Vor dem Hintergrund eines historischen Umfragetiefs von 18 Prozent, trommelt die SPD-Spitze am Sonntag beim Sonderparteitag in Bonn für die Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Große Koalition. Die Argumente sind vor allem von Ideologie geprägt.

    Update: 16:37 Uhr

    Das Ergebnis steht. 362 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen. Enthaltungen: 1 – Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union.

    „Man muss nicht um jeden Preis regieren“, hatte Schulz kurz vor der Abstimmung an die Delegierten gesagt. „Aber man muss auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“


    Originaltext:
    Den Anfang machte um 11 Uhr die stellvertretende Vorsitzende Malu Dreyer. Sie versuchte klarzustellen: Die Idee einer dritten GroKo ist nicht auf dem Mist der Sozialdemokraten gewachsen. „Sie werden keine Minderheitenregierung bilden”, sagte sie über die Position der Union. Ihr fehlte der “Mut und die Bereitschaft, diesen neuen Weg zu gehen.“

    Also: GroKo oder Neuwahlen? Für Dreyer stehe fest: Lieber doch wieder die Große Koalition. Die sei ein “Zweckbündnis”, klar. Na und? Deutschland brauche nun mal endlich eine Regierung. Weiter konkretisierte sie den Zweck des Bündnisses nicht.

    Nun wolle man viel tun für die „Menschen in diesem Land“. (Wer würde dennnoch  von Deutschen sprechen?) Bei der Rente, Europa, Bildung – das Beste kommt zum Schluss. Dreyers letzter Punkt: Familiennachzug. Das diesbezügliche Ergebnis der Sondierungen (1.000 pro Monat) „schmerzt mich am meisten“. Man werde sich “für mehr einsetzen”.

    Zum Schluss zeichnet sie die alte Vision eines Erneuerungsprozesses. Die Partei sei nicht nur für die „Arbeiter am Band“ da, sondern auch für “die in der Cloud”. Die werden sich für die Warnung bedanken…

    Dann war NRW-Chef Michael Groschek dran. Er entschuldigt sich zuerst bei Martin Schulz für die verlorene Landtagswahl. Es folgt eine Fehleranalyse. Ja, in der Vergangenheit habe man sich zu sehr auf die Popularität von wenigen verlassen. Das dürfe sich nicht wiederholen. Sogleich erhebt er Niedersachsens wiedergewählten Ministerpräsidenten Stephan Weil zur neuen sozialdemokratischen Leitfigur…

    Groschek  wahnhaft: Die SPD werde in Hessen 2018 die Landesregierung bilden und in Bayern die absolute Mehrheit der CSU beenden. In NRW werde sie 2022 – Obacht: „ die Ministerpräsidentin“ stellen.

    Schulz tritt fundamentalistisch auf

    Dann schlug die Stunde für Martin Schulz. Man werde das “Leben der Menschen, Europa und unser Land“ besser machen. (Man beachte die Reihenfolge) Interne Querelen seien halb so wild, die SPD die demokratischste Partei aller Zeiten (sinngemäß).

    Er appellierte an die Delegierten, den “fakenews” nicht zu glauben. Klimaziele würden nicht aufgegeben. Sogleich kündigte er ein neues Klimaschutzgesetz an.

    Was ist der sozialdemokratische „Leuchtturm“ der Sondierungen, sei er gefragt worden? Antwort: „Deutschland braucht nicht weniger als einen völligen Neuanfang, einen völligen Aufbruch.“

    Es folgt die enthusiastische Beschreibung einer „Revolution der Bildungspolitik“: Mehr Geld für Bildung für gebührenfreie Kindergärten, ein inklusives Schulsystem, eine Bafög-Erhöhung nach Bedarf…

    Doch ein anderes Thema sei sein „persönliches Herzensanliegen“: Europa.

    Deutschland müsse sich endlich „klar zu einem solidarischen Europa“ bekennen. Er fordert eine neue Kursbestimmung für deutsche Europapolitik (das Wort “deutsch” fiel bei allen Rednern nur in diesem Kontext!) Das Sondierungspapier sei nicht weniger als ein „Manifest eines europäischen Deutschlands“. Der “Geist des Neoliberalismus muss endlich ein Ende haben in Europa”, so der Champagner-Sozi, “und wir können das erreichen“.

    Auf Schulz‘ anschließende Bemerkung, „der Macron hat mich gestern angerufen“, folgen bewundernde “Ohh”-Laute. Nein, wirtschaftlich sei man nicht mit allem einverstanden, was aus dem Élysée-Palast kommt. Doch eines überschatte alles: Ein französischer Präsident, der nicht die „nation“ an die erste Stelle stellt, sondern „l’europe“, imponiere Europa-Opa Schulz zutiefst. Immerhin erfasse eine „rechte Welle“ den Kontinent. “Hetzer vom rechten Rand” behaupteten, “die da oben nehmen dich nicht ernst”. Die „Demokratieverächter“ direkt als AfDler zu bezeichnen, verkniff er sich.

    “Ich weiß“ manche glauben, eine Große Koalition stärke den rechten Rand”, erkennt er unter Applaus an. Aber „wer sagt denn, das Neuwahlen den rechten Rand nicht auch stärken würden“? (weitaus größerer Applaus) Die Quintessenz seiner Partei hervorhebend, fügte er kämpferisch hinzu: „Wir sind das Bollwerk gegen rechts!“

    Während die Rechten rumschrien, würden die Sozis “gestalten”. In „diesem Geist“ seien die Regierungsgespräche geführt worden.

    Nein, die SPD stehe nicht für ein “Weiter-so”, oder “Stillstand”. Was sich bewegen soll, machte er danach unmissverständlich klar: Die Migration sei der schwerste zu verhandelnde Punkt in den Sondierungen gewesen. Schulz fundamental: „Es gibt keine Obergrenze für Flüchtlinge! Auf keinen Fall mit der sozialdemokratischen Partei! Dafür hat Ralf Stegner gesorgt.” (allerhand internationale Menschenrechte würden Anerkennung finden) Schulz weiter: Die Härtefallregelung für den Familiennachzug „wird kommen“.

    Nein, die Zusammenarbeit mit der Union sei „nicht immer optimal gelaufen“, bemerkte er gegen Ende seiner 60-minütigen Kampfrede. Das Verhalten des CSU-Landwirtschaftsministers beim Thema Glyphosat habe man „nicht vergessen“. Eines stehe fest: „Wir können keine Koalition auf der Missvertrauensvermutung aufbauen“. Vertragsbrüche würde es dieses Mal bestimmt nicht geben.

    Weiterlesen: Die Rückkehr der GroKo-Zombies

    Europa-Schulz – Antifa-Stegner – NetzDG-Maas. Sie und Merkel werden auch in den kommenden vier Jahren auf uns runterregieren. Harte Zeiten für Patrioten. Wir stehen das nur mit Ihrer Unterstützung durch. Jeder zahlende Leser stärkt unsere Abwehr gegen die Neo-Kommunisten – und die ihre!

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