Er gilt in Brüssel und Berlin als der gefährlichste Minister in der neuen italienischen Regierung: Paolo Savona. Ursprünglich von der Lega als Finanzminister vorgesehen – was Schockwellen bei der EU ausgelöst hat und beinahe zu Neuwahlen führte –, fungiert Savona jetzt als Europaminister. Aber keine Sorge, damit ist der exzellente Wirtschafts- und Währungsfachmann nicht kalt gestellt. Im Gegenteil: Die Rochade könnte passt sogar ganz gut zu seinem Geheimplan eines Euro-Ausstiegs, den COMPACT-Magazin in der Juli-Ausgabe erstmals auf Deutsch veröffentlicht. Lesen Sie hier Auszüge – und unser ganzes Dossier “Das neue Italien” in COMPACT 7/2018. 

    „Guida pratica all’uscita dall’Euro“ ist eine Powerpoint-Präsentation betitelt, die Savona am 3. Oktober 2015 vorgestellt hat: Dieser „Praxisratgeber für den Euro-Ausstieg“ umfasst insgesamt 80 Schautafeln und war bisher nur in italienischer Sprache verfügbar. COMPACT bringt erstmals Auszüge dieses „Plan B“ auf Deutsch – in der Juli-Ausgabe unseres Magazins mit dem schicken Retro-Cover “Mein Bamf”.

    COMPACT-Magazin im Juli 2018

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    „Die Rückkehr zur monetären Souveränität bedeutet im Kern die Rückkehr zur politisch-ökonomischen Souveränität (…). Eine nationale Währung bedeutet die Wiederaneignung eines wichtigen, wenn auch nicht des einzigen Instruments eines souveränen Staates (…).

    Dieser Plan B ist notwendig als Abschreckungsmittel in der Auseinandersetzung mit den europäischen Verhandlungspartnern (…). Der Euro-Ausstieg kann nicht über ein Referendum erfolgen . (…)

    Überfalloperation am D-Day

    Stattdessen muss ein Exekutivkomitee geschaffen werden, das alle notwendigen Schritte im Übergang zur neuen Währung plant und umsetzt. Aber wie kann man die Sache möglichst geheim halten? Indem man die Personenzahl derer, die mit der Umsetzung (zum Beispiel dem Druck neuer Banknoten) betraut sind, möglichst klein hält. Teilnehmen müssen Repräsentanten der höchsten Ebene aller staatlichen und privaten Institutionen wie Banca d’Italia, Wirtschaftsministerium, Industrieministerium, Arbeitsministerium, Außenministerium (…). Es müssen Maßnahmen zur Kapitalkontrolle ausgearbeitet werden , und sobald diese Maßnahmen umgesetzt werden, muss die Währungsumstellung sofort beginnen. (…) Sobald der Euro-Austritt öffentlich angekündigt wird, müssen die Banken geschlossen werden, damit keinerlei Transaktionen vorgenommen werden können (…). Am besten, dieser D-Day wird auf ein Wochenende gelegt. (…) Wenn die Europäische Zentralbank die Finanzierung des einheimischen Bankensystems verweigert (wie das in Griechenland geschehen ist), müssen die Finanzkontrollen verschärft werden, so dass der Erwerb ausländischer Devisen durch Inländer oder der Verkauf der Nationalwährung durch Ausländer begrenzt oder verhindert wird. (…) Eine Situation wie in Griechenland muss verhindert werden, wo es zu einem beständigen Kapitalabfluss kam, was zu einer extrem ungünstigen Situation gegenüber ausländischen Kreditgebern und den europäischen Institutionen führte. (…)

    Italien bleibt Mitglied der EU, behält das gute Verhältnis zu deren Institutionen, den anderen Mitgliedstaaten und zur Europäischen Zentralbank bei und hält die geschlossenen Verträge ein. (…)

    Die Lira kehrt zurück

    Nach dem D-Day-Wochenende werden die Bankschalter und Bankomaten montags wieder geöffnet; man kann dann auch wieder Euro abheben, aber diese Abhebungen erfolgen wie bei einer Fremdwährung. Die Belastung der Konten erfolgt in Lire . Der Wechselkurs zwischen Euro und Lira ist zu Beginn 1:1, alle Löhne, Preise und andere Werte werden entsprechend umgestellt. Die Preisauszeichnung weist beide Währungen je nach dem aktuellen Wechselkurs auf, aber mit einer Obergrenze für Käufe in Euro (zum Beispiel 100 Euro).

    Der Druck neuer Banknoten und die Prägung neuer Münzen muss erfolgen, bevor man den Rückzug aus dem Euro ankündigt. (…) Das muss zwei oder drei Monate vorher getan werden. Man muss damit rechnen, dass die Umstellung zunächst ohne neue Banknoten und Münzen beginnt, und dass dann eine „duale“ Übergangsperiode folgt.

    Man kann zunächst mit Gutscheinen und Schecks beginnen, die sind leicht und schnell zu drucken. Man könnte außerdem die Euro-Scheine zur Zahlung von Lire-Beträgen in Euro zulassen, aber nur im Verhältnis von 1:1, was die Kunden zurückhaltend aufnehmen werden. Vor allem muss der elektronische und virtuelle Zahlungsverkehr maximal erhöht werden (Banküberweisungen, Kreditkarten, Bankkarten). Für alltägliche Kleinzahlungen ist das allerdings unpraktisch.

    Nach dem Euro-Austritt ist eine Abwertung der Lira unabwendbar. Italien hat gegenüber Deutschland seit dem Jahr 2000 insgesamt 22 Prozent an Produktivität (gemessen in Arbeitskosten) verloren. Deswegen empfehlen wir eine Abwertung zum Euro zwischen 15 und 25 Prozent. Italien hat bis zu einem gewissen Grad Interesse an einer Abwertung, muss aber eine exzessive Abwertung verhindern, weil sich dann alle Importgüter stark verteuern würden. Bei einer Abwertung von 15 bis 25 Prozent sollte sich die Inflation von derzeit null bis einem Prozent auf 1,5 bis drei Prozent pro Jahr erhöhen.

    Italien schuldet dem Ausland 617 Milliarden Euro . (…) Die Auslandsschulden des Staates sollten in Lira umgerechnet und in Lira bezahlt werden . Ein entsprechender Schnitt soll auch bei den Target-2-Schulden gemacht werden, 214 Milliarden Euro . (…) Im anvisierten Idealfall soll die Staatsschuld Italiens auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sinken . (…)

    Die italienische Notenbank Banca d’Italia wird verstaatlicht und muss sofort enorme Mengen an Liquidität bereitstellen, um das Finanzsystem zu stützen und die Banken zu rekapitalisieren, notfalls mit dem Instrument des quantitave easing . (…) Um das Vertrauen und die Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, muss ein Inflationsziel festgesetzt werden, überwacht von einer Gruppe unabhängiger Experten. (…)

     

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