Schweizer Selbstbestimmungsinitiative: Bundesverfassung steht über internationalem Völkerrecht

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Bern brennt, und zwar lichterloh. Die Feuerlunte legte der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), welcher in Kürze in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Wie bekannt steigen immer mehr Staaten aus diesem Vorhaben aus, welches zum Ziele hat, die weltweite Niederlassungsfreiheit für Migranten zu implementieren, zwar via „Soft Law“, doch alle vier beziehungsweise zwei Jahre finden Länderkontrollen durch die UNO und deren NGOs statt.

Das heißt im Klartext nichts anderes, dass die postulierte völkerrechtliche Unverbindlichkeit sehr wohl politische Verbindlichkeit erlangt (Analogie gefällig? Erinnert sei an den Stuss des Genderismus und was seitdem in unserer Gesetzgebung passiert ist). Der Bundesrat (Exekutive) zog heute die Notbremse und schickt zur allgemeinen Verwunderung keine Delegation nach Marrakesch, wo Anfang Dezember der Vertrag unterzeichnet werden soll. Kurzum, die Schweiz ratifiziert den GCM vorläufig nicht.

Der Bundesrat will die parlamentarische Diskussion abwarten, welche in der Winter-Session stattfinden wird, bevor er weiter Stellung zu diesem Geschäft nimmt. Fürio, Fürio, was ist da passiert? Sowohl Sand als auch Wasser killen Brände. In Bern ist es ein offenes Geheimnis, dass der aktuelle Außenminister, der Tessiner Mediziner Ignazio Cassis (FDP), von seinem Amtsvorgänger, dem Neuenburger Didier Burkhalter (FDP), bei der Übergabe des Departements nicht über das laufende Geschäft des GCM informiert worden ist.

Offenbar ist der scheue und stets unsicher wirkende kleine Mann von seinem Missions-Leiter in New York, Jörg Lauber, mit dem GCM auf kaltem Fuß erwischt worden. Der hatte im Auftrage der UNO dieses Strategie-Papier zusammen mit Mexiko ausgearbeitet. Nationalrat Andreas Glarner hat den Diplomaten inzwischen wegen Verletzung des StGB Art. 267 verklagt, welcher besagt, dass wenn jemand zum Nachteile der Schweiz unterhandelt, mit Gefängnis bestraft werden kann, und zwar nicht unter einem Jahr. Am 11. Juli 2018 wurde unter Korkenknall und Champagner der finale Entwurf des GCM in New York angenommen.

Nach der Sommerpause hatte es der GCM auf die Traktandenliste des Bundesrates geschafft, und seither herrscht nicht nur bei den SVP-Bundesräten Feuer unter der Kuppel. Das Shitpapier ist schlicht verfassungswidrig. Eiligst trommelte aufgrund der Gemengelage Parteipräsident Albert Rösti einige Pressevertreter zusammen und gestand fassungslos ein: „Ich hatte dieses GCM-Papier überhaupt nicht auf dem Radar“. Seit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative steht trotzdem der Artikel 121a in der Bundesverfassung: Die Schweiz steuert ihre Zuwanderung selbst.

Außenminister Ignazio Cassis scheint seine Diplomaten nicht genügend im Griff zu haben, ansonsten würden sie ihrem Chef nicht so unverfroren auf der Nase herumtanzen. Offensichtlich fehlt es dem ewigen Jein-Sager an nötiger Autorität, um den Augiasstall, das Außendepartement, mit dem „Kärcher“ mal kräftig auszumisten und sauber zu bekommen. Die fünfte Kolonne hockt locker und sicher an den Schalthebeln der Macht…

Als diese unerhörten Vorgänge in den Berner Katakomben ruchbar wurden, haben sowohl die staatspolitische als auch die außenpolitische Kommission beider Räte beim Bundesrat interveniert. Sie machten dem Gremium klar, dass dieser GCM nicht so ohne weiteres am Parlament vorbei durchgewunken werden darf. Nun kommt es in der Winter-Session zu einer Auslege-Ordnung. Allerdings markiert der Bundesrat wiederum, dass die Domäne Außenpolitik in seinen Bereich fällt. Das Parlament darf zwar seine Meinungen debattieren, jedoch nicht mitentscheiden.

FDP und CVP nehmen von diesem etwas schrulligen Ansatz Kenntnis. Zumal allgemein bekannt sein dürfte, dass in der Schweiz Volk und Stände der oberste Souverän sind. Dabei gilt: Außenpolitik per se impliziert immer Innenpolitik. Die SVP hält klar fest: Dank des Drucks der Selbstbestimmungs-Initiative, die diesen Sonntag zur Abstimmung kommt, ist erst das Bewusstsein dafür geschaffen worden, dass die Bundesverfassung über dem internationalen Völkerrecht steht und Vorrang haben muss.

Am Beispiel des GCM wird einmal mehr deutlich, wie internationale Verträge unsere direkt-demokratischen Strukturen und Gewohnheiten obsolet machen. Deshalb stellt sich hier die Frage: Was geht vor? Das eigene oder das fremde Recht? Bestimmen die Schweizer ihrer Zuwanderung selbst, oder müssen sie die allgemeine Niederlassungsfreiheit der Migranten akzeptieren und all die Probleme, die damit einhergehen?

Zwar sind die Verhältnisse in der Schweiz noch nicht so dramatisch wie beispielsweise in Deutschland oder Frankreich. Dort finden gemäß Zeitungsberichten Massen-Vergewaltigungen und tödliche Messerstechereien à go go statt. Der Fremde bekommt alles und der Autochthone muss mehr als bloß auf die Zähne beißen. IRRSINN LASS NACH! Da der GCM verfassungswidrig ist, ist es richtig, dass die SVP vom Bundesrat fordert, dass er dem Parlament einen referendumsfähigen Beschluss unterbreiten muss.

Unsere neueste Ausgabe – auch wenn sie wehtut: Jetzt umso mehr, je drängender wir Antworten suchen auf die Fragen, die Politiker sich weigern zu geben.

Wie das Referendum vor dem Souverän wohl ausfallen würde, darüber lässt sich zur Zeit nur spekulieren. Jene bürgerlichen Kreise, welche an vorderster Front mithalfen, die Masseneinwanderungs-Initiative in ihrer korrekten Umsetzung zu versenken, namentlich Nationalrat Kurt Fluri (FDP) sowie Ständerat Philipp Müller (FDP), haben über die Diskussion bezüglich des GCM und der damit verbundenen Implikationen auf seltsame Weise politisch umzudenken begonnen. Eine Hoffnung oder bloßes Taktieren vor den Wahlen 2019?

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12 Kommentare

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    Das Bild nimmt Konturen auf.

    Youwatch vom 22. November 2018 48 – Auszug-

    Merkels weitere Karriere bei der UNO nimmt Fahrt auf…

    Siehe da, das Umfeld der Dauerkanzlerin Merkel nimmt bereits Platz auf den begehrten Stühlen der UN-Organisationen. Hinter den Kulissen betreibt die ursprünglich ostzonale Angela „FDJ“ Merkel offenbar seit Monaten, wenn nicht gar seit Jahren, ihr falsches Spiel mit ihrem Amt, mitsamt ihrem zig mal gebrochenen Amtseid.

    Die kinder- und empathielose Karriere-Merkel hat ein ganzes Land als Geisel genommen um Interessen anderer und vor allem ihre eigenen zu bedienen. Scheinbar plötzlich – holterdipolter – die über Nacht anno 2015 geöffneten deutschen Grenzen. Ohne Rücksicht auf Verluste der hinter den Kulissen abgeschottet geplante „Migrationspakt“ jetzt hinterher, der als Plan offenkundig bereits VOR 2015 in Grundrissen existierte, von ihr exekutiert wurde und jetzt legitimert werden soll – als Besiedlungsprojekt Deutschlands. Und siehe da: Merkels ehemalige Migrationsfrontfrau und im Merkelpakt fest verankerte Staatsministern Maria Böhmer schreitet nun voran auf den Sitzen der UN-Mächte – von Angela Merkels Truppe mit donnerndem Karacho durchgesetzt!

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    ACHTUNG!!!
    Man beachte die Petitionsfrist. Sie endet am 19.12.2018 – ganze 8 Tage NACHDEM der Pakt in Marrakesch bereits unterzeichnet ist.

    Youwatch vom 22. November 2018 12

    Petition gegen den Migrantenpakt: Wir werden so was von verarscht!

    60 Petitionen wurden bislang dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt, um sich mit einem der wenigen direktdemokratischen Mittel gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes auszusprechen. Allen wurden bislang – mit wahnwitzigen Begründungen – die Veröffentlichung verweigert. Endlich – am Mittwoch – bequemte sich der Petitionsausschuss eine davon zu veröffentlichen. Bislang haben mehr als 35.000 die Petition gezeichnet. Nur wenigen davon scheint die groß angelegte Verarschung des Bürger aufgefallen zu sein: Die Petitionsfrist endet am 19.12.2018 – ganze 8 Tage NACHDEM der Pakt in Marrakesch bereits unterzeichnet ist.

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    Der Wahnsinn zur
    Petition gegen Migrationspakt nimmt an Fahrt auf.
    Erst blockierte man die Petition und nun das. Unglaublich!

    Von PP-Redaktion – 22. November 20186 -AUSZUG-

    Petition gegen Migrationspakt: Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen
    ……….
    Unterzeichnerzahlen schrumpfen, je mehr unterzeichnen
    Eine von 56 Petitionen gegen den „Global Compact“ ist also seit gestern freigeschaltet, aber irgendetwas stimmt dort nicht. Bereits nach zwanzig Minuten war eine vierstellige Unterzeichnerzahl erreicht und der Server erstmals überfordert. Heute Mittag Schlag zwölf Uhr mittag hatten 24.348 Personen unterschrieben, was wenig ist angesichts der Tatsache, dass sogar Bild den Link veröffentlichte.

    Nachdem gestern innerhalb von wenigen Stunden Tausende Unterschriften zusammenkamen, stellten Beobachter fest, dass diese Zunahme immer wieder durch drastische Rückgänge unterbrochen wurde. „Nachdem wir im Minutentakt Screenshots mit der eingeblendeten Timeline des Computers hergestellt haben, konnten wir daraus ein Diagramm generieren“, notiert Moosdorf. Dieses Diagramm:
    Moosdorf: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass der Petitionsserver im Bundestag entweder manipuliert wird oder technische Probleme bewusst nicht behoben werden. Man gibt sich ahnungslos. Allerdings spricht der Umgang mit den Petitionen zum GCM nicht für eine verantwortungsvolle Rolle des Petitionsausschusses.“

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    Passt doch alles zum UN Pakt. Alles ist aufeinander abgestimmt.

    Politikstube vom 22. November 2018 1177o -AUSZUG-

    Merkel muss dringend weg: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. «Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben», sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema «Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität» in Berlin. «Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren.» Immer müssten die Staaten für solche Verträge verantwortlich sein, zuvor müsste das jeweilige nationale Parlament die Entscheidung fällen.

    Merkel hatte zuvor im Bundestag mit Blick auf den umstrittenen UN-Migrationspakt vor Nationalismus gewarnt. «Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.»

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    Das ist der Unterschied zur Schweiz.
    Die Bezeichnung der eingereichten Petitionen sowie die der Pententen sind mehr als beleidigend und gehören nicht in dieser Form in den Bundestag.

    Epoch Times 22. November 2018 Aktualisiert: 22. November 2018 16:20 -AUSZUG-

    Cellist: Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten“
    Matthias Moosdorf, ein Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, der unter anderem im Petitionsausschuss sitzt, hat an einen Verfasser einer Petition gegen den "Global Compact" folgende Zeilen geschrieben:
    „Nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seit Ende September wurde gestern endlich eine davon auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss bezeichnete Cornelia Rüffer, B’90 / Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‚Dreck‘.
    Unter diesem angeblichen Dreck befindet sich neben Ihrer auch die von Vera Lengsfeld und Ulrich Vosgerau eingereichte Petition gegen den Globalen Pakt.
    Meine natürlich ebenso. Eine deutlichere Geringschätzung der Bürger und ihrer Inhalte lässt sich wohl kaum formulieren.
    Desweiteren wurde im Plenum am 8. November von Filiz Polat (Grüne) behauptet, die besagten Petitionen seien ‚zutiefst antisemitisch‘

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    Die AfD muss die Roten vor sich hertreiben. Da gehören Schlüsselfragen gestellt, die ich jedoch nicht höre. Genau genommen ist Deutschland in voraus eilendem Gehorsam fast in allen Punkten des Paktes schon übers Ziel hinausgeschossen. Unsere Legislative macht uns zu Befehlsempfängern der Siegermächte, angefangen mit der Verfassung, wo das RECHT auf Asyl verankert ist. Flüchtlinge sind bereits brühwarm an den Arbeitsmarkt weiter gereicht worden. Die kriegen Aufenthaltsstatus während das Blut noch vom Messer tropft. Die haben Zugang zum Sozialsystem. Die haben Zugang zu Schulen, mit dem Erfolg, dass in gewissen Stadtteilen in den Klassen kein Kind mehr Deutsch spricht. Was soll dieser Pakt für uns also? Wo soll das Messer nochmals in der Wunde herumgedreht werden? HIER: Uns soll letztendlich die Freiheit genommen werden zu bestimmen, wieviele von denen wir aufnehmen müssen. Das ist der Knackpunkt, der unser Land über die Klinge springen lassen soll. Das muss die AfD herausarbeiten und unmissverständlich an die Öffentlichkeit bringen.

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    Michael Höntschel am

    Es gibt in diesem Geschäft keine Zufälle und auch keinen Pförtner der für die Regierung Verträge unterschreibt. Was in der Schweiz abgeht hat man bei der letzten "Volksabstimmung" über die Abschaffung der Rundfunk-TV-Gebühr gesehen. Die Schweiz ist nicht mehr das Musterland der Volksmeinung. Um die schweizer Banken zu retten hat man damals die Schweiz unter Kontrolle der 300 gestellt. Soros soll ja auch Kurz einen Besuch abgestattet haben.

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    Wir dummen Schweizer und die eingebürgerten (nicht vergessen, die ehemalige Schweiz hat mit Abstand am meisten Ausländer, so oder so) werden schon für die Feinde aus dem Ausland stimmen.

    Sonst wird, wie üblich, "richtig" gezählt oder ist das Resultat illegal und wird (wie üblich) nicht umgesetzt.

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      Die Schweiz hat in der Tat einen grossen Schluck aus der Pulle genommen, was Migrationszahlen angeht. Alles andere als eine Orientierungshilfe für mich. Heidi deine Welt sind die Berge, ha, ha. Die Wahrheit ist, der Alm Öhi ist tot, dem Peter wurden die Geißlein von Moussa geklaut, und keiner will wissen, was in den Ställen passiert.

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    Und die Merkel Junta und ihre willigen Vasallen, Lügen uns immer noch dreist an, was diesen Teufelspakt angeht. Die UNO will Europa unbedingt ins Chaos stürzen und die Nationalstaaten auflösen. Die meisten Abgeordneten der Merkel Junta, behaupten ja ständig das die Bedenken des Paktes Verschwörungstheroie wären und die AFD nur Panikmache betreiben würde. Das sollen diese Systemlinge der UNO und der Merkel Junta mal den Ländern offen ins Gesicht sagen, die bis her ausgestiegen sind. Das würde aber nie geschehen, da die genau wissen, das man sie dafür offen auslachen würde. Ja was bleibt? Merkel wird weiterhin mit allen Mitteln versuchen, das Land und die Bevölkerung das sie am meisten hasst weiter hin zu zerstören. Und da die freien Medien, einen Großteil dieser Diskussion bezüglich des Globalen Migrations Paktes erst losgetreten haben, werden die freien Medien die nächsten sein die Merkel zerstören will.

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      Gelbe Westen? Hier ist wie unser Rechtssystem funktioniert: Anmeldung Demo von Teilnehmern mit gelber Warnweste. Datum, Marschroute bewilligt, kann los gehen. Eine Stunde vor der Demo: Einstweilige Verfügung Landgericht Berlin: Der Sinn und Zweck gelber Warnwesten ist es, auf eine besondere Gefahr hinzuweisen, und dient dem Schutze des Trägers. Dieser Umstand ist bei einer Demo nicht gegeben, da die Warnweste zweckentfremdet wird. Demo wird auf grüne Weide verlegt, Teilnehmer die trotzdem eine Warnweste tragen, begehen eine Ordnungswidrigkeit welche mit einer Buße von 10 Euro belegt wird. Alles muss seine Ordnung haben. OK, nicht alles, wie wir tagtäglich erleben. Aber ich rede von Inhabern eines Perso.

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