Schweizer Selbstbestimmungsinitiative: Bundesverfassung steht über internationalem Völkerrecht

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Bern brennt, und zwar lichterloh. Die Feuerlunte legte der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), welcher in Kürze in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Wie bekannt steigen immer mehr Staaten aus diesem Vorhaben aus, welches zum Ziele hat, die weltweite Niederlassungsfreiheit für Migranten zu implementieren, zwar via „Soft Law“, doch alle vier beziehungsweise zwei Jahre finden Länderkontrollen durch die UNO und deren NGOs statt.

Das heißt im Klartext nichts anderes, dass die postulierte völkerrechtliche Unverbindlichkeit sehr wohl politische Verbindlichkeit erlangt (Analogie gefällig? Erinnert sei an den Stuss des Genderismus und was seitdem in unserer Gesetzgebung passiert ist). Der Bundesrat (Exekutive) zog heute die Notbremse und schickt zur allgemeinen Verwunderung keine Delegation nach Marrakesch, wo Anfang Dezember der Vertrag unterzeichnet werden soll. Kurzum, die Schweiz ratifiziert den GCM vorläufig nicht.

Der Bundesrat will die parlamentarische Diskussion abwarten, welche in der Winter-Session stattfinden wird, bevor er weiter Stellung zu diesem Geschäft nimmt. Fürio, Fürio, was ist da passiert? Sowohl Sand als auch Wasser killen Brände. In Bern ist es ein offenes Geheimnis, dass der aktuelle Außenminister, der Tessiner Mediziner Ignazio Cassis (FDP), von seinem Amtsvorgänger, dem Neuenburger Didier Burkhalter (FDP), bei der Übergabe des Departements nicht über das laufende Geschäft des GCM informiert worden ist.

Offenbar ist der scheue und stets unsicher wirkende kleine Mann von seinem Missions-Leiter in New York, Jörg Lauber, mit dem GCM auf kaltem Fuß erwischt worden. Der hatte im Auftrage der UNO dieses Strategie-Papier zusammen mit Mexiko ausgearbeitet. Nationalrat Andreas Glarner hat den Diplomaten inzwischen wegen Verletzung des StGB Art. 267 verklagt, welcher besagt, dass wenn jemand zum Nachteile der Schweiz unterhandelt, mit Gefängnis bestraft werden kann, und zwar nicht unter einem Jahr. Am 11. Juli 2018 wurde unter Korkenknall und Champagner der finale Entwurf des GCM in New York angenommen.

Nach der Sommerpause hatte es der GCM auf die Traktandenliste des Bundesrates geschafft, und seither herrscht nicht nur bei den SVP-Bundesräten Feuer unter der Kuppel. Das Shitpapier ist schlicht verfassungswidrig. Eiligst trommelte aufgrund der Gemengelage Parteipräsident Albert Rösti einige Pressevertreter zusammen und gestand fassungslos ein: „Ich hatte dieses GCM-Papier überhaupt nicht auf dem Radar“. Seit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative steht trotzdem der Artikel 121a in der Bundesverfassung: Die Schweiz steuert ihre Zuwanderung selbst.

Außenminister Ignazio Cassis scheint seine Diplomaten nicht genügend im Griff zu haben, ansonsten würden sie ihrem Chef nicht so unverfroren auf der Nase herumtanzen. Offensichtlich fehlt es dem ewigen Jein-Sager an nötiger Autorität, um den Augiasstall, das Außendepartement, mit dem „Kärcher“ mal kräftig auszumisten und sauber zu bekommen. Die fünfte Kolonne hockt locker und sicher an den Schalthebeln der Macht…

Als diese unerhörten Vorgänge in den Berner Katakomben ruchbar wurden, haben sowohl die staatspolitische als auch die außenpolitische Kommission beider Räte beim Bundesrat interveniert. Sie machten dem Gremium klar, dass dieser GCM nicht so ohne weiteres am Parlament vorbei durchgewunken werden darf. Nun kommt es in der Winter-Session zu einer Auslege-Ordnung. Allerdings markiert der Bundesrat wiederum, dass die Domäne Außenpolitik in seinen Bereich fällt. Das Parlament darf zwar seine Meinungen debattieren, jedoch nicht mitentscheiden.

FDP und CVP nehmen von diesem etwas schrulligen Ansatz Kenntnis. Zumal allgemein bekannt sein dürfte, dass in der Schweiz Volk und Stände der oberste Souverän sind. Dabei gilt: Außenpolitik per se impliziert immer Innenpolitik. Die SVP hält klar fest: Dank des Drucks der Selbstbestimmungs-Initiative, die diesen Sonntag zur Abstimmung kommt, ist erst das Bewusstsein dafür geschaffen worden, dass die Bundesverfassung über dem internationalen Völkerrecht steht und Vorrang haben muss.

Am Beispiel des GCM wird einmal mehr deutlich, wie internationale Verträge unsere direkt-demokratischen Strukturen und Gewohnheiten obsolet machen. Deshalb stellt sich hier die Frage: Was geht vor? Das eigene oder das fremde Recht? Bestimmen die Schweizer ihrer Zuwanderung selbst, oder müssen sie die allgemeine Niederlassungsfreiheit der Migranten akzeptieren und all die Probleme, die damit einhergehen?

Zwar sind die Verhältnisse in der Schweiz noch nicht so dramatisch wie beispielsweise in Deutschland oder Frankreich. Dort finden gemäß Zeitungsberichten Massen-Vergewaltigungen und tödliche Messerstechereien à go go statt. Der Fremde bekommt alles und der Autochthone muss mehr als bloß auf die Zähne beißen. IRRSINN LASS NACH! Da der GCM verfassungswidrig ist, ist es richtig, dass die SVP vom Bundesrat fordert, dass er dem Parlament einen referendumsfähigen Beschluss unterbreiten muss.

Unsere neueste Ausgabe – auch wenn sie wehtut: Jetzt umso mehr, je drängender wir Antworten suchen auf die Fragen, die Politiker sich weigern zu geben.

Wie das Referendum vor dem Souverän wohl ausfallen würde, darüber lässt sich zur Zeit nur spekulieren. Jene bürgerlichen Kreise, welche an vorderster Front mithalfen, die Masseneinwanderungs-Initiative in ihrer korrekten Umsetzung zu versenken, namentlich Nationalrat Kurt Fluri (FDP) sowie Ständerat Philipp Müller (FDP), haben über die Diskussion bezüglich des GCM und der damit verbundenen Implikationen auf seltsame Weise politisch umzudenken begonnen. Eine Hoffnung oder bloßes Taktieren vor den Wahlen 2019?

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