Sachsens Ministerpräsident: Klimapaket ist Inländer-Diskriminierung

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wendet sich gegen die anbrechende Ökodiktatur. Für ihn ist das Klimapaket, das die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, eine Diskriminierung der eigenen Bevölkerung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“. Warum wolle die Bundesregierung „über die Regelungen hinausgehen, die uns die EU vorgibt“?

So gebe es bereits einen europäischen Deal mit CO2-Zertifikaten, „warum machen wir jetzt noch einen nationalen?“ Außerdem bewertete Kretschmer die künstliche Preissteigerung des Reisens und das Tempo beim Kohleausstieg als Probleme des Klimapakets. Denn „muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“. In der EU sei es nicht zugelassen, die Bürger anderer Mitgliedsstaaten zu diskriminieren. „Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch“.

Im Hinblick auf das Mauerfall-Jubiläum zieht Kretschmer einen Vergleich: „Wenn 1990 schon so viel reguliert gewesen wäre wie heute, dann wären wir nicht so weit gekommen.“ Um Deutschland eine neue Dynamik zu verleihen, müsse man „alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen.“ Bürokratie-Wut störe Handwerk und Mittelstand. Man müsse „die staatliche Steuerungswut überwinden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen“.

Das Klimapaket der GroKo ist allerdings nicht der einzige Attentat der kommenden Ökodiktatur auf die eigene Bevölkerung. Erfahren Sie mehr auf der COMPACT-Konferenz am 16. November in Magdeburg. Jetzt anmelden unter compact-konferenz.de.

DieMaterialien zur Konferenz gegen Öko-Diktatur gibt es hier.

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21 Kommentare

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    Was die Leute hier mal wieder natürlich nicht begreifen: Der Mann weiß das er nur Länderpolitik zu machen hat.

    Aber mit so nem Show ohne Inhalt kommt man ins Gerede …

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    Der ewig unentschlossene Möchtegern-Oder-Doch-Nicht-Wendehals wird wohl die Kurve nicht mehr kriegen. Die CDU in Sachsen wie in Thüringen muß ihre Anti-AfD-hetzenden Antifavorsitzenden Kretschmer und Mohring austauschen, bevor von der AfD überhaupt Gespräche angeboten werden.

    Und der neue muß Front gegen Merkel, gegen Altmaier, gegen Laschet und den Stalinisten Günther machen, der mit der SED koalieren will

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    Also ich finde es ekelhaft und unerträglich. Man lässt nichts aus um die AfD zu beschimpfen um dann, nach einem gewissen Zeitabstand, deren politische Aussagen zu kopieren.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Dem sitzt die AfD im Nacken darum muss er sich Moderat geben,die Angst vor dem Absturz seiner Partei im Osten treibt ihn um.

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    Recht hat er – die Regulierungswut ist unerträglich geworden.
    Handwerk und alle mittelständischen Unternehmen sind die größten Arbeitgeber in Deutschland!
    Die CDU muss wieder aus dem sozialistischen Dunstkreis entweichen.

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    Das ist nur hohles Geschwafel! Die deutsche Politik im ganzen ist nicht vertrauenswürdig und gehört komplett auf null gesetzt! Solange der Mischel noch an Wahlen glaubt und den angeblich deutschen Parteien nachläuft ändert sich nichts!

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    Heinrich Wilhelm am

    Einsicht, Eintagsfliege oder Grenzen austesten?
    Erst Altmaier, nun Kretschmer…
    Wenn das Mutti erfährt, aber dann – ist vielleicht auch nichts los.

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    Was wird das jetzt? Back to the roots oder ist bald irgendwo ne Wahl?
    17 Abgeordnete in Thüringen schielen Richtung AfD und nu erinnert sich der Clown auch wieder an die eigene Bevölkerung. Nachtigall ick hör dir tapsen.

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    "Klimapaket", "CO2-Zertifikate": Ich höre das Lachen aus den Hühnerställen der ganzen Welt bis hierher!

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      Das Klimapaket zählt nur für Deutschland! Die Luft bzw. CO2 bleibt an der Grenze stehen. Für mich ist das nur ein Grund um den Kleinen das Geld aus der Tasche zu ziehen!

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    Mann, oh Mann.

    Hat der keinen Bock mehr auf die CDU?
    Das wird aber einen heftigen Rüffel aus der Parteizentrale geben.

    Oder musste das jetzt raus, um zu belegen, dass es doch noch Meinungsfreiheit gibt?

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      So so, aber gegen Demonstranten hetzen, die an Pegida teilnehmen, das ist keine Inländerdiskriminierung?

      Das EU-Recht, auf das sich der antideutsche CDU-Mann beruft, ist eine Zwangsjacke, in die die europäischen Völker gezwängt werden. Daran ändert nichts, dass die BRD noch antideutscher ist.

      Würde Kretschmer so was auch über Ausländerdiskriminierung sagen:
      "Sie ist zwar nicht verboten …"?

      Der Folgesatz wäre: ‚Aber sie ist Naazi und wird erbarmungslos geächtet.‘
      (anders als Inländerdiskriminierung)

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      @ DerGallier,
      es kommt so langsam Schwung bei der CDU auf. Die dauer Mutti Versteher aus der zweiten Reihe melden sich so langsam zu Wort da sie merken wie ihr Politkonstrukt anfängt zu wackeln. Am Ende alles viel zu spät, aber schon ganz nett wie die Dackel ohne Zähne, Merz, Koch, Mohring um sich beissen.
      Man könnte jetzt aber auch sagen, die AfD wirkt, zumindestens im Osten.

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        Jörg Dittrich am

        Der Wähler in Sachsen und Thüringen hat ja achtvoll ein anderes Signal gesetzt. Jetzt liegt es an Mohring und Kretzschmar wer Eier in der Hose hat und eine Minderheitsregierung anstrebt. In meinem Wahlkreis Meissen waren es 42% AfD Stimmen und es ist der Speckgürtel von Dresden gute bis sehr gute Steuerzahler.

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      Otto von Fischbrötchen am

      Also wenn das die Merkel Mutti hört, das der nun was gegen den Klimawahsinn sagt….
      Bin generell der Überzeugung, das der ganze Quatsch mit den Klimapaketen Unsinn und wirkungslos ist. Der Klimawandel ist ein natürliches Phänomen und damit nicht anthropogen/Menschengemacht ist.

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