rechtlich möglich ist, Teile der Bevölkerung von ihm zu befreien (es handelt sich genau betrachtet ja nicht um eine Steuer), was läge also näher als die triumphale Rückkehr des fast schon abgeschobenen Schmuddelkinds als Soli 2.0?

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Dabei ist natürlich wichtig, dass die Abgabe freiwillig erfolgt. Niemand wird also zur solidarischen Mildtätigkeit verdonnert. Mildtätigkeit ist sowieso ja eigentlich keine Aufgabe des Staates, sondern karitativer Vereine. Aber das nur am Rande. Freiwilligkeit statt Zwang, lautet also das Motto. Der Soli verlöre sein Image als lästige Nervensäge. Wie könnte das konkret aussehen? Zum Beispiel so: In der Einkommens­steuererklärung, die ja sowieso jeder Bürger einmal im Jahr ausfüllen muss, gibt es ab 2020 ein Kästchen, in dem man bei Bedarf ankreuzen kann:

»Ich bin bereit mich durch eine Solidaritätsabgabe an den Kosten, die dem deutschen Staat durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, zu beteiligen.« Darunter klein gedruckt die Belehrung: »Ich bin mir darüber im Klaren, dass durch die Verweigerung der freiwilligen Solidaritätsabgabe Menschen in Not die nötige Hilfe verweigert werden könnte.« Wer hier sein Kreuz macht, dem wird weiterhin der Solidaritäts­zuschlag vom Lohn abgezogen; allen anderen nicht. Der Betrag, den der Fiskus auf diese Weise einstreicht, wird ausschließlich für Aufgaben des BAMF verwendet und für diese Aufgaben hinwiederum nicht ein Cent aus anderen Quellen.

Die Vorteile im Überblick:

1. Sprachliche Akzeptanz: Der Soli wäre wieder das, was er eigentlich immer sein sollte: ein Beitrag der Solidarität gegenüber einer benachteiligten Gruppe.
2. Inhaltliche Akzeptanz: Mildtätigkeit wäre wieder das, was sie eigentlich immer sein sollte: eine freiwillige Haltung hilfsbereiter Menschen und keine Zwangsleistung.
3. Soziale Verträglichkeit: Arme müssen nicht zahlen, Reiche können sich großzügig zeigen (und dürfen auch darüber reden). Das »Freiwilligkeit statt Zwang«-Mantra der Politik würde sich endlich einmal nicht nur für Unternehmer, sondern auch für den einfachen Bürger positiv auswirken.
4. Substantieller Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft: Das durch den Soli eingenommene Geld würde quantitativ exakt die Akzeptanz des Flüchtlingszustroms durch die deutsche Bevölkerung abbilden. Zuwanderer könnten geografisch so über Deutschland verteilt werden, wie es auf der Grundlage demoskopischer Daten sinnvoll erscheint: Migranten würden vor allem dort angesiedelt, wo eine hohe Bereitschaft zur Zahlung des Soli ermittelt werden konnte.
5. Verwirklichung des Prinzips der Volkssouveränität: Kritiker der Migrationspolitik – und zwar beider Lager – könnte die Politik jederzeit darauf verweisen, dass sich genau so viele Schutzsuchende in Deutschland aufhalten, wie Bürger bereit sind, dies durch ihre Sonderabgabe gegenzufinanzieren.
6. Ankurbelung der Wirtschaft: Das bisher durch Steuermittel finanzierte latente Konjunktur­programm könnte in dem Umfang weiterlaufen, wie es der Bürger wünscht. Es wäre nicht länger durch eine intransparente Verwendung von Steuermitteln diskreditiert.

Eine bessere Maßnahme zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft als der solcherart neu mit Leben gefüllte Solidaritäts­zuschlag ist kaum denkbar: Niemand hätte sich mehr aufzuregen über einen Soli, den er gar nicht wollte. Niemand hätte sich mehr aufzuregen über eine elitistische Migrationspolitik, die über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen wurde.

Jeder könnte sich zugleich, je nach persönlicher politischer Präferenz, als der bessere Deutsche fühlen: Der Nichtzahler kann sich damit trösten, dass er den ganzen unpatriotischen Irrsinn wenigstens nicht auch noch mit finanziert, der Zahler darf, als Muster an Mildtätigkeit und Barmherzigkeit, für sich selbst eine Weihrauchkerze entzünden. Vielleicht könnte man sogar – ein weiterer wirtschaftsfördernder Faktor – T-Shirts für die Anhänger des jeweiligen Lagers anbieten mit dem Aufdruck: »Soli, nein danke!« unter einem Halteverbots­schild für die einen und fürs andere Lager ein hippes Kleidungsstück mit der Aufschrift: »Soli, ja bitte!«, mit dickem, rotem Ausrufezeichen.

Sollte sich das Modell, wie erhofft, bewähren, wäre dann für 2021 ein Soli 3.0, der lange schon geforderte »Klimasoli«, ins Auge zu fassen. Die Vorzüge gegenüber dem-Entwurf von Umweltministerin Schulze liegen auf der Hand: Es klingt schöner als »CO2-Abgabe« und zurückgezahlt werden muss auch nichts. Schließlich zahlt nur, wer wirklich vom Klimawandel überzeugt ist. Und der tut dies natürlich gern.
Solidarität, die mich nichts kostet, ist nämlich gar keine Solidarität, sondern bloßes Lippen­bekenntnis. So billig ist die Rettung der Welt nicht zu haben.

COMPACT 7/2019 kann man am Kiosk kaufen, als Druckausgabe bestellen – oder bei COMPACT-Digital+ online lesen.

***COMPACT-Magazin, Ausgabe Juli 2019: Nach der Umvolkung droht Deutschland jetzt die Dummvolkung, und wieder ist das bunte Partyvolk ganz vorne mit dabei. Die Schätzchen, die 2015 an den Bahnhöfen die selbst ernannten Syrer mit Teddybären willkommen hießen, leiden unter derselben Neurose wie die Herzchen, die 2019 Konsumverzicht zur Klimarettung fordern. Die Krankheit heißt nationaler Masochismus: Weil wir wegen Holocaust und Co. auf ewig als Tätervolk verdammt sind, müssen wir uns jetzt für die Rettung der Welt opfern, also halb Afrika bei uns aufnehmen und gleichzeitig die fossile Energieversorgung einstellen. Hier bestellen!***

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16 Kommentare

  1. Avatar
    stefanie metten am

    COMPACT stellt die Situation völlig falsch dar.

    "Die Armutsmigration aus Afrika ist ein Mythos": Experte Reiner Klingholz, Leiter des Berlin-Instituts, erklärt, welche Flüchtlinge jetzt wirklich zu uns kommen – EXPRESS.de
    das-ist-ein-mythos–experte-erklaert–welche-fluechtlinge-jetzt-wirklich-zu-uns-kommen

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    Wie üblich ein sehr unausgegorenes Konzept. Luxusprojekte, da gebe ich dem Autor Recht, sollten in der Tat ausschließlich von denen finanziert werden, die hierfür ihr Geld aus dem Fenster werfen wollen. Dazu gehört natürlich auch die Alimentierung der Millionen Scheinasylanten. Die wenigen von Verfolgten sowie eine sinnvolle Klimapolitik müssen aber von allen finanziert werden. Die Legalisierung von Steuerverweigerung auf breiter Basis wäre auch völlig undemokratisch, weil sie eine Form von Plebiszit wäre, dessen Wirksamkeit vom Einkommen der Stimmberechtigten abhinge.

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    Dann fehlt aber noch der Soli der ausschließlich zur Förderung der Bevölkerungskontrolle in Ländern mit besonders hohem Bevölkerungswachstum genommen wird!
    Denn wirklich ALLE Probleme, die wir heute haben, geht ursächlich auf die Übervölkerung dieses Planeten zurück! Probleme werden aber nur dann nachhaltig gelöst, wenn man die Ursachen beseitigt!
    Um 1900 gab es 1 – 1,2 Mrd. Menschen, heute steurt es unaufhaltsam auf die 8 Mrd. zu! Der Ausgleich der Natur waren in der Vergangenheit Seuchen, die hat man ausgerottet. Den Menschen ÜBER jede Natur gestellt. Der Urwald muß nicht weichen, weil "Reiche" Luxusbedürfnisse haben, sondern sich die Massen vor Ort drart vermehren und Lebensraum brauchen!
    Können die Leute von ihrer Scholle leben, findet sich auch kaum einer, der unter Lebensgefahr seltene Erden abbaut und Kinderarbeit ist nur da möglich wo es (viele) Geschwister gibt!

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    Mallorca Cool am

    Ich habe Tausende in den über 20 Jahren an soli an die Ossis bezahlt mit grummeln im Bauch, aber stets solidarisch.

    Den Soli jetzt ausschließlich für Flüchtlinge und Klimaschutz zu nutzen wäre cool. Aber für alle zu zahlen und nix mehr für die Ossis. Das wäre Human und der Ossi sollte eh schon lange auf eigenen Beinen stehen !!!

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      Dummerchen, Du hast mit Sicherheit nichts an Mitteldeutschland gezahlt

      Der Soli ist eine Schummelsteuer, die übrigens auch von den sog. Ossis erbracht werden muss.

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        Mallorca Cool am

        @ Paul

        Ich habe Tausende von Euros bezahlt! Und sie haben meinen Kommentar zusätzlich Null verstanden.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Wenn man von der Materie keine Ahnung hat sollte man die Schnauze halten und sich informieren und nicht solchen Dünnschiss ablassen Cool

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    Vorschlag: Sprechen/schreiben Sie doch statt "Kapitänin" lieber Schifferin.
    Nach dem Gefälligkeitsinterview im Zwangsgebührenfunk sollte klar sein, warum. (Selbst die zurechtgelegten Antworten auf die abgesprochenen Fragen kriegt die nicht halbwegs intelligent rüber. Dumm wie Sch… Riecht wahrscheinlich auch so?)

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    Irgendwehr am

    Der Bericht liest sich wie eine Büttenrede. Nur leider ist die Situation viel zu ernst, um mit Begrifflichkeiten zu spielen. Ist doch egal, ob Leute sich Asylanten kaufen/leisten können/wollen, am Ende landen sie hier auf unseren Strassen. Und wenn die Finanzierung versagt, bleiben sie am Bürger hängen, bzw. unseren Steuern. Wir haben das Stadium "Solidarität" in dem Maße überschritten, dass sie das soziale Gefüge in unserem Land bereits zerstört hat. Der Rest wird noch kommen. Was die Asylanten wollen, ist sekundär. Politik hat dafür zu sorgen, dass ein Land erhalten bleibt, dazu gibt es Armeen, den Eid das Land zu verteidigen etc. Stattdessen haben unsere Politiker das Land verschachert, denen ist es völlig egal, wer für die Finanzierung des Wahnsinns aufkommt. Dann werden eben die Steuern genommen, und wenn die nicht mehr ausreichen, werden die Steuern erhöht! Was sich die Politik hier leistet ist ein Skandal.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Ich fordere Abrüstung im Mittelmeer und die Verschrottung aller Racketenkreuzer.

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    Freiwilliger Soli? Ohne mich!
    Ich stecke jeden Cent in Sicherheitstechnik für meine Pyramiden. Sonst geht es mir am Ende so, wie anderen Millionärinnen:
    [ Falsche Polizisten betrügen Seniorin in Dortmund Millionen-Beute lag an diesem Friedhofs-Kompost ]

    Erst gestern hörte ich einen Bauarbeiter "matgībulhahumš" sagen (sofort entlassen!).
    Wir Vermögende werden doch sowieso schon immer weniger!
    [ Studie zu Vermögen Zahl der deutschen Millionäre geht zurück ]

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      heidi heidegger am

      LOL ..es ist aber wahr: meine geliebte Oma sagte dereinst immer: "Iihbrrall wirsch bschissah!"

      aber dann: Flocky nicht, aber heidi isch eine Amateurin, die sogar höggschd evtl. Deine Sicherheitstechnik übäärwindäään kann -> kurz-kompakt und leidääänschaftlisch quasi, hihi.

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        Jeder hasst die Antifa am

        Ich denke deine Sicherheit ist Flocky der dich immer heil aus der Kneipe nachhause schleppt,also ist er für dich so eine Art Sicherheitsberater hihihi

  9. Avatar
    Brichenfried Manfred am

    90 italienische Wissenschaftler unterzeichnen Petition gegen Klimaalarm
    italienische-wissenschaftler-unterzeichnen-petition-gegen-klimaalarm/

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