Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wendet sich gegen die anbrechende Ökodiktatur. Für ihn ist das Klimapaket, das die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, eine Diskriminierung der eigenen Bevölkerung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“. Warum wolle die Bundesregierung „über die Regelungen hinausgehen, die uns die EU vorgibt“?
So gebe es bereits einen europäischen Deal mit CO2-Zertifikaten, „warum machen wir jetzt noch einen nationalen?“ Außerdem bewertete Kretschmer die künstliche Preissteigerung des Reisens und das Tempo beim Kohleausstieg als Probleme des Klimapakets. Denn „muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“. In der EU sei es nicht zugelassen, die Bürger anderer Mitgliedsstaaten zu diskriminieren. „Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch“.
Im Hinblick auf das Mauerfall-Jubiläum zieht Kretschmer einen Vergleich: „Wenn 1990 schon so viel reguliert gewesen wäre wie heute, dann wären wir nicht so weit gekommen.“ Um Deutschland eine neue Dynamik zu verleihen, müsse man „alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen.“ Bürokratie-Wut störe Handwerk und Mittelstand. Man müsse „die staatliche Steuerungswut überwinden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen“.
Das Klimapaket der GroKo ist allerdings nicht der einzige Attentat der kommenden Ökodiktatur auf die eigene Bevölkerung. Erfahren Sie mehr auf der COMPACT-Konferenz am 16. November in Magdeburg. Jetzt anmelden unter compact-konferenz.de.
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