Immer häufiger lässt der Staat seine Bürger allein. Während es für eine unverantwortliche Kuscheljustiz den Straftatbestand des Mordes nicht mehr zu geben scheint, werden Bürger andernorts zum Freiwild von Kriminellen – und dürfen sich auch noch dumme Sprüche der Politiker anhören.

    _von Sven Reuth

     Im Juni dieses Jahres wurde eine 35jährige Frau in Hannover von ihrem früheren türkischstämmigen Freund Bülent I. im Juni dieses Jahres mit elf Messerstechen in Kopf, Brust, Schulter und Lende ermordet. Das Opfer hatte den Mann zuvor schon wegen Bedrohung und Vergewaltigung angezeigt, es hatte auch eine Gefährderansprache und eine Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei gegeben, was die spätere Bluttat leider nicht verhindern konnte. Der Täter konnte zwar relativ kurz nach der Tat in Bielefeld festgenommen werden, es ist nun allerdings sehr fraglich, ob er auch eine angemessene Strafe erhält.

    Die Staatsanwaltschaft in Hannover erhob nun nämlich Anklage – aber nicht wegen Mords, sondern wegen Totschlags. Der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Klinge äußerte, dass der Angeklagte „aus dem Gefühl der Verzweiflung und Ausweglosigkeit“ heraus gehandelt habe und somit „kein niedriger Beweggrund“ vorgelegen habe. Juristenschelte gilt als unfein, aber diese Argumentation ist aus einem normalen Rechtsempfinden heraus einfach nicht mehr nachzuvollziehen und wird neue Wunden bei den Hinterbliebenen des Opfers schlagen. Die Tat geschah nämlich erkennbar nicht aus einem emotionalen Affekt heraus, sondern der Frau wurde vor ihrer Wohnung bewusst aufgelauert, nachdem der Täter sich zuvor offensichtlich schon wochenlang im Visier der Polizei befunden hatte und auch eine entsprechende Belehrung entgegennehmen musste.

    Auf politischer Ebene wird der Mordparagraph ohnehin schon seit langem in Frage gestellt, so kündigte der SPD-Politiker Heiko Maas zu seiner Zeit als Justizminister eine „Reform“ an, da er seit einer Änderung im Jahr 1941 in der Zeit des Nationalsozialismus nicht nochmals umformuliert wurde. Wenn deutsche Staatsanwälte aber ohnehin auch in begründeten Fällen keine Anklage wegen Mordes mehr erheben, dann stellt sich die Frage, wozu man den Paragraphen im Strafgesetzbuch überhaupt noch benötigt.

     

     

    Der Eindruck einer verkehrten Welt drängt sich auch beim Blick nach Hamburg auf. Rund um den Hansaplatz, der früher einmal zu den schönsten Orten in der Hansestadt gezählt wurde, hat sich ein weitgehend rechtsfreier Raum gebildet, in dem Drogendealer den Ton angeben. Der Wirt der Gaststätte „Hansa-Treff“, der als gute Seele des Viertels gilt, wurde unlängst von somalischen Drogendealern beim Verlassen des Lokals so schwer verprügelt, dass ein Zahn abbrach und er mehrere Rückenverletzungen davontrug. Nun hat sich im Viertel als Reaktion auf die unhaltbaren Zustände eine Bürgerwehr gebildet, was wiederum zu einer aufgeregten Berichterstattung in der Hamburger Presse führte.

    Doch was bleibt den Bürgern denn anderes übrig? Bezirksamtsleiter Falko Droßmann von der SPD fegte alle Bürgerängste unlängst mit der Bemerkung vom Tisch, Sankt Georg sei eben nicht Bad Pyrmont. Die Bürger dürften das als zynische Kapitulation vor der Kriminalität verstehen. Ihre drängenden Alltagssorgen, die schon damit beginnen, wie ihre Kinder sicher zur Schule kommen sollen, werden nicht nur nicht ernst genommen, sondern auch noch mit unpassenden Kommentaren bedacht. Viele Bürger aus dem Viertel wollen nun umziehen, die Drogendealer gewinnen damit in noch stärkerem Maße die Oberhand. Auch in der Bezirksversammlung werden die Anregungen der Bürger wie Videoüberwachung oder der Einsatz des früheren bezirklichen Ordnungsdienstes regelmäßig abgeblockt.

    In dem Stadtviertel rings um den Hauptbahnhof haben freilich auch SPD, Grüne und Linke eine Zweidrittelmehrheit. Das Beispiel zeigt, dass derjenige, der andere Zustände möchte, dann auch eben anders wählen muss.

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