Gibt es für die Regierenden eigentlich gar keine Grenzen mehr bei der Errichtung einer Corona-Diktatur? Diese Frage stellt man sich unwillkürlich, wenn man die neuesten Repressionsforderungen der Sächsischen Staatsregierung hört. Die Repression gegen Ungeimpfte entlarven wir in unserer Dezember-Ausgabe mit dem Titelthema „Der große Impf-Betrug – Die Spritzen, die Lügen und die Toten“. Hier bestellen.
Rechtsstaatliche Minimalstandards adé! In einem gestern veröffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung forderte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) allen Ernstes die Einführung von Schnellprozessen, um Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen zu ahnden. Wörtlich äußerte er:
„Ich fordere schnelle Prozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und konsequent zu ahnden! So was darf nicht erst Wochen später passieren. Wir brauchen hier ein klares Signal des Rechtsstaats, das sind wir auch den Polizisten schuldig, die auf solchen Demonstrationen beschimpft, beleidigt und sogar verletzt werden.“
Krieg gegen Telegram
Was für ein Wahnsinn! Während die Mühlen der Justiz sonst selbst bei Kardinaldelikten nur äußerst gemächlich mahlen, soll diese nach dem Willen des sächsischen Innenministers nun auch noch vorrangig Corona-Delikte aburteilen, obwohl es sich hier ja meist um Verstöße handelt, die gerade einmal Bagatellcharakter tragen.
Doch damit nicht genug. Dem sächsischen Innenminister sind auch zensurfreie soziale Netzwerke ein Dorn im Auge, über die sich Oppositionelle bislang noch koordinieren und austauschen können. Dazu äußerte der CDU-Mann:
„Telegram und andere sogenannte soziale Netzwerke sind längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr, sondern Plattformen für Hass und Hetze. Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können!“
„Zersetzende Dinge“
Damit stößt Wöller in das gleiche Horn wie sein Chef, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte schon vor drei Tagen in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner eine heftige Attacke gegen das zensurfreie soziale Netzwerk Telegram geritten und war darüber in eine Kontroverse mit dem ebenfalls anwesenden FDP-Politiker Marco Buschmann (FDP) geraten, der in der kommenden Bundesregierung als Justizminister vorgesehen ist.
Bei Telegram würden angeblich „bösartigste Propaganda, Hass und Hetze, zersetzende Dinge“ betrieben, ließ Kretschmer wissen, über mögliche Maßnahmen dagegen wolle er mit Buschmann ins Gespräch kommen. Der FDP-Politiker erteilte dem jammernden sächsischen CDU-Ministerpräsidenten allerdings vorerst eine Abfuhr und ging nicht näher auf das Thema einer möglichen Telegram-Zensur ein.
Verzwergte Sachsen-CDU in Panik
Auch bei Maybrit Illner wurde einmal mehr deutlich, von welcher Panik die politische Klasse ergriffen ist. Am stärksten ausgeprägt scheint diese bei der Sachsen-CDU zu sein, und das hat gute Gründe. Bei der Bundestagswahl vor gut zwei Monaten erzielte die sächsische Union in ihrer einstigen Hochburg, in der der legendäre Ministerpräsident Kurt Biedenkopf lange Jahre mit absoluten Mehrheiten regiert hatte, nur noch ein grottenschlechtes Ergebnis von 17,2 Prozent und landete damit hinter der AfD und der SPD.
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Kretschmer und Wöller scheinen jetzt schon zu ahnen, dass es bei künftigen Wahlen auch noch tiefer gehen kann. Außerdem scheinen sie die neue Konkurrenz der Freien Sachsen zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Diese hat innerhalb kurzer Zeit eine große Telegram-Gruppe aufgebaut, über die zahlreiche Protestaktionen koordiniert und beworben werden. Weil Kretschmer und Wöller das nicht schmeckt, wollen sie die freien Debattenräume, die sich bei Telegram im Gegensatz zu Facebook oder Twitter noch bieten, durch ordinäre Zensur zerstören.
Sie handeln in diesem Punkt nicht besser als die iranische Regierung, die in der Vergangenheit schon Zensurmaßnahmen gegen Telegram erlassen hat. Offensichtlich hat man in Deutschland keine Hemmungen mehr, sich auf das gleiche Niveau wie der Mullah-Staat zu begeben.
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Der große Impf-Betrug: Die gebrochenen Versprechen der Regierung
Der unsichtbare Tod: Die Spritzen, die Lügen und die Toten – wer wirklich in den Krankenhäusern stirbt
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Unter der eisernen Ferse: Editorial zur Impf-Diktatur
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