Seehofers Irrsinns-Statement: GroKo läuft störungsfrei, aber AfD ist „staatszersetzend“

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Horst Seehofer (CSU) hat vor seinem aktuellen dpa-Interview offenbar einen riesigen Peace & Harmony-Joint geraucht. Anders lassen sich seine Aussagen nicht mehr erklären. Das ist nicht mehr Drehhofer, da wird schon rotiert.

Auf die Frage, wie das Verhältnis in der Regierung – nach der Asylkrise vom Frühsommer – jetzt sei, versichert der BMI-Vorsitzende: Da haben wir eine ganz, ganz gute Zusammenarbeit, fragen Sie mal Justizministerin Barley, Arbeitsminister Heil oder Finanzminister Scholz. Es läuft – störungsfrei.

Mit der Kanzlerin habe er zwar zwei große Debatten geführt, über die Kopfpauschale bei der Krankenversicherung und über die Flüchtlingspolitik, aber da ist trotzdem immer noch ein großes Vertrauen zwischen uns. Wir haben doch miteinander die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition und dann auch die Verhandlungen mit der SPD geführt. So etwas geht doch nur, wenn da ein großes Vertrauen ist.

Nein, so richtig schlimm sei nur die AfD. Die habe sich radikalisiert. Deren Mitglieder sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt. Vor allem am vergangenen Dienstag, im Bundestag, da hätte sich die Alternative so richtig daneben benommen. Seehofer: Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten.

Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend. Von Martin Schulz‘ (SPD) wirrer Beschimpfung und dem Gegeifer des Johannes Krahl (SPD) kein Wort. Das waren offenbar demokratische Beschimpfungen.

Über die aktuelle Lage weiß Seehofer überwiegend Gutes zu berichten: Das BAMF wurde verbessert, außerdem habe man die Vorfälle in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Grunde als Rechtsstaat gut bewältigt. Auf die Frage, was die bisher größte Krise gewesen sei, antwortet Seehofer: Die Debatte um den Masterplan. Aber schauen Sie, wir werden wohl bald die Vereinbarung mit Italien über die Zurückweisungen an der Grenze unterschreiben. Dann ist der Sachverhalt auch schon wieder abgeschlossen. So ganz nebenbei.

Glaubt man den Aussagen des Heimatministers, hat die GroKo soeben die kühnsten Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit eingelöst: Darum war jetzt das Rentenpaket der Koalition ganz wichtig, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge war ganz wichtig, auch die Mieterschutznovelle von Frau Barley. Das Wohnungsbauprogramm, das ja auch dazu beitragen wird, die Mieten zu dämpfen. Das sind die sozialen Fragen, die die Menschen bewegen.

Dahinter steckt angeblich das Seehofersche Erfolgsrezept: Denn meine Strategie ist von Anfang an immer gewesen – und Gott sei Dank im Koalitionsvertrag dieser großen Koalition niedergelegt –, dass man die Probleme, die Sorgen, die Ängste der Menschen aufnimmt. Und nicht nur darüber redet, sondern auch entsprechend handelt.

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