Viele der etablierten Politiker lassen sich von den linken Schlepperschiffen im Mittelmeer und ihren NGO’s nach wie vor auf der Nase herumtanzen. Allerdings kam es nun von Seiten des amtierenden österreichischen Bundeskanzlers und EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) zu deutlichen Worten.

    Der Politiker griff die im Mittelmeer operierenden Nichtregierungsorganisationen massiv an. Konkret warf er den privaten Seenotrettern in der FAZ vor, Migranten gezielt in die Mitte Europas bringen zu wollen: „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“

    Mit seiner Kritik an der derzeitigen Asylsituation steht Kurz nicht alleine da. Zum Unwillen des EU-Establishments hat der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl vor kurzem eine Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt. Nun legte er konkrete Zahlen vor, welche dieses Vorhaben rechtfertigen sollen. Demnach hat es allein an der bosnischen Grenze bereits mehr als 16.000 Aufgriffe illegaler Flüchtlinge gegeben, wie Kickl erklärte.

    Das ist ein Anstieg um mehr als 1.000 Prozent, denn im gesamten Vorjahr sollen es nur 1.100 Personen gewesen sein. „Der Außengrenzschutz funktioniert nicht. Und solange dieser nicht funktioniert, nehmen wir unser Recht in Anspruch, unsere Grenzen zu kontrollieren“, sagte Kickl laut krone.at.

    Die EU-Kommission will davon natürlich nichts hören und drängt darauf, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU so bald als möglich wieder verschwinden. Dass die ÖVP-FPÖ-Koalition diesem Drängen nicht nachgeben wird, ist allerdings sehr wahrscheinlich. Die Verlängerung der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien soll trotz des Wehklagens der EUler bis Mai 2019 gelten.

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    Für die österreichische Regierung sind pragmatische Erwägungen nämlich wichtiger als ideologische. In einem Schreiben Kickls heißt es dazu: „Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluß, daß die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen.“

    Der österreichische Kanzler liegt in diesen Fragen praktisch auf der Linie seines Koalitionspartners und damit auch der deutschen AfD. Kurz nannte in seiner Kritik am Treiben der NGO’s insbesondere das Schiff „Aquarius 2“, das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird. Seines Erachtens dürfe nicht passieren, dass solche Schiffe ständig versuchten, in die libysche Seenotrettungszone zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen.

    Tatsächlich operieren die selbsternannten Seenotretter inzwischen sogar aus der Luft. Kleinflugzeuge von Hilfsorganisationen kreisen in Absprache mit ihnen über den betroffenen Seegebieten und melden etwaige „Schiffbrüchige“ per Funk an die NGOs weiter. Angesichts dieser Logistik der linken Schlepper und Kurzes berechtigter Kritik an ihnen, ist es nicht weiter verwunderlich, dass Österreich den UN-Migrationspakt zumindest mit Skepsis sieht.

    In einer Presseerklärung hieß es diesbezüglich von Seiten der österreichischen Regierung wörtlich: „Österreich soll in allen Migrationsfragen weiterhin seine Gesetze eigenständig und souverän gestalten können.“ Man sehe deshalb auch keinen Anlaß, „deswegen Gesetze zu ändern oder auch nur zu ergänzen“. Bundeskanzler Kurz sagte dazu am Mittwoch, man werde sich mit anderen kritischen Staaten wie der Schweiz abstimmen. Jedenfalls soll es seitens Österreichs einen völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalt bei jenen Punkten geben, die man ablehne.

    COMPACT berichtete bereits mehrfach kritisch über den geplanten Migrationspakt, weil dieser der illegalen Masseneinwanderung noch mehr Tür und Tor öffnet. Im Deutschen Bundestag übte lediglich die AfD Kritik am Pakt und auf die Frage, wie viele Migranten denn dadurch kommen würden, erhielt die AfD eine erschreckende Antwort.

    Die genaue Frage der AfD lautete: „Wird die Bundesregierung den Globalen Pakt für Migration (Global Compact for Migration) im Dezember unterschreiben, der vorsieht, dass Millionen Migranten legal nach Deutschland umgesiedelt werden, wodurch wir zu Minderheit in eigenem Land werden?“

    Darauf antwortete SPD-Staatssekretär Michael Roth etwas, was die Menschen im Land wirklich aufhorchen lassen sollte. Wörtlich erklärte er: „…aber ich kann ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“

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    Das heißt: 82 Millionen Migranten werden es wohl wahrscheinlich nicht werden, die Deutschland aus Afrika aufnehmen wird. Aber alles, was darunter liegt, ist offensichtlich durchaus eine Option von Seiten der Merkel-Regierung. Die Frage ist nur? Wollen wir uns das gefallen lassen oder wehren wir uns dagegen? Zum Beispiel mit dem COMPACT-Volksentscheid für sichere Grenzen und der Petition gegen den Migrationspakt von Martin Sellner.

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