Anfang Oktober fand man auf einer ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München ein gespanntes Stahlseil, das einen Zug beschädigte, und ein Drohschreiben in arabischer Sprache. Einen Bezug der Tat zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hielten die Ermittler für sehr unwahrscheinlich. Ende Dezember wurden nach einem Oberleitungsschaden an einer Bahnstrecke in Berlin-Karlshorst eine IS-Flagge und Flugblätter mit arabischen Schriftzeichen gefunden. An einen islamistischen Hintergrund glauben die Ermittler auch hier nicht. Die Realitätsverweigerung hierzulande trägt schizophrene Züge.

    IS-Rückkehrer, radikalisierte „Flüchtlinge“ und gewaltbereite Salafisten: n-tv.de zufolge sei die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen in den vergangenen drei Jahren (!) dramatisch gestiegen. 2015 hatte der Generalbundesanwalt den Angaben zufolge 108 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige aus dem islamistischen Milieu eingeleitet, 2017 waren es bereits 1052 gegen 1173 Beschuldigte, 2018 richteten sich 855 Verfahren gegen insgesamt 905 Tatverdächtige. Für den Zeitraum seit Anfang 2015 wiesen sieben verhinderte Anschläge in Deutschland einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus auf. Eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Oder es gibt lediglich Bewährungsstrafe für nachgewiesene Zugehörigkeit zum IS und offene Morddrohungen, wie jetzt das Skandalurteil gegen einen Afghanen belegt (COMPACT berichtete).

    Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Islamisten

    Nach mehr als drei Jahren akuten Gefährdungspotenzials lassen sich die Unionsfraktionen endlich zu einem „radikalen“ Vorschlag herab (was nichts mit den anstehenden Landtagswahlen zu tun hat…). Man kam auf die Idee, die Bürger nunmehr vor Anschlägen zu schützen, wenn das mit dem Schutz vor Vergewaltigungen und Messermetzeleien schon nicht klappt: Kämpfern von Terrormilizen soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können. Dass dies sowie entsprechende Gesetzesverschärfungen Bund und Länder bereits 2014 erwogen hatten, scheint vergessen. „Gegen ISIS müssen wir mit aller Härte vorgehen und an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist”, hatte Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, gegenüber Welt am Sonntag getönt. Von den Rückkehrern gehe „eine große Gefahr aus. Manche sind völlig enthemmt und radikalisiert”.

    Dennoch war bis Mai 2018 in der Regierung „keine Meinungsbildung über die Ausgestaltung“ eines neuen Gesetzes erfolgt, das den Passentzug erlaubt. Ein Rechtsgutachten habe die Regierung nicht eingeholt. Und es gab deutliche Kritik an diesem Vorstoß: Aus der Opposition – und vom Koalitionspartner SPD, obwohl sie diesen Punkt im Koalitionsvertrag mitunterzeichnet hatte. „Das ist mehr Symbol als nützliche Politik“, hatte SPD-Innenexperte und Mitglied des Bundesvorstands, Uli Grötsch, der Berliner Morgenpost gesagt. Kämen Dschihadisten aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurück, brauche es Strafverfolgung und Deradikalisierung. „Wer auf Passentzug setzt, macht es sich zu einfach.“

    Auch Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linke-Fraktion, hatte sich eingemischt und einen solchen Vorstoß für „verfassungswidrig“ erachtet. Das Gesetz erlaubt zwar den Entzug des deutschen Passes, wenn sich dessen Inhaber ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums der Armee eines ausländischen Staates anschließt. Doch da zu Terrormilizen wie dem IS kein Staat gehört, auch wenn sie das in ihrer Propaganda behaupten, beißt sich hier die Katz in den Schwanz.

    Nun also geht’s in die nächste Runde: CDU und CSU wollen BILD zufolge eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Am morgigen Sonntag wollen sie bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Entsprechende Regelungen müssten – MÜSSTEN – auch auf nationaler und föderaler Ebene „angepasst“, Einbürgerungen von Extremisten verhindert beziehungsweise – soweit im Rahmen des Rechtes – rückgängig gemacht werden können. „Wer für eine Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können“, zitiert BILD aus dem Papier.

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    Mike Mohring (CDU), Chef von Thüringen sowie der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, wolle angesichts einer „Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht, auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen, Europa vor Anschlägen besser zu schützen“. Dazu gehöre auch, dass „alle Staaten ihre Erkenntnisse über Gefährder und Hassprediger in eine gemeinsame Liste eintragen“ müssten. Da ist er wieder, dieser Konjunktiv, dem nicht unbedingt Taten folgen müssen, wie die Erfahrung mit dieser Koalition gelehrt hat. Aber der deutsche Michel ist erst einmal erneut in den Schlaf gewogen…

    IS & Co. – längst nicht mehr nur im Nahen Osten aktiv: Lesen Sie hierzu COMPACT-Spezial 5 | Dschihad in Europa

    Aus dem Inhalt:

    Gefahr für Deutschland

    • O-Ton: «Wir werden eines Tages Europa erobern»
      _ Interview von Jürgen Todenhöfer mit dem deutschen IS-Kämpfer Abu Qatada
    • Gefahr durch Dschihad-Rückkehrer: Die Kopfabschneider kommen
      _ von Martin Müller-Mertens
    • Die unheimliche Kreatur: IS ist US
      _ von Jürgen Elsässer
    • Der Regisseur des Grauens: Ein Berliner an den Fronten des globalen Dschihad
      _ von Jürgen Elsässer

    Terror in Paris – und die Folgen

    • Januar 2015: Terrorziel Europa
      _ von Jürgen Elsässer
    • Die Charlie-Hebdo-Attentäter: Blutspur nach London
      _ von Jürgen Elsässer
    • Keine Aufklärung: Tote Zeugen reden nicht
      _ von Marc Dassen
    • Frankreich im Fadenkreuz – frühere Terroranschläge
      _ von Jürgen Elsässer
    • Die Folgen (I): «Nicht alle Muslime stimmen gleich ab«
      _ Interview mit Claude Goasguen, Parlamentsabgeordneter UMP
    • Die Folgen (II): «Je suis Charlie – das ist postmodern«
      _ Interview mit Alain de Benoist, Schriftsteller
    • Die Folgen (III): «Wir hängen an unserer Freiheit»
      _ Interview mit Pierre Lévy, Journalist

    Balkan – Wiege des Fundamentalismus

    • Dschihad-Brutstätte Bosnien
      _ von Jürgen Elsässer
    • Das süddeutsche Terrornetz: Von Sarajevo nach Freiburg und nach Ulm
      _ von Jürgen Elsässer
    • Kosovo: Das Schlafzimmer der Terroristen
      _ von Jürgen Elsässer

    Dschihadzentrale Londonistan

    • U-Bahnanschläge 5. Juli 2005: Vier Bomber und kein Auftraggeber
      _ von Jürgen Elsässer
    • Immer noch aktiv: Reisebüro für Dschihadisten
      _ von Karel Meissner

    Inferno in Madrid

    • Dynamit von Manolo    – Die Anschläge vom 11. März 2004
      _ von Jürgen Elsässer

    Die osmanische Verbindung

    • Der Triple-Agent vom Bosporus: 9/11 und die Schwarzwald-Connection
      _ von Jürgen Elsässer
    • Erdogan und IS: Der Biedermann als Brandstifter
      _ von Federico Bischoff

    United-Terror-Company

    • Das Terror-Joint-Venture: A l Qaida und CIA_ von Jürgen Elsässer

    • Multikulti und Bürgerkrieg: Den Eliten geht es nicht um den „Kampf der Kulturen“_ von Karel Meissner

    10 Kommentare

    1. Samstagabend im Hochwinter bei einem Gläschen,oder zwei,da darf man doch mal ins Träumen kommen? Entweder kommen ALLE seit 1950 verliehenen Staatsbürgerschaften auf den Prüfstand und werden jedem wieder entzogen,der nicht ganz außerordentliche Verdienste um Deutschland hat,oder niemandem. Sie nur und ausgerechnet Leuten entziehen zu wollen,die unter Einsatz ihres Lebens mit der Waffe gegen den Amerikanismus gekämpft haben – eine typische CDU-Idee.

    2. brokendriver an

      Warum abschieben diese Teufelsbraten ?

      Sie handeln doch nur nach islamischen Recht und sie legitimieren sich mit dem Koran-Suren-Satz

      "Tötet die Ungläubigen" und wer kein Merkel-Moslem mehr sein möchte, kann laut Koran-Islam

      mit der Todesstrafe belegt werden.

      Auch Moslem-Frauen, die nach zu viel häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus fliehen oder Ehebruch

      begehen oder eigenmächtig die Scheidung einreichen, haben nach klassischem Koran-Islam-Recht

      die Todesstrafe zu erwarten. Beliebt ist hierbei das Steinigen.

      Also: Alles liebe, kleine Koran-Schüler, die nur das islamische Koran-Recht befolgen.

      De facto ist damit in Deutschland die Todesstrafe für Frauen durch das islamische Koran-Recht

      längst wieder eingeführt, wie diverse Moslem-Todesstrafen-Kommandos in Deutschland seit 2015

      nachhaltig dokumentieren.

      "Tötet die Ungläubigen" ….so steht es im Koran…

      Darf man dagegen hierzulande noch Widerspruch anmelden ???

      • Rumpelstielz an

        Na na na… es reicht da wohl die Pharaonische Kastration und das abhacken der rechten Hand mit anschließender Abschiebung. Wie es der Koran vorsieht, in ein muslimisches Land.

    3. Doris Mahlberg an

      " Der typische Deutsche hat das Genie, sich blind den Führern unterzuordnen, die sie ins Verderben führen."

      Das ist nicht von mir, das hat Putin gesagt, und was viele unserer Landsleute betrifft, hat er ja soo recht. Hier werden die Mörder, Vergewaltiger und Messerstecher nicht nur nicht abgeschoben, nein, sie werden auf unsere Kosten (und die sind nicht gerade unerheblich) sogar wieder zurück geholt ! Die ganze Welt hat sich darüber schief und krumm gelacht ! Soweit mir bekannt ist, bekommt Mia`s Mörder im deutschen Luxusknast von psychologischer Betreuung bis hin zum Tanztherapeuten alles was das Herz begehrt, damit er möglichst schnell " wieder in die deutsche Gesellschaft integriert werden kann". Und hat es nicht 1 Million deutscher Steuergelder gekostet, um das wahre Alter von Maria`s Mörder feststellen zu können ?

      Daß hier IS- Gefährder und Verbrecher ausgebürgert werden, glaube ich erst, wenn ich es sehe. Außerdem müßte man dazu ja erst einmal wissen, wieviele es sind, wer sie sind und wo sie sind.

      Doris Mahlberg

      • Ja der Putin,der sagt auch nicht immer kluges und was er mit Netanyahoo dauernd zu techteln hat,würde Ich auch gern mal wissen. Russen sind verschwiegen,weil sie niemandem trauen,nicht mal sich selbst. Solchen leuten kann man nicht trauen.

    4. Bin der Meinung, daß man noch viel weiter gehen müsste: Jede deutsche Staatsbürgerschaft, die durch Einbürgerung eines Ausländers zustande gekommen ist, müsste wieder entzogen werden können, wenn sich der Betreffende ihrer nicht würdig erweist!

      Was natürlich zwecks gesetzlicher Regelung noch zu präzisieren wäre. Auf jeden Fall unter diese Rubrik fallen müsste Kriminalität oder permanente Integrationsverweigerung, wie sie z.B. in gewissen Familienclans und Parallelgesellschaften zum Ausdruck kommt.

      Das kann man verfassungsrechtlich sauber hinbekommen. Das Grundgesetz ließe sich hierfür notfalls anpassen, vorausgesetzt, es hätten nicht die üblichen Bremser die Oberhand (Grüne, Linke und weite Teile der SPD).

    5. brokendriver an

      Koran-Islam-Terroristen sind herzlich willkommen im Merkel-Kalifat
      seit dem September-Einmarsch 2015.

      Warum denn abschieben die lieben kleinen Koran-Schüler ?

      Sind doch erst drei Jahre hier.

      Können aber schon toll mit dem Messer umgehen

      und selbst Menschen mit einem LKW totfahren, gelingt ihnen doch relativ gut.

      Wie heißt es im jetzt beginnenden Karneval so schön:

      "Wolle mer se reinlasse?"………………..die Merkel-Moslem-Terroristen

      Helau…..Et kütt wie et kütt……es kommt wie es kommt….

      Alle rein damit….

    6. Sachsendreier an

      Den Fernsehbeitrag zu dem Vorfall mit dem Stahlseil habe ich zufällig gesehen. Es wurde dabei keinerlei Angabe gemacht hinsichtlich der Beweggründe, sodass ich damals dachte, dass eventuell die Linksextremen Blödsinn gemacht hatten. Denn welcher Normalbürger neigt zu solchen widerlichen Aktionen? Habe aber danach nie wieder was davon gehört, schon gar nicht, dass es in Richtung Terrorakt ging. Bei dahin gehenden Vermutungen hält sich die Mainstreampresse zurück, es kommt höchstens viel später eine kurze Info dazu, wenn es unvermeidbar erscheint. Oder, es wird überhaupt nichts gesendet, erst etliche Monate später über einen Prozess berichtet, bei dem kurz Bezug auf den Vorfall genommen wird. Vorrangig natürlich als Tat aus psychischen Gründen, selbst wenn man anhand des Vornamens sofort Rückschlüsse ziehen kann auf eine gewisse Klientel…

    7. DerSchnitter_Maxx an

      "Politik ist die Kunst Probleme (nicht) zu lösen, die sie selbst geschaffen hat" (P. Ustinov)

      • brokendriver an

        Der Begriff des Politischen ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.

        Frei nach dem Staatsrechtler Carl Schmitt….