Schlachtruf „Prüffall“: Schlagt die AfD, wo Ihr sie trefft

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_ Von Helmut Roewer, ehem. Verfassungsschutzpräsident in Thüringen

Mitte Januar 2019 trat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Presse und machte Ausführungen zur Tätigkeit seiner Behörde bezüglich der AfD. Unter anderem teilte er sinngemäß mit, dass die Partei „als Prüffall geführt“ werde. Die zum Vortrag gebrachten Erwägungen halte ich für rechtswidrig, die öffentliche „Einstufung“ für eine Amtsanmaßung.

Zur politischen Rolle der AfD: Sie hat in den vergangenen Jahren Millionen von Wähler angezogen. Es ist davon auszugehen, dass dieser Massenzulauf andauern wird. Hierfür gibt es einen schlichten Grund: Die AfD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die den Erhalt des deutschen Nationalstaats in den Fokus ihrer politischen Absichten gerückt hat. Die anderen Parteien hierzulande sehen diese Angelegenheit durchweg anders. Durch die Nicht-Zentrierung auf den deutschen Nationalstaat erwecken sie bei sehr vielen Deutschen die Befürchtung, dass sie der Auflösung der Bundesrepublik das Wort reden. Es wird hier nicht diskutiert, ob das tatsächlich der Fall ist. Es lässt sich aber nicht bestreiten, dass ein solcher Eindruck entstanden ist. Indem sie hier politisch gegenhält, hat die AfD ein Thema besetzt, das ihr den Zulauf beschert.

Alle anderen Parteien bekämpfen die Alternativen. Das ist im Parteienstaat, zu dem sich Deutschland entwickelt hat, legitim, und angesichts der zunehmenden Sympathien für die AfD auch wenig erstaunlich. Obwohl sämtliche Konkurrenten an einem Strang ziehen, erzielen sie offenbar nicht nur nicht den gewünschten, sondern vielmehr einen gegenteiligen Effekt. In den parteipolitischen Stellungnahmen zur AfD hat deswegen – leicht nachvollziehbar – die Schärfe zugenommen. Hierzu gehört auch der Ruf nach dem Verfassungsschutz. Dies soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres Gewerbe am Werke, dem jetzt nach Recht und Gesetz der Garaus zu machen sei. Mit anderen Worten: Dem Wahlbürger soll signalisiert werden, die AfD sei für anständige Deutsche unwählbar. Das in etwa ist die politische Schlachtordnung.

Zur Rechtsposition der AfD: Sie ist eine politische Partei. Sie ist – abweichend zu dem, was immer wieder zu hören ist – keine zugelassene Partei, denn Parteizulassungen gibt es in Deutschland nicht. Ihr Recht auf Existenz ergibt sich unmittelbar aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Dort ist auch der Rahmen für eine mögliche Bekämpfung durch den Staat festgelegt. In der Auseinandersetzung zwischen Staat und Partei gibt es eine einzige zulässige Maßnahme: das Parteiverbot. Dieses auszusprechen, ist allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Diese Sonderstellung gegenüber sonstigen Vereinigungen nennt man Parteienprivileg.

Hiermit kollidiert die Rolle des Verfassungsschutzes. Das kommt daher, weil sich ab den 1960er Jahren die Rechtsauffassung durchzusetzen begann, dass die Beobachtung durch einen staatlichen Nachrichtendienst einen schweren Eingriff in die Rechte der betroffenen Personengruppe und ihrer Mitglieder darstellt. Denkt man diesen Gedanken konsequent zu Ende und vergleicht ihn mit dem Parteienprivileg, wären eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Parteien und das regierungsamtliche öffentliche Reden hierüber verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat demgegenüber über Jahrzehnte die gegenteilige Auffassung vertreten. Die seit 1968 erschienenen Verfassungsschutzberichte geben hierüber Jahr für Jahr Auskunft.

Meines Wissens ist diese Frage niemals höchstrichterlich entschieden worden. Nur einmal erreichte die NPD wegen der Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes das Bundesverwaltungsgericht und scheiterte. Man sollte zwar für die deutsche Rechtsprechung keine Prognosen abgeben, aber ich nehme an, dass die AfD vor Gericht scheitert, wenn sie sich allein auf die potentielle Rechtsverletzung des Parteienprivilegs (= Verbot der Beobachtung) stützen würde. Der Grund hierfür ist simpel: Die Richterschaft in Karlsruhe ist ein Spiegel der etablierten Parteien. Sie alle sind sich – zum Teil aus Existenzangst – einig, dass die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen sei. Damit ist der Fall jedoch nicht vom Tisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Prüffall

Zunächst eine wichtige Gesetzesformalie: Mit der Verkündung eines Prüffalls hat der BfV-Präsident ein Instrumentarium in die Debatte eingeführt, das ihm rechtlich nicht zusteht. Ein solcher kommt – anders als bei jeweiligen Landesverfassungsschutzgesetzen – im Bund jedoch nicht vor. Bei der grundlegenden Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetztes, an der ich in den Jahren 1987 bis 1989 als zuständiger Referent des Bundesinnenministeriums beteiligt war, wurde die Frage des Prüffalls ausdrücklich verworfen: Der Inlandsnachrichtendienst mit dem Aufgabenkatalog des Verfassungsschutzes betrachtet die politische Lage der Bundesrepublik insgesamt. Gibt es hierbei den Verdacht für gesetzeswidrige Bestrebungen oder Tätigkeiten, werden gezielt Informationen hierüber beschafft. Noch einmal: Einen irgendwie gesetzlich möglichen oder gar nötigen Prüffall gibt es nicht. Von daher stellt seine öffentliche Verkündung einen Rechtsverstoß, die Anmaßung einer nicht vorhandenen Kompetenz dar. Ein Handeln ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung ist rechtswidrig.

Was das BfV mit den von ihm gesammelten Informationen tun darf, insbesondere an wen es diese weiterreichen kann, ist dezidiert im Bundesverfassungsschutzgesetz normiert. Dieses regelt auch – und zwar abschließend in § 18 Absatz 1, – welche seiner Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen:

(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.

Die Information der Öffentlichkeit beschränkt sich also ausdrücklich auf solche Fälle, in denen das BfV nachweisen kann, dass einschlägig verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen – und diese gewichtig sind: schweres Geschütz in schweren Fällen. Im Umkehrschluss: Fröhliche Ausführungen in neudeutschem Politblabla, dass man jetzt mal genau hinsehen möchte, sind dem BfV versagt. Hierfür gibt es gute Gründe. Das öffentliche Palaver über Dienstinterna kommt einer Vorverurteilung gleich. Rechtlich korrektes Verhalten sieht anders aus, denn das BfV darf nur an die Öffentlichkeit, wenn es Gesichertes weiß, das Wissen einschlägig und gewichtig ist.

Bekenntnis zum Deutschsein als Verfassungsfeindlichkeit

Ich habe mit Verblüffung aus den Ausführungen des BfV-Präsidenten herausgehört, dass er eine Verbindungslinie zwischen Verfassungsfeindlichkeit und dem Bekenntnis zum Deutschsein zieht. Jemanden zum Beobachtungsfall zu erklären, der mahnend darauf hinweist, dass bestimmte Personen innerhalb der Staatsorgane sich zum Ziel gesetzt haben, den deutschen Staat aufzulösen, bedeutet, den Verteidiger mit dem Angreifer zu verwechseln und umgekehrt. Es mag heutzutage ungewöhnlich sein, wenn etwa Höcke und seine Mannen sich am Kyffhäuser versammeln und dort Deutschland hochleben lassen. Ein Angriff auf den deutschen Staat ist das nicht. Seit der Romantik ist der Kyffhäuser ein Symbol des deutschen einheitlichen Staates (für manche auch des Reiches). Aber das ist ebenso wenig verfassungsschutzrelevant wie der Umstand, dass der Bundestag im Reichstag tagt. Sogenannte Gegendemonstranten sehen das anders. Sie versuchen, solche Veranstaltungen mit Sprechgesängen à la „Deutschland verrecke!“ zu verhindern. Es sind jene Leute, die ungezwungen Platz auf den Rängen der deutschen Staats- und Verfassungsfeinde finden.

Islamfeindlichkeit hat den Verfassungsschutz nicht zu interessieren

Eine kritische bis feindselige Haltung zum Islam – ich spreche nicht vom Anzünden von Gotteshäusern – ist nichts, was den Verfassungsschutz zu interessieren hat. Der deutsche Staat ist, jedenfalls soweit er sich auf preußische Traditionen stützt, religionsneutral. Jeder kann nach seiner Fasson selig werden, wie Friedrich der Große ebenso spitzzüngig wie weise bemerkte. Eine Gesamtschau des Grundgesetzes bestätigt diese Weisheit. Derjenige, der mitteilt, dass er den Islam partout nicht leiden mag, kann sich auf ein sehr spezielles Grundrecht berufen: auf die Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG. Dieser beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, an einen bestimmten Gott zu glauben, sondern auch, das Gegenteil für unumstößlich zu halten. Hier den Richter zu spielen, ist nicht Sache des Staates. Ob diese Kenntnis auch im zunehmend muslimischen Köln vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln.

Schlussbetrachtung: „Nun sind sie halt mal da,“ wird unsere Kanzlerin angesichts der von ihr illegal ins Land geholten Orientalen tausendfach zitiert. Ich rate allen plötzlichen Verfassungsschutz-Freunden, diesen Satz auch auf die AfD und ihre Mitglieder anzuwenden. Diese haben im Gegensatz zu jenen den Vorzug, dass sie völlig legal hier sind.

Helmut Roewer (69) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Von 1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand lebt und arbeitet er als freiberuflicher Schriftsteller – auch für COMPACT – in Weimar und Italien.

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36 Kommentare

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    Gauland hats gesagt, sie werden sie jagen, da muss man sich nicht wundern, wenn sie zurückbeissen. Jedenfalls scheinen sie nervös zu werden, übersehen dabei aber, das es der AfD mehr hilft als schadet.

    "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."
    Die ersten beiden Hürden sind demnach genommen, sie befinden sich jetzt im Abwehrkampf, also keine Panik, gehört alles dazu.

    Sie könnten das durchbrechen, in dem sie die AfD in der Selbstfindung mit in die politische Verantwortung nehmen würden, wenn sie denn so dumm wäre.
    "Halte deine Freunde nahe bei dir, aber deine Feinde noch näher."
    Aber so klug und tolerant sind sie zum Glück nicht.

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    Aufgrund der Verbindung zur linksradikalen und gewaltsamen Antifa, müßten alle Altparteien schon längst ein Prüffall beim Verfassungsschutz sein. Und aufgrund deren verfassungsfeindlichen Politik, die in Richtung Diktatur und Überwachungsstaat führt, sowieso. Aber man scheint auf dem linken Auge vollkommen blind zu sein. Letztendlich bedeutet das, der Verfassungsschutz ist der linke Arm der Regierung und somit dem Merkel-Regime weisungsgebunden. Und das öffentlich ausgesprochene Ziel der Regierung und den anderen Altparteien ist: die AfD muß weg! Mit allen Mitteln!

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    Inquisition Amadeu Antonio-Stiftung will Kritik an Kita-Hetzbroschüre juristisch unterdrücken › COMPACT

    Wurden Ihen die Instrumente gezeigt? Oder warum löschen Sie?

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      Scheint so, denn bedenkliche (auch nachträglich) Kommentare wären sonst einfach zu löschen.

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    "Der Grund hierfür ist simpel: Die Richterschaft in Karlsruhe ist ein Spiegel der etablierten Parteien. Sie alle sind sich – zum Teil aus Existenzangst – einig, dass die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen sei." … "In den parteipolitischen Stellungnahmen zur AfD hat deswegen – leicht nachvollziehbar – die Schärfe zugenommen. Hierzu gehört auch der Ruf nach dem Verfassungsschutz. Dies soll beim Bürger den Eindruck erwecken, als sei hier ein finsteres Gewerbe am Werke, dem jetzt nach Recht und Gesetz der Garaus zu machen sei." – Sonst noch Fragen? Wir befinden uns in einer Bananenrepublik. "Derjenige, der mitteilt, dass er den Islam partout nicht leiden mag, kann sich auf ein sehr spezielles Grundrecht berufen: auf die Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG. Dieser beinhaltet nicht nur die Möglichkeit, an einen bestimmten Gott zu glauben, sondern auch, das Gegenteil für unumstößlich zu halten. Hier den Richter zu spielen, ist nicht Sache des Staates." Daraus erübrigt sich jegliches Löcken nach dem Stachel. Gelassenheit wäre angebracht, ganz im Merkel’schen Sinne von "Nun sind sie nun mal da." – nur mit dem Unterschied der Legalität!

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    Jeder hasst die Antifa am

    Was der SPD Bonze Haldewang an angeblichen Fakten gegen die AfD vorbringt ist sowas von Erfunden ,Billig und an den Haaren herbeigezogener Mist, das sind Anschuldigungen aus SPD Märchenland wahrscheinlich von der Giftfresse Stegner angezettelt,,jedenfalls was der VS gegen die AfD als Verfassungswiedrig vorbringt ist sehr dünnes Eis, da braucht sich die AfD keine sorgen machen wenn ja wenn wir einen Rechtsstaat hätten.

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    Uffa,der Artikel gehört in die NJW (Neue Juristische Wochenschrift). Hier darauf eingehen hieße die Forums-Hasen langweilen. Jedenfalls, wenn die öffentliche Bekanntgabe eines "Prüffalles" die AfD (-Mitglieder) in Ihren Grundrechten verletzt (durchaus vertretbar),kann sie ja,da Eilbedürftigkeit wohl gegeben ist,sofort beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde erheben. Es wimmelt in der AfD von Juristen,als los. Leider sind die Verfassungsrichter von den Täter-Parteien gewählt und zählten früher oft selbst zu diesen,also Befangenheit garantiert. Viel wichtiger wäre das Eingeständnis, daß jeder Inlands-Geheimdienst verfassungswidrig ist. Was man schwer einsieht, wenn man dort selbst jahrelang 1.Geige war. Vom Saulus zum Paulus ist der Weg ziemlich lang.

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    Ein kluger und ausgesprochen unaufgeregter Beitrag von Herrn Roeder! Bringt die Dinge klar auf den Punkt. Interessant ist, dass man bei Wikipedia vor allem "Negatives" über ihn "erfährt". Dort wird er mehr oder weniger unverblümt als "rechtslastig" charakterisiert, was in der Vorstellungswelt des pseudolinken Mainstreams natürlich das schlimmste Vergehen ist, welchem man sich schuldig machen kann. Schaut man sich die Video-Interviews mit ihm an, kommt man zu einem völlig anderen Bild: analytisch klar strukturiert, keinerlei "emotionale Ausfälle", sachlich und fachlich sehr kompetent.

    Und weil derzeit der DLF und andere aus vollen Rohren – angesichts der bevorstehenden Europawahl – gegen die AfD propagieren, kann man nur immer wieder an die Vernunft der Wähler appellieren, Kurs zu halten und sich nicht spalten zu lassen!!

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    Noch Fragen?

    Jouwatch vom19. Januar 2019 -AUSZUG-

    „Prüffall“ AfD – Gibt der Verfassungsschutz „geheime“ Unterlagen an die Mainstreammedien weiter?

    Kaum ist Hans-Georg Maaßen gegangen worden, zieht sein Nachfolger schon den Groll sämtlicher Innenminister der Länder auf sich. Diese empören sich über seine „unglückliche Informationspolitik“, denn sie sind im Vorfeld nicht über den „Prüffall“ unterrichtet worden. Auch dem Objekt seiner politisch motivierten Aufmerksamkeit, der AfD, verweigert der Verfassungsschutzchef mit CDU-Parteibuch Einsicht in die Unterlagen. Dem „Qualitätsmedium“ Spiegel wie auch dem Tagesspiegel sollen indes sämtliche 436 Seiten des bislang offiziell geheimen Papiers vorliegen

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      Das die NASO’s die herrschenden NAZI’s nicht anpinkeln, es ist ein Wunder.

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    Zitat:

    "Ich habe mit Verblüffung aus den Ausführungen des BfV-Präsidenten herausgehört, dass er eine Verbindungslinie zwischen Verfassungsfeindlichkeit und dem Bekenntnis zum Deutschsein zieht".

    Steht über dem Eingang des Reichtagsgebaeudes nicht in Stein gemeißelt?

    DEM DEUTSCHEN VOLK

    Ist in diesem Fall auch einer Verbindungslinie zwischen Verfassungsfeindlichkeit und dem Bekenntnis zum Deutschsein zu ziehen?

    Ist dieser Spruch dann auch prueffallwuerdig?

    Gibt es für Beamte nicht auch so etwas wie ein Dienstgeheimnis, Datenschutz, Neutralitaetsgebot und ist von ihnen nicht auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren?

    Oder sind Beamte jetzt Parteien unterstellt?

    Musste Maaßen deshalb als Pruefffall auf Betreiben der SPD gehen?

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      Jürg Rückert am

      Das GG ist eine Loseblattsammlung. Sämtliche Eckwerte sind beliebig geworden.
      Es könnte auch mit eine Maginot-Linie verglichen werden: Die Panzer der Eroberer sind in den Mauern.

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    Jürg Rückert am

    Schon vor Jahren sah ich es kommen:
    Ich wurde beobachtet. Ich hatte "Deutschland" gesagt ohne mir danach sofort den Mund zu spülen oder Anzeichen von Übelkeit zu zeigen. Jetzt muss ich mich vor dem Wohlfahrtsausschuss verantworten, denn ich habe gegen die Wohlfahrt aller verstoßen …
    Unsere ethischen Grundbegriffe werden buchstäblich "denaturiert".

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    Nicht du Hase :-D am

    "Bin gerade etwas verwirrt: ist der Artikel nun von Iris N. Masson oder von Helmut Roewer?"

    Ist von dem Roewer. Aber halt copy/paste von den anderen Rechtspopulistischen Magazinen im Internet.

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    Das Ganze ist doch nur Propaganda. Es geht um einen Platz am Trog. Es geht aber auch um den Trog selbst. Eigentlich geht es nur um den Trog.

    Die Wähler, die genug Bunte um sich haben, wollen eine andere POlitik. Deshalb muss man ihnen eine „echte Alternative“ anbieten, weil sonst der dumme Wähler in seiner Verzweiflung nachzudenken beginnt und zum Schluss kommen könnte, einfach zuhause zu bleiben. Also seine Stimme zu behalten. Das wäre der worst case, denn dann drohen Verhältnisse wie in Frankreich, wo weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten kreuzchenmalen gingen. Dort gab es keine wählbare Alternative und der Wähler blieb zuhause. Dass das in Deutschland nicht passiert, daran wird mit deutscher Gründlichkeit gearbeitet.

    Ist dann die Wahl geschlagen, greifen die Vorzüge unserer Demokratie, welche vom dummen Wähler mit ca. 75% Wahlbeteiligung angeordnet wurde. Denn die Demokratie funktioniert durch Negativ Auslese. Nur Menschen, deren schlechte Charaktereigenschaften am meisten ausgebildet sind, schaffen es bis an die Spitze. Nachzulesen bei Hans-Hermann Hoppe, Der Wettbewerb der Gauner.

    Dann braucht man die Person an der Spitze nur zu kaufen oder zu erpressen, was ja aufgrund der erWÄHLten Eigenschaften leicht möglich ist, und das Rad dreht sich weiter bis zur nächsten Wahl.

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    In Paris erwartet man bis zu einer Millionen Gelbwesten, habe ich gelesen.
    Bei der Süddeutschen sagt man, die Zahlen stehen noch nicht fest.
    Demnach stimmt es.
    In der Haut von Frau Wagenknecht möchte ich nicht stecken. 4,5 %.

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      Wagenknecht soll ein paar konservative Stimmen von Altlinken
      und älteren Herrschaften holen,
      die in ihrem Leben bisher nichts anderes als SED, PDS und DIE LINKE gewählt haben.

      Die eigentliche Politik der Partei lenken derweil Volksvernichtungspolitiker
      wie Gregor Gysi und Juliane Nagel.

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        So ist es!
        Nie war Wagenknecht (bzw. Außenseiter) so wertvoll wie Heute!

        Wenn AFD Frau beobachtet wird kann sie Nachts wieder auf die Straße.

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    Nicht du Hase :-D am

    Ein erwiesenermaßen rechtsradikaler strafrechtlich mehrfsch verurteilter zwangdpensionierter ehemaliger Angehöriger des Landesverfsssungsschutzes als Rechtsfachmann….

    Auf dessen Urteil verlässt sich auch jeder halbwegs gebildete Deutsche 😀 😀

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        Leute wie der da oben blamieren sich ja nur. Da erübrigt sich jede Antwort. Hervorragend, dass Compact die nicht zensiert – in pädagogischer wie in demokratisch-rechtsstaatlicher Hinsicht!! Also ganz und gar anders als die Propagandaschleudern des demokratiefeindlichen und autoritären Mainstreams.

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        Karl-Heinz Groenewald am

        Paul,
        Wenn man nichts entgegenzusetzen hat, fängt man mit Beleidigungen an. Daran erkennt man das Niveau von Leuten wie Ihnen.

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    "Die Richterschaft in Karlsruhe ist ein Spiegel der etablierten Parteien.
    Sie alle sind sich – zum Teil aus Existenzangst – einig, dass die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen sei."

    In der BRD-Schule hatte ich irgendsowas von Gewaltenteilung gelernt …

    In seiner Erklärung liest Halldenwang auch brav-schmierig ab,
    dass die Junge Alternative deshalb ein Verdachtsfall sei,
    weil sie die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht respektiere.
    Das mache sie deshalb nicht, weil sie auf den Vorrang eines ethnisch-homogenen Volksbegriffs abziele
    und die, die dieser Gemeinschaft nicht angehörten, in eindeutiger Weise verächtlich mache.

    Die Sache verhält sich allerdings genau umgekehrt,
    und wer nicht erkannt hat, dass es das oberste Ziel, der fast einzige Sinn der BRD ist,
    das Deutsche Volk als ethnische Gemeinschaft zu vernichten,
    der muss wirklich auf beiden Augen mehrere Tomaten haben.
    Hieran lässt sich fast alles messen, was das Tun und Treiben der rassistischen BRD bestimmt.

    Mit allen Mitteln (Schule, Uni, Medien, Justiz) macht sie die Deutschen verächtlich
    und setzt die Menschenwürde jener Deutschen herab,
    die eine ethnisch-homogene Gemeinschaft pflegen wollen.

    Die Vernichtung der Deutschen als Volk wird dabei ähnlich konsquent verfolgt
    wie die Ausrottung vieler Völker und Stämme Amerikas.

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      "In der BRD-Schule hatte ich irgendsowas von Gewaltenteilung gelernt …"

      Also in meiner Schule war das ganz anders. Nachdem unsere Lehrer uns die Gewaltenteilung erklärt hatten und dann erklärten, daß laut GG zwar der Bundestag vom Volk gewählt würde, aber der Bundespräsident indirekt durch die Bundesversammlung, hat einer meiner Mitschüler gefragt, ob damit nicht die Legislative und die Exekutive zu einer Gewalt verbunden seien und ob damit nicht ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung vorliege. Ich habe damals (1980er) nicht verstanden, was er meint und unsere Lehrer konnten nicht antworten. Ich kann dieses Erlebnis nicht vergessen.

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        Die einfache und richtige Antwort wäre gewesen :Nein . Weder der Buprä noch die Bundesversammlung sind Legislative oder Exekutive. Wie können also dadurch L. und E. zu einer Gewalt zusammengeführt werden? Tatsächlich ist ja das Amt des Buprä so überflüssig wie ein Kropf. Das die theoretische Gewaltenteilung in der Praxis nicht mehr als warmer Wind ist,steht auf einem anderen Blatt.

  16. Avatar

    Welche Verfassung schütz denn dieser komische "Verfassungsschutz"?? Die von Muselländern oder die von Afrika????? Erkenne den Sinn dieser Abzockerbehörde nicht!

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      @ ASSISI1

      Ist doch ganz einfach!
      Diese Behörde sorgt für die Sicherheit des Staates, in dem Sie und
      die Merkel (beispielshalber), aber auch die Muselmanen und die
      besonders stark Pigmentierten aus Afrika gut und gerne leben (wollen).

  17. Avatar

    Bin gerade etwas verwirrt: ist der Artikel nun von Iris N. Masson oder von Helmut Roewer?

    Nichtsdestotrotz in meinen Augen ein hervorragender und sachkundiger Artikel. Er zeigt, wie zur Durchsetzung der links-grünen Ideologie der Rechtsstaat auf allen Ebenen erodiert.

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      Es steht deutlich darüber :von Helmut Roewer. Sie erkennen das nicht,können aber die Sachkunde des Artikels beurteilen? Mhm,Sie schreiben ja auch "in meinen Augen",subjektiv gut finden geht immer,o.k.

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